Ostseepipeline Nord Stream 2 stellt Antrag auf Sofort-Vollzug der Baugenehmigung
Der Abschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in dem noch Arbeiten an der Pipeline nötig sind, 16,5 Kilometer lang.
Hamburg Der Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 hat beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einen Antrag auf sofortigen Vollzug der Baugenehmigung in deutschen Gewässern gestellt. Das BSH bestätigte am Sonntag den Eingang des Antrags. Dieser werde nun geprüft. Einen Zeitpunkt für die Entscheidung nannte die BSH-Sprecherin nicht. Zunächst hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet.
Ein Nord-Stream-2-Sprecher sagte am Sonntag, der Antrag sei schon im Dezember mit Blick auf die angekündigten Widersprüche von Naturschützern gestellt worden sei. Dies sei eine ganz normale Reaktion eines Vorhabenträgers.
Nord Stream 2 reagierte damit auf den früheren Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu). Diese sind der Ansicht, dass bei der Entscheidung des BSH im Januar, den sofortigen Weiterbau der Pipeline in deutschen Gewässern zu erlauben, Natur- und Klimaschutzargumente unbeachtet geblieben sind.
Nach Angaben von Nord Stream 2 ist der Abschnitt in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), in dem noch Arbeiten an der Pipeline nötig sind, 16,5 Kilometer lang. Das BSH war zu dem Schluss gekommen, dass die verbleibende Strecke zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings „eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten“. Außerdem handele es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet.
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US-Republikaner werfen Biden unzureichende Antwort vor
Republikanische US-Kongressabgeordnete kritisierten den Umgang der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2. „Die Biden-Regierung signalisiert, dass sie bereit ist, zuzulassen, dass die Pipeline mit katastrophalen Folgen für die amerikanische nationale Sicherheit und für die Energiesicherheit unserer europäischen Verbündeten fertiggestellt wird“, erklärte der Senator Ted Cruz am Samstag in einer Mitteilung.
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten. Unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Amt verhängte Trumps Regierung im Januar erste Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und das Verlegeschiff „Fortuna“.
Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, hatte am Freitag gesagt, dass die Regierung bereits klargemacht habe, dass sie Nord Stream 2 für einen „schlechten Deal“ halte und dass Unternehmen Sanktionen riskierten, wenn sie daran beteiligt seien. Biden werde sich mit den europäischen Partnern darüber beraten.
Mehr: Im Streit um Nord Stream 2 bewegen sich die USA und Deutschland aufeinander zu
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