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Ostseepipeline Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern

Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen. Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern.
10.02.2021 - 16:10 Uhr 1 Kommentar
Der Minister soll sich zu Nord Stream 2 im Parlament äußern. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Minister soll sich zu Nord Stream 2 im Parlament äußern.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie verlassen und umgehend ins Parlament kommen muss, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Den Antrag hatten am Mittwoch die Grünen gestellt. Die Bundestagssitzung wurde bis zur Ankunft des Ministers unterbrochen.

Hintergrund ist, dass Scholz den USA ein Milliardenangebot zur Verhinderung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gemacht haben soll. Am Dienstag hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein entsprechendes Dokument veröffentlicht. Demnach hat Scholz (SPD) den USA bis zu einer Milliarde Euro Importförderung für ihr Flüssiggas geboten.

Die USA bekämpfen die Pipeline, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen verhindern wollen. Befürworter der Gasleitung werfen den Amerikanern dagegen schon lange vor, nur ihr Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.

Das Finanzministerium hat das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat.

Mehr: Nord Stream 2: USA stellen Deutschland Bedingungen für Sanktionserlass

  • dpa
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1 Kommentar zu "Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist eine klare Sache das die Erdgasförderung in den USA absolut umweltschädlich ist.
    Ferner ist ein langer Transportweg über See zu bewältigen, auch nicht gerade sehr gut für die Umwelt. Augenscheinlich scheinen diese Tatsachen die Politik und hier die GRÜNEN sowie die sogenannten Umweltverbände nicht zu interessieren. USA über alles, jeden Tag etwas mehr Puderzucker in den besagten......, damit wir die lieben und naiven Partner weiterhin sein dürfen.

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