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Ostseepipeline Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu

Im Konflikt um die Pipeline beginnt die Konfrontationslogik dem Kompromisswillen zu weichen – auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Abschaltmechanismus wird in Berlin nicht mehr ausgeschlossen.
14.02.2021 - 18:45 Uhr 3 Kommentare
Das russische Verlegeschiff Fortuna nahm kürzlich die Arbeit an der Gasleitung wieder auf. Quelle: dpa
Rohre für Nord Stream 2

Das russische Verlegeschiff Fortuna nahm kürzlich die Arbeit an der Gasleitung wieder auf.

(Foto: dpa)

Berlin Auf den ersten Blick scheint sich wenig verändert zu haben. Auch die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und droht dafür mit Sanktionen. Dass das russische Verlegeschiff Fortuna die Arbeit an der Gasleitung wieder aufgenommen hat, kommentierte ein Sprecher von US-Außenminister Antony Blinken auf Anfrage des Handelsblatts: „Wir werden die Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline überwachen und, falls solche Aktivitäten stattfinden, eine Entscheidung über die Anwendbarkeit von Sanktionen treffen.“

Doch der erste Blick zeigt nicht das ganze Bild. In der Debatte werden neue Töne angeschlagen, auch das macht das Statement des US-Außenministeriums deutlich: „Sanktionen sind nur eines von vielen wichtigen Instrumenten“, betonte der Sprecher. „Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten und Partnern zusammen, um die europäische Energiesicherheit zu stärken und vor räuberischem Verhalten zu schützen.“

Die Dynamik der Nord-Stream-Kontroverse verändert sich. Die Konfrontationslogik, mit der Ex-Präsident Donald Trump Druck machte, beginnt Kompromisswillen zu weichen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. „Die Bundesregierung hat sich immer dafür eingesetzt, aufkommende Bedenken unserer Partner ernst zu nehmen“, sagte Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt.

„Aus langjährigen Gesprächen mit unseren transatlantischen Freunden weiß ich, dass die USA vor allem aus einem Gesamtzusammenhang argumentieren“, sagte er. Washington wolle „ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft“. Es sei im deutschen Interesse, Russland nicht zu verlieren und zugleich die Sorgen „unserer US-Partner ernst zu nehmen“.

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    Nach Informationen des Handelsblatts beschäftigt man sich in der Bundesregierung mit der Frage, wie die amerikanischen Bedenken gegen Nord Stream 2 ausgeräumt werden können. Es müsse eine „Paketlösung“ her, wenn die Pipeline in Betrieb gehen soll, hieß es aus Regierungskreisen. Wortgleich hatte sich vor zwei Wochen ein hochrangiger US-Beamter im Handelsblatt zitieren lassen, als die Amerikaner erstmals ihre Gesprächsbereitschaft signalisierten.

    Ob die Große Koalition konkrete Angebote vorbereitet, ließ Staatssekretär Bareiß aber offen. Auf eine Frage von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, ob die Bundesregierung den im Handelsblatt als Teil der amerikanischen Forderungen erwähnten „Abschaltmechanismus“ für die Pipeline erwäge, wich Bareiß im Bundestag kürzlich aus. Dazu sei „der Bundesregierung nichts Näheres bekannt“.

    Abschaltmechanismus könnte Schadensersatzansprüche nach sich ziehen

    Mittlerweile wird aber mehr und mehr deutlich, dass solche Überlegungen auch in Berliner Ministerien diskutiert werden. Die Idee ist, technische und rechtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Nord-Stream-2-Pipeline notfalls unterbrochen wird. Etwa, wenn Russland versucht, die Ukraine mit einer Drosselung von Gaslieferungen unter Druck zu setzen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung offen dafür, den Vorschlag mit den USA zu besprechen.

    Einen Automatismus, wie er der US-Regierung vorschwebt, lehnt Berlin aber ab. Er würde die Gasversorgung der Bundesregierung zu stark in die Hände der Ukraine legen. Schließlich sei nicht auszuschließen, dass eine Auseinandersetzung nicht von Moskau, sondern von Kiew provoziert werde.

    Eine politische Erklärung dagegen hält die Bundesregierung für erwägenswert. Darin würde sich Deutschland verpflichten, Importe via Nord Stream 2 zu stoppen, wenn der Kreml Energielieferungen als Waffe gegen seine Nachbarstaaten einsetzt.

    Allerdings wirft auch eine solche politische Verständigung Fragen auf. Ist die Genehmigung für den Betrieb der Pipeline erteilt, lässt sich diese nicht ohne Weiteres zurückziehen. Die Nord Stream 2 AG könnte womöglich Schadensersatzansprüche geltend machen.

    Grafik

    Relativ unstrittig ist der US-Wunsch nach deutschen Investitionshilfen für die Transformation der Ukraine zu einem Produzenten von grünem Wasserstoff. Deutlich größere Differenzen bestehen in der Frage, ob der Transitvertrag für Gaslieferungen aus der Ukraine neu ausgehandelt werden kann.

    Direkte Gespräche zwischen den Regierungen der USA und Deutschlands über Nord Stream 2 gibt es bisher allerdings nicht. Ein Grund dafür ist, dass wichtige Positionen in Washington bislang nicht besetzt sind. Erst wenn die Ansprechpartner und Amtskollegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der neuen US-Administration feststünden und entsprechend von den zuständigen US-Institutionen bestätigt worden seien, werde man „natürlich den Gesprächsfaden aufnehmen“, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

    Grüne warnen Bundesregierung

    Auf amerikanischer Seite laufen bereits interne Gespräche. Nach Informationen des Handelsblatts berieten die beteiligten US-Ministerien – neben dem Außenministerium sind auch das Finanz- und das Energieministerium eingebunden – unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses über das weitere Vorgehen im Pipeline-Streit.

    Derweil dringt Grünen-Chefin Baerbock darauf, dass der Bundestag über die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung informiert wird: „In jedem Fall muss die deutsche Bundesregierung jegliche Pläne, sich bei den USA mit Frackinggas rauszukaufen, um Nord Stream 2 zu Ende zu bauen, aufgeben“, sagte sie dem Handelsblatt.

    Baerbock spielt damit auf einen Brief an, den Vizekanzler Olaf Scholz im Sommer 2020 an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben hatte. Darin hatte Scholz angeboten, die Kapazitäten für den Import von amerikanischem Flüssiggas auszubauen, wenn Washington im Gegenzug den Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgibt. „Ein solches Geschäft auf Kosten Europas, des Klimas und der Steuerzahler wäre fatal“, warnt Baerbock. 

    Von der Flüssiggas-Offerte ist die Bundesregierung allerdings ohnehin schon abgekommen. Biden wäre dafür nach Berliner Einschätzung noch weniger empfänglich als Trump es war.

    In ihrer Bewertung der Pipeline sind sich die Grünen mit den USA einig: „Nord Stream 2 ist ein großes geopolitisches Risiko, das der Sicherheit der Ukraine und Europas schadet“, sagte Baerbock.

    Mehr: Nord Stream 2: Fluch fürs transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima?

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    3 Kommentare zu "Ostseepipeline: Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll das ganze.Die Ostseepipeline muss fertig gestellt werden.Das Gas wird gebraucht, wenn es nicht mehr so sein sollte kann man sie Drosseln.Es ist schon klar das die Grünen die USA refinanzieren wollen.
      US-Recht gilt in den USA nicht in der EU.Die USA sollen sich um ihren Eigenen Mist kümmer, sie haben im Land selber genug Probleme.Wenn sie Streitkräfte ab ziehen möchten bitte machen sie das.Die US-Truppen kosten auch den deutschen Staat richtig Geld.

    • Es ist ein Trauerspiel was wir uns hier antun.
      Vor Jahren wurde entschieden diesen zweiten Strang der Pipeline zu bauen, damit wir als Deutschland und Europa mehr Versorgungssicherheit haben. Schließlich müssen wir das zusätzlich lieferfähige Gas ja nicht abnehmen sondern wir können. Das stärkt unsere Unabhängigkeit von wem auch immer.
      Internationale, europäische Unternehmen "locken" wir so mehrere Milliarden Euro in dieses sinnvolle Projekt zu stecken, Gelder von Aktionären. Falls wir uns als Land hier nicht an die Verträge halten machen wir uns schon einmal vorab schadensersatzpflichtig.
      Was hat die Ukraine damit zu tun ? Es ist doch kein Anspruch Geld für Durchleitung von Gas zu kassieren, die eigenen Rechnungen häufig nicht zu bezahlen, wenn es auch anders geht. Geld ohne Leistung hätte ich auch gerne.
      Außerdem ist das nicht das Problem der Ukraine und auch nicht die Besetzung der Krim. Das Land hat einfach ein Korruptionsproblem und wird schlecht regiert. Ein eigentlich reiches Land wurde und wird abgewirtschaftet und wir haben hier wieder in die Bresche zu springen - auf "Wunsch" Amerikas.

      Ein Bestandteil des Deals mit Russland für unsere deutsche Vereinigung war, dass sich weder die NATO noch die EU gen Osten ausweitet. Daran hält sich der Westen nicht. Das Russland hier beunruhigt ist sollte normal sein, da braucht man nicht ständig auf Putin und Russland schimpfen.

      Nawalny ist ein inneres Problem von Russland und er hat gegen Gesetze verstoßen.
      Noch eher als Herr Assange auf westlicher Seite, der nur dafür gesorgt hat Kriegsverbrechen der USA öffentlich zu machen. Während die Kriegsverbrecher längst begnadigt sind, wird Her Assange immer noch - mit Hllfe des Westens - verfolgt und eingesperrt.

      Herr Putin ist sicher "kein Kind von Traurigkeit", wir sollten aber hier nicht mit zweierlei Maß messen.

      Frau Baerbock kann natürlich ihre persönliche Meinung sagen, besonders dazu befähigt scheint sie mir hierzu nicht zu sein-

    • "vor räuberischem Verhalten " Hört sich nach miesester Propaganda an. Russland solch ein Verhalten zu unterstellen ist absolut unseriös.

      "Wortgleich hatte sich vor zwei Wochen ein hochrangiger US-Beamter im Handelsblatt zitieren lassen, als die Amerikaner erstmals ihre Gesprächsbereitschaft signalisierten." Aha, USA signalisieren ""erstmals ihre Gesprächsbereitschaft" für ein Projekt, das nur die EU und vor allem Deutschland angeht, von dem wegen Merkels Energiewende und dem Abschalten der Atomkraftwerke Deutschland abhängig ist, soll die Energiewende nicht scheitern. Wir MÜSSEN also auf die USA HÖREN und erst mit USA verhandeln, was unsere Energiestrategie angeht! Warum muss USA nicht mit der EU über ihre Energiestrategie verhandeln??? Sind wir nicht (gleichberechtigte) Partner??? Freunde??? oder sind wir nur ausführende Hilfskräfte????

      "Relativ unstrittig ist der US-Wunsch nach deutschen Investitionshilfen für die Transformation der Ukraine zu einem Produzenten von grünem Wasserstoff. " US-Wunsch??? bei Energiefragen??? Wollen sie sich es zuschreiben lassen, wenn DEUTSCHE HILFEN in die Ukraine fließen? Nach dem Motto: Die Deutschen helfen euch ja nur, weil wir es ihnen befahlen? In der amerikanischen Wirtschaft/Politik ist ein Wunsch immer einen Befehl gleichzusetzen.

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