Ostsee-Pipeline „Pokerspiel“ mit Energiepreisen: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2
Die Grünen-Chefin will dem Bericht zufolge nicht, dass sich Deutschland erpressen lasse.
Berlin Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte Baerbock der Funke Mediengruppe einem Vorbericht zufolge. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“
Baerbock warf Russland ein „Pokerspiel“ mit den Energiepreisen vor und mahnte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor der Frist am 8. Januar verlangt.
Der Russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet nach eigenen Angaben jedoch, dass auch die kommende Bundesregierung an der Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 festhalten wird. „Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit“, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“.
Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien „kein politisches Druckmittel“ für Russland, „sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten“, sagte Netschajew.
Unterdessen teilten die Betreiber der Pipeline mit, nicht ohne die ausstehende Zertifizierung durch deutsche Behörden mit dem Gastransport starten zu wollen. „Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten“, hieß es bei der Nord Stream 2 AG auf Anfrage. „Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt.“
Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung der Pipeline.
Bei der Bundesnetzagentur läuft gemäß der EU-Gasrichtlinie noch ein Zertifizierungsverfahren zur Anerkennung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber. Sollte Nord Stream 2 den Gastransport vor Abschluss dieses Verfahrens aufnehmen, könnte die Bonner Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und Bußgelder verhängen.
Die Behörden hatte bereits Anfang Oktober mitgeteilt, es sei „nicht auszuschließen, dass in Kürze eine Inbetriebnahme eines Stranges der Verbindungsleitung erfolgen wird“ und Zweifel an der der Einhaltung aller Vorschriften im laufenden Betrieb angedeutet. Die Nord Stream 2 AG geht in Deutschland und auf EU-Ebene gegen Teile der EU-Gasrichtlinie beziehungsweise deren Geltung für die Pipeline vor.
Hinter der Nord Stream 2 AG steht der russische Gasmonopolist Gazprom. Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den fünf Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Durch die 1230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden.
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Frau Baerbock und ein Minister/innenamt. Gott behüte, und laß weiter Frau Baerbock in den Grundschulen Ihre Märchenstunden abhalten.
Für wie dumm hält Fr. Baerbock denn ca. 75% aller Wähler?
Wer finanziert solchen Blödsinn?
@Frau Karin Schmitt
Gehen Sie doch bitte SACHLICH auf die Themen ein, lenken Sie nicht vom Thema ab und behaupten Sie bitte nicht, ich sei nicht über die Hintergründe informiert! Das ist FALSCH.
Ich könnte ihnen hier Artikel schreiben über die Einflüsse z.B. der Pandemie auf das Verhältnis Australiens zu China, das aufgrund Australiens Unterstellungen keine Kohle mehr aus Australien beziehen und somit deutlich mehr Erdgas verbrennen, welches sie von Russland über die neue Pipeline beziehen. Das trägt natürlich auch zur Erhöhung des Gaspreises bei!
Ihre unqualifizierten, unsachlichen, Unwissenheit unterstellenden Kommentare können Sie sich sparen, sonst werfe ich Sie in den gleichen "Topf der Unqualifizierten" zusammen mit Bärbock! Damit Sie nicht denken ich würde Grüne grundsätzlich in diesen Topf werfen - nicht in diesen Topf gehören: Kretschmann, Palmer und auch Renate Künast, die ich sehr schätze!
Für Annalenchen gilt ganz besonders der letzte Abschnitt aus dem gestern hier zitierten Artikel:
"In der Zwischenzeit gibt es in der EU etwas, das sofort getan werden kann, um diese Krise abzuwenden: Die gerade fertiggestellte NordStream2 wird eingeschaltet, indem die europäischen bürokratischen Verzögerungsprotokolle, die den Zertifizierungsprozess in die Länge ziehen, beiseite gelegt und die wirklich idiotische Beschränkung, dass sie nur mit 50 % Kapazität genutzt werden darf, aufgehoben wird. Die russische Gazprom wäre durchaus bereit, ein langfristiges Lieferabkommen zu einem vernünftigen Preis zu unterzeichnen (...)
Doch ein solcher Sinneswandel scheint im Moment unwahrscheinlich (...) andererseits scheinen Umweltschützer zu glauben, dass das Einfrieren eine tugendhafte Handlung wäre, die den Planeten vor der Überhitzung bewahren würde. Im nächsten Frühjahr könnte die Schneeschmelze eine politische Landschaft offenbaren, die mit den erfrorenen Leichen von Umweltschützern und Eiferern des freien Marktes übersät ist. Wir alle sollten ihnen natürlich viel Glück wünschen, ob sie es nun verdienen oder nicht."
https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/die-globalen-gas-kriege-28-09-2021/
Annalenchen hat aber bestimmt warm zu Hause. Bei den üppigen Diäten der BundespolitikerInnen kann die sich das ganz bestimmt leisten. Wer im Winter frieren muss, sollte daher auch zu ihr nach Hause gehen, um sich dort wieder aufzuwärmen...
Nächste Bundesregierung: Das kann ja heiter werden, wenn die Grünen ihre höchstqualifizierten Leute wie Baerbock und Roth platzieren. Die Pipeline muss so schnell wie möglich in Betrieb gehen. Aber vorher wollen die Grünen nochmal mit dem Kopf durch die Wand.
Man(n) könnte - wenn der Wille vorhanden wäre - sich zunächst über Hintergründe informieren, statt voreilig ein Urteil zu fassen und zu veröffentichen.
Sehr geehrte Herren Peter, Neuborn und Hebel: Wie lautet z.B. Ihre Meinung zu Putins Haltung gegenüber der Ukraine? Oder generell zu seiner Politik?
Der Gaspreis bildet sich am Weltmarkt und nicht in Putins Büro. Weil so zu sagen Putin ein Pokerspiel spielt sollen die Deutschen im Winter frieren? Wie naiv ist diese Frau eigentlich?
Dann noch etwas zur Naivität der Grünen: Sie schalten Kernkraft ab- obwohl CO2 neutral, sie schalten Kohle ab - obwohl massive Vorkommen in Deutschland vorhanden. Sie benötigen dringend Erdgas und möchten dem Lieferanten vorschreiben, WIE er das Gas zu liefern hat. Geht´s noch?
Keiner schreibt seinen Bäcker vor, WIE er sich sein Mehl liefern lässt - die Grünen wollen das wohl!
Die interessante Aussage dieses Artikel ist doch die Antwort auf die Frage: wer könnte ein Interesse an derlei Ansinnen haben und wie hoch ist seine Macht?
Die Grünen sind die Pokerspieler, die jetzt schon äußerst früh um das Finanzministerium pokern!
Nord Stream 2 erhielt eine Baugenehmigung vor Jahren, Deutschland ist für alle Investoren zum Investitionsschutz verpflichtet. Sonst könnte ja plötzlich die Gemeinde den Häuslebauer erklären, dass seine Baugenehmigung zwar vorhanden sei, er aber nicht einziehen dürfe, weil er dann ja CO2 produzieren würde und das gefällt den Grünen nicht!
Ja die Bärbock ist extrem schlecht qualifiziert, sie schreit irgendetwas in die Pressemikrofone, um im Gespräch zu bleiben. Sie leidet vielleicht unter einem "ich erhalte zu wenig Aufmerksamkeit" Gefühl.
Würde sie etwas Sinnvolles, Pragmatisches von sich geben, dann wäre da vielleicht auch ein Ohr zu finden, das sie hören mag.
Amerikanischer Lobbyismus scheint für die Grünen wichtig zu sein - wir sollten wohl LNG - Fracking Gas kaufen - das wäre die Alternative, die sich die Umwelt verschmutzende Partei der Grünen wünscht (vergleiche auch Biogas).
Diese Naivität der Grünen-Baerbrock ist nicht mehr zu fassen.