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Projektbilder des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels

Der Tunnel sollte ursprünglich 2021 fertig sein.

(Foto: Femern A/S)

Ostsee-Projekt EU-Gericht stoppt Beihilfen für Fehmarnbelt-Tunnel – Politiker erwarten Aus für Querung

Der Fehmarnbelt-Tunnel sollte Reisezeiten zwischen Dänemark und Deutschland verkürzen. Doch nun hat der Europäische Gerichtshof die staatlichen Beihilfen untersagt. Das könnte weitreichende Folgen haben.
1 Kommentar

BerlinDer Europäische Gerichtshof hat die staatliche Förderung für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab am Donnerstag in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt.

Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einlegen.

Auf deutscher Seite gab es zuletzt heftigen Widerspruch gegen das Projekt. Die Fehmarnbelt-Querung ist umweltpolitisch insbesondere in Schleswig-Holstein umstritten.

So befürchten vor allem die Verantwortlichen in den touristisch erschlossenen Gebieten, dass die Besucherzahlen zurückgehen könnten, wenn der Straßenverkehr und vor allem auch der Güterschienenverkehr auf Fehmarn und in Ostholstein deutlich zunehmen.

Der Baubeginn für den Tunnel verzögert sich seit mehreren Jahren – vor allem wegen des aufwendigen Planungsverfahrens für die notwendige Anbindung des Hinterlands in Schleswig-Holstein. Die Kosten allein dafür werden auf vier Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich sollte der Tunnel 2021 fertig sein. Zuletzt galt 2028 als frühester Termin der Fertigstellung.

Vor allem die ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Konstantin von Notz (Grüne) hatten massive Kritik geäußert. „Das heutige Urteil des EuGH hat die Wucht, die dänische Gesamtfinanzierung der Belt-Querung, die bislang mit 1,5 Milliarden Euro EU-Förderung kalkuliert ist, zum Einsturz zu bringen“, sagte Hagedorn nun dem Handelsblatt. Da das beauftragte Unternehmen Femern A/S eine hundertprozentige Staatsgarantie von Dänemark habe, müsse vermutlich nun der dänische Steuerzahler haften.

„Dänemark muss jetzt mit der Kommission ganz neu verhandeln“, sagte Hagedorn, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium ist. Die Verhandlungen würden sich mit Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes zur Wirtschaftlichkeit der EU-Förderung von europäischen Trassen überschneiden, zu denen auch die Fehmarnbelt-Querung gehört. Sie soll im Herbst 2019 veröffentlicht werden. „Damit steht die EU-Förderung für den Belt-Tunnel insgesamt infrage, und der Bau ist vorläufig gestoppt“, resümierte Hagedorn.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete von Notz bezeichnete das Urteil als „endgültigen Sargnagel“ für das Projekt, dessen weitere Finanzierung nun infrage stehe. Er forderte die Bundesregierung auf, die Reißleine zu ziehen. Der Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland sehe diese Möglichkeit explizit vor. Der Naturschutzbund Nabu, der die Klage unterstützt hatte, begrüßte das Urteil: „Das ist eine gute Nachricht für den Meeresschutz.“

Zwar haben Deutschland und Dänemark einen Staatsvertrag vereinbart, allerdings hatte sich Deutschland nur zur Finanzierung der Verkehrswege auf deutscher Seite verpflichtet. 2015 hatte die EU-Kommission die Finanzierung des Gesamtprojekts durch den dänischen Staat genehmigt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager teilte damals mit, es habe nicht geprüft werden müssen, ob die öffentlichen Mittel für die Planung, den Bau und den Betrieb des fast 19 Kilometer langen Tunnels unter der Ostsee Beihilfen gewesen seien. „Die Maßnahmen unterstützen ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und sind daher in jedem Fall mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar“, hieß es damals.

Das EU-Gericht erklärte nun den Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für nichtig. Ein Gerichtssprecher sagte, dass staatliche Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen. In dem Fall seien die Hilfen genehmigt worden, ohne ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. Dies sei aber notwendig. Das dänische Verkehrsministerium kündigte an, die Konsequenzen für den Fehmarnbelt-Tunnel zu bewerten.

Femern A/S erklärte, man sehe das Bauprojekt trotz des Urteils nicht als gefährdet an. „Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unsere Arbeit, da wir für die nötige Liquidität gesorgt haben, um das Projekt weiter voranzubringen“, betonte Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S in Deutschland. „Das Urteil gibt keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt gestoppt wird.“

Die privatwirtschaftlichen Reedereien sehen wegen möglicher dauerhafter staatlicher Zuschüsse eine Wettbewerbsverzerrung. „Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zufrieden“, sagte Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen.

Mit Agenturmaterial.

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1 Kommentar zu "Ostsee-Projekt: EU-Gericht stoppt Beihilfen für Fehmarnbelt-Tunnel – Politiker erwarten Aus für Querung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wer hat denn nun entschieden: das Gericht (1.Instanz) oder Gerichtshof? Unabhängig davon kann das Ganze dann doch bei der Kommission angemeldet oder dann als beihilfefrei oder als genehmigte Beihilfe beurteilt werden. Basiswissen im europäischen Beihilferecht stünden in dem Autor gut an.

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