Ostsee-Gaspipeline: Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst ausgesetzt

Nach Angaben der Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG erste Schritte unternommen, die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen. Das Unternehmen habe sich dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben.

Zeitplan zur Zulassung unklar

Die Nord Stream 2 AG bestätigte die Darstellung der Netzagentur. Man wolle „die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Zu Details des Verfahrens, der möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline wolle sich das Unternehmen nicht äußern.

Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei, hieß es bei der Bundesnetzagentur weiter. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. 

Eigentlich läuft die Frist für das Verfahren am 10. Januar ab. Diese Frist verlängert sich nun so lange, wie das Verfahren ausgesetzt wird. In Verhandlungskreisen hieß es, das Genehmigungsverfahren könne sich um mehrere Monate verzögern.

Gleichwohl wird in der Branche nicht ausgeschlossen, dass die Pipeline auch ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur in Betrieb genommen werden könnte. 

„Die Bundesnetzagentur entscheidet nicht über die Aufnahme des Betriebs, sondern prüft die regulierungsrechtlichen Fragen, zum Beispiel die Einhaltung der Entflechtungsregeln“, hatte ein Sprecher der Bundesnetzagentur bereits vor einigen Wochen gesagt. „Sollten zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme die entflechtungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so kann die Bundesnetzagentur dies als Ordnungswidrigkeit ahnden.“ 

Mit anderen Worten: Gazprom könnte die Pipeline schon vor Abschluss der Zertifizierung in Betrieb nehmen und würde allenfalls ein Bußgeld riskieren.

Jahrelanger Rechtsstreit möglich

Das Zertifizierungsverfahren der Bundesnetzagentur folgt den Bestimmungen der EU-Gasrichtlinie. Diese gilt für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen und nach 2019 gebaut wurden. Die Regelung schreibt nicht nur die Entflechtung vor. Zusätzlich müssen Drittanbieter Zugang zur Leitung erhalten. Die Anforderungen, die mit der Zertifizierung erfüllt werden müssen, gelten allerdings nur für jenes Teilstück der Pipeline, das durch deutsche Hoheitsgewässer verläuft.

Wie die Bundesnetzagentur die EU-Vorgaben interpretiert, dürften sie für Gazprom durchaus zu erfüllen sein, auch wenn dies Zeit und Geld kosten würde. Eine andere Frage ist, ob sich die EU-Kommission in Brüssel, die Nord Stream 2 wesentlich kritischer bewertet als die deutschen Behörden, damit zufriedengibt. Gut möglich, dass erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einigen Jahren die Unklarheiten beseitigt.

Bis dahin ist davon auszugehen, dass Entflechtung nicht zwingend bedeuten muss, dass Gazprom die Pipeline verkauft – eine konzerninterne Umstrukturierung könnte genügen. Der Zugang von Drittanbietern wiederum ließe sich womöglich mit einer „virtuellen Einspeisung“ sicherstellen. Wenn an einem bestimmten Punkt der Leitung ein Teil des Gases von einer russischen auf eine europäische Firma übertragen wird, könnte die Vorgabe erfüllt sein.

Das Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur wird in Brüssel und Washington sehr genau verfolgt. Zwar wollte die EU-Kommission die aktuelle Entscheidung für eine Aussetzung des Verfahrens nicht kommentieren, die Brüsseler Behörde hatte aber immer wieder betont, Nord Stream 2 sei „kein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse“. Die Pipeline dürfe nur „auf transparente und nicht diskriminierende Weise mit einem angemessenen Maß an Regulierungsaufsicht“ betrieben werden. 

Die Kommission zeigt sich entschlossen, die finale Entscheidung der Bundesnetzagentur kritisch zu überprüfen. Die Gasrichtlinie sieht dafür eine Frist von zwei Monaten vor, die unter bestimmten Umständen um weitere zwei Monate verlängert werden kann. Die Nord Stream 2 AG muss also auf weitere Verzögerungen gefasst sein.

Auch die Amerikaner erhöhen den Druck. US-Außenminister Antony Blinken sagte vergangene Woche nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, dass Washington beobachten werde, ob „Russland Energie als politisches Instrument in der europäischen Energiekrise einsetzen könnte“.

Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Missbrauch durch Russland

Die Sorge, dass Russland die Zertifizierung von Nord Stream 2 durch die Verknappung von Gaslieferungen nach Europa erzwingen will, ist in den vergangenen Monaten größer geworden. Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach die Exporte in die EU nach Inbetriebnahme der neuen Pipeline sofort ausgeweitet werden könnten, haben den Verdacht genährt, dass Russland die Energielieferungen zu politischen Erpressungsversuchen nutzen wird.

„Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen, sind wir verpflichtet, und Deutschland ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, betonte Blinken. 

Er spielte damit auf die Vereinbarung zu Nord Stream 2 an, auf die sich die Regierungen Deutschlands und der USA im Juli verständigt hatten. Darin heißt es fast wortgleich: „Sollte Russland versuchen, Energie als Waffe zu benutzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen, wird Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen.“

Die Bundesregierung sieht bisher jedoch keine Hinweise darauf, dass Russland seine dominierende Stellung auf dem Gasmarkt politisch missbraucht. Die Bereitschaft, einen Konflikt mit Moskau zu führen, ist angesichts der fragilen wirtschaftlichen und politischen Lage Europas in Berlin derzeit äußerst gering.

US-Regierung will vorerst keine Sanktionen für europäische Firmen – und steht unter Druck

Ganz anders in den USA: Die US-Regierung steht wegen ihre Haltung zu Nord Stream 2 innenpolitisch schwer in der Kritik. Mit ihrer Entscheidung, in Absprache mit Berlin vorerst keine Sanktionen gegen europäische Firmen zu verhängen, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, hat sie den Kongress gegen sich aufgebracht. 

Dort arbeiten Senatoren und Abgeordnete beider Parteien an einem Gesetz, das die Regierung zur Verhängung neuer Wirtschaftsstrafen zwingen würde. Präsident Joe Biden könnte dagegen zwar sein Veto einlegen. Doch es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich im Kongress eine vetobrechende Mehrheit findet.

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