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Pakt für den Rechtsstaat Belastung durch Coronakrise und Asylverfahren: Verwaltungsrichter schlagen Alarm

Deutschlands Verwaltungsrichter fürchten Sparzwänge in den Ländern. Eine Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ soll nötige Stellen in der Justiz sichern.
18.05.2021 - 11:52 Uhr Kommentieren
Nach dem Willen der Verwaltungsrichter sollte die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat auch die technische Ausstattung der Justiz beinhalten. Quelle: dpa
Richterhammer

Nach dem Willen der Verwaltungsrichter sollte die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat auch die technische Ausstattung der Justiz beinhalten.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschlands Verwaltungsrichter fordern eine Verlängerung des „Pakts für den Rechtsstaat“, um mehr Justizstellen zu schaffen. Durch „einen hohen Bestand an Asylverfahren wie auch eine Vielzahl von neuen Verfahren, etwa im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise und wegen infrastruktureller Großverfahren“, seien die Verwaltungsgerichte „hochbelastet“, heißt es in einer Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Es brauche eine Anschlussvereinbarung der Länder mit dem Bund, die den begonnenen Personalzuwachs weit über 2021 hinaus verstetige. „Die Erwartung, dass die Länderhaushalte die Kosten für die zusätzlichen Stellen selbst tragen können, ist aufgrund der Pandemie und der bevorstehenden Sparzwänge in Gefahr“, fürchten die Verwaltungsrichter.

Es drohe „ein Rückfall auf den vor den Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren geschaffenen Zustand“. Der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller sagte dem Handelsblatt: „Bund und Länder müssen sich jetzt an einen Tisch setzen und konkrete Schritte einleiten.“ Der Pakt dürfe nicht als „Eintagsfliege“ enden.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern sollten im vereinbarten Zeitraum 2017 bis 2021 in den Ländern 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte aufgebaut werden. Der Bund hatte dafür 220 Millionen Euro bereitgestellt.

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    Laut Bundesjustizministerium haben die Länder in einem ersten Bericht aus dem Juli 2019 mitgeteilt, dass sie in den Jahren 2017 und 2018 bereits 1217 Stellen geschaffen haben. Danach war die erste Tranche des Zuschusses geflossen.

    Frei werdende Stellen in der Justiz werden gestrichen

    Nach weiteren Angaben des Ministeriums sollen Bund und Länder bis Mitte des Jahres einen gemeinsamen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorlegen. Hier müssen die Länder den gesamten Personalaufbau bis Ende 2021 darstellen. Erst dann fließt die zweite Tranche.

    Die Verwaltungsrichter fordern nun, „die bisher erzielten Erfolge abzusichern“ und die Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren weiter zu verkürzen. Zwar seien der Verwaltungsgerichtsbarkeit bislang „erhebliche Mittel“ zur Schaffung von Stellen zur Verfügung gestellt worden.

    Der Pakt sei aber „nur befristet wirksam und scheidet als Grundlage für eine dauerhafte Finanzierung der neu geschaffenen Stellen aus“, kritisiert der BDVR. „Bereits jetzt zeichnet sich in vielen Ländern leider ab, dass frei werdende Stellen gestrichen und nicht wiederbesetzt werden sollen.“ Dies werde zu nachhaltigen Einschränkungen bei der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes führen.

    Tatsächlich hat allein die Coronakrise für ein großes Arbeitsaufkommen bei den Verwaltungsgerichten und den darüberliegenden Instanzen gesorgt. Hier gingen seit dem Start der Pandemie mehr als 10.000 Klagen und Eilverfahren gegen staatliche Corona-Maßnahmen ein, wie eine Umfrage des ZDF zeigt.

    Nach dem Willen der Verwaltungsrichter sollte die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat auch die technische Ausstattung der Justiz beinhalten. „Bei der Netzinfrastruktur und der IT-Ausstattung bestehen regional erhebliche Unterschiede, sodass eine Justiz mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten droht“, erklärt der Bund Deutscher Verwaltungsrichter in seiner Stellungnahme. Mit einem Digitalpakt sollte der Bund die Länder angesichts knapper Haushalte stark unterstützen.

    Corona-Pandemie zeigt Nachholbedarf für IT-Ausstattung

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hatte zuvor bereits ein Pakt-Verlängerung gefordert. Der DRB bemängelt, dass die Aufgaben der Justiz ähnlich schnell gewachsen sind wie die Zahl der Stellen. Darum sei die Arbeitsbelastung in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften nahezu unverändert hoch.

    Nötig sei demnach ein Pakt 2.0, der den Personalaufbau bis 2025 verstetige und zudem die Digitalisierung der Justiz beschleunige. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Bei der Netzinfrastruktur, der IT-Ausstattung, der elektronischen Gerichtsakte und bei den Möglichkeiten für Online-Verhandlungen besteht Nachholbedarf, wie die Corona-Pandemie offengelegt hat.“

    Das Bundesjustizministerium teilte auf Anfrage mit, im ursprünglichen Pakt-Beschluss von Bundeskanzlerin und Länderchefs sei eine Verlängerung nicht vorgesehen.

    Mehr: Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts über Elon Musk, Querulanten-Bürger und Gutachterschlachten

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