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Pakt für den Rechtsstaat Mehr Personal für die deutsche Justiz – doch es droht eine neue Arbeitsflut

Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht. Kritik gibt es dennoch.
02.03.2020 - 16:51 Uhr Kommentieren
Der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrales Projekt der Großen Koalition soll neue Stellen in der Justiz finanzieren. Quelle: dpa
Justiz

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ als zentrales Projekt der Großen Koalition soll neue Stellen in der Justiz finanzieren.

(Foto: dpa)

Berlin Das Aufstöhnen in deutschen Amtsstuben war förmlich zu hören, als Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jüngst ihre Pläne zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet präsentierte: Noch mehr Arbeit!

Denn laut Gesetzentwurf sollen soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt strafbare Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden.

Für die ohnehin überlasteten Behörden dürfte das eine Flut neuer Fälle bedeuten. Natürlich kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Fraglos muss es eine wirksame Strafverfolgung geben. Trotzdem fürchten die Staatsanwaltschaften schon jetzt die neuen Aktenberge.

Die Ministerin verwies – wie bei vielen anderen personalintensiven Plänen der Großen Koalition, etwa dem Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität – auf den „Pakt für den Rechtsstaat“. Der sorge schon dafür, dass genügend Personal in der Justiz vorhanden sei. Doch ist das so?

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    Tatsächlich hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag einen solchen Pakt verabredet. Konkret besiegelt wurde das Prestigeprojekt dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer im Januar 2019.

    Die Länder sagten hierbei zu, gemeinsam 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen und zu besetzen – bezogen auf den Zeitraum von 2017 bis 2021. Der Bund versicherte, die „Anstrengungen“ zu unterstützen: mit 220 Millionen Euro, die in zwei Tranchen ausgezahlt würden, jeweils nach Schaffung von 1000 Stellen.

    Doch wie steht es aktuell um den Pakt für den Rechtsstaat? Eine Handelsblatt-Umfrage unter den Bundesländern zeigt: Die Länder waren fleißig. Ende 2019 hatten bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen, als es gemäß Königsteiner Schlüssel festgelegt war: Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Bundesweit wurden bis dahin knapp 1600 neue Stellen geschaffen.

    Mit dem laufenden Jahr werden zehn Länder alle erforderlichen Stellen geschaffen haben. Insgesamt gibt es dann bereits 1650 Positionen für Richter und Staatsanwälte mehr als vor dem Pakt. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erreicht dann auch Baden-Württemberg seine Quote.

    Im Jahr 2021 müssen nur noch 73 Stellen in sechs Bundesländern geschaffen werden, um die jeweiligen Länderanteile zu erreichen. Darunter sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Insgesamt wird die Anzahl der Stellen 2021 schließlich deutlich über 2000 liegen. Denn in zahlreichen Ländern steht die Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch aus.

    Grafik

    Also läuft alles reibungslos beim Pakt für den Rechtsstaat? So einfach ist es dann doch nicht, wie ein Bericht der Länder zeigt, der Ende 2019 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ging und der dem Handelsblatt vorliegt. Hier wurde vor allem betont, „dass der Personalaufbau in den Ländern auf sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen aufsetzte“.

    Demnach sehen sich manche Länder aufgrund eines Bevölkerungsrückgangs gezwungen, ihre Verwaltungs- und Gerichtsstrukturen organisatorisch zu verschlanken. Andere Regionen hätten hingegen zu gewährleisten, dass Administration und Justiz mit steigenden Bevölkerungszahlen Schritt hielten.

    Weiter heißt es in dem Papier: „Während einige Länder notwendige Maßnahmen zur Konsolidierung ihrer Haushalte bereits erfolgreich absolviert haben, sind andere weiterhin gezwungen, Budgets zu senken und Personalbestände zu reduzieren.“

    Die Länder bekräftigten darum, dass es um ein „länderübergreifendes Gesamtergebnis“ gehe. Wichtig sei „eine spürbare weitere Stärkung von Justiz und Sicherheitsbehörden insgesamt“. Im Klartext: Wenn am Ende einzelne Länder ihre Quote nicht schaffen, die 2000 Stellen aber nachzuweisen sind, dann müssen die Bundesmillionen auch fließen.

    Beigefügt ist dem Bericht nur eine Auflistung der zusätzlichen Stellen „in der Ländergesamtheit“. Demnach entstanden von 2017 bis 2018 insgesamt 1217 Stellen für Richter und Staatsanwälte. „Im Jahr 2018 wurden damit beim richterlichen Personal Rekordwerte erreicht“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Insofern bitten die Länder die Bundesregierung, die entsprechenden Schritte zur Zahlbarmachung ihres Finanzierungsanteils gemäß der getroffenen Vereinbarung nunmehr in die Wege zu leiten.“

    Das geschah dann auch: Das zuständige Bundesfinanzministerium teilte dem Handelsblatt auf Anfrage mit, dass die erste Tranche in Höhe von 110 Millionen Euro den Ländern Mitte Dezember 2019 zusammen mit den weiteren Beträgen der bundesweiten monatlichen Umsatzsteuerverteilung überwiesen worden sei.

    Stellen für Asylverfahren

    „Unsere Erwartung an die Länder ist, dass der Pakt schnell und konsequent umgesetzt wird“, mahnt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak. Das sei unabdingbar, um die vielen neuen Aufgaben für die Justiz auch stemmen zu können. Zudem werde angesichts des zunehmenden Populismus das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – und damit auch in die Demokratie – immer wichtiger.

    Das Saarland zeigt indes, was für ein Kraftakt die Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat sein kann. Durch die Haushaltsnotlagesituation bei Einhaltung der Schuldenbremse befindet sich das Land auf einem strengen Konsolidierungspfad unter Aufsicht des Stabilitätsrats.

    Spielräume für neue Stellen für Richter und Staatsanwälte gab es darum zunächst gar nicht. Künftig sollen nun Stellen mit dem Vermerk „kw“, also „künftig wegfallend“, doch dauerhaft weiter zur Verfügung stehen. Die „kw-Vermerke“ werden entfernt. Zusätzliche Stellen sind das aber eigentlich nicht.

    Baden-Württemberg etwa schuf mit dem Nachtragshaushalt 2019 allein 80 Neustellen für Richter, nur um die Verwaltungsgerichte bei der „Asylverfahrenswelle“ zu entlasten. Und Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finanzieren via Pakt Stellen für Proberichter, die sowohl bei einem Gericht als auch bei einer Staatsanwaltschaft eingesetzt werden können.

    Wer sich in den Ländern zum Pakt für den Rechtsstaat umhört, bekommt nicht nur Jubelmeldungen zu hören. Die einmaligen Zahlungen des Bundes an die Länder seien „gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, moniert etwa der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). Sie deckten die zusätzlichen Personalausgaben der Länder für nicht einmal zwei Jahre, während die Länder Verpflichtungen für Jahrzehnte eingehen müssten.

    Millionen für das nichtrichterliche Personal

    „Währenddessen plant die Bundesjustizministerin bereits weitere Projekte, die zu deutlicher Mehrarbeit bei der Justiz führen könnten – etwa die angedachten Meldepflichten für soziale Netzwerke bei Hassrede oder die geplante audiovisuelle Aufzeichnung von Strafprozessen“, kritisiert Mertin. „Wenn der Bund hier zusätzlichen Aufwand bei den Ländern verursacht, muss er auch für die entsprechenden Kosten aufkommen“, fordert der FDP-Politiker.

    „Die dauerhafte Absicherung der Stellen sowie die auch in Zukunft dringend nötigen weiteren Einstellungen müssen die Länder aus eigener Kraft stemmen“, erklärt auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Sie rechnet vor: Bremen habe für die erste Tranche des Pakts elf Stellen dauerhaft schaffen müssen – und erhalte dafür eine Einmalzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Dieser Betrag decke allerdings nicht einmal ganz die Gehaltskosten, die Bremen für die neu geschaffenen Stellen für zwei Jahre entstünden.

    Im Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: „Für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte werden die Länder jedes Jahr voraussichtlich mindestens circa 240 Millionen Euro aufwenden.“ Dazu kämen Millionen für das nichtrichterliche Personal plus Sachkosten und Aufwendungen für die Büroarbeitsplätze.

    „Wirklich helfen würde ein dauerhafteres Engagement des Bundes“, meint Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Gerade auch im Kampf gegen Hasskriminalität und Hate-Speech im Internet braucht es gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Deshalb werde der weitere Personalbedarf in Hamburg permanent geprüft. Es laufe „die größte Personaloffensive seit 20 Jahren“.

    Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft waren zuletzt 150 Mitarbeiter für rund 90.000 Verfahren zuständig. Eine Anschubfinanzierung für Verbesserungen stammt zum Teil auch aus dem Pakt für den Rechtsstaat.
    Nur ein Nullsummenspiel?

    Belastungssituation nicht besser als Rechtsstaatspakt

    Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält es für unabdingbar, die „verfehlte Sparpolitik im Bereich der Justiz“ zu beenden. Und laut Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dient der Pakt zu mehr als nur dazu, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen: „Unser Rechtsstaat ist mehr als die Summe seiner Gesetze und Justizstrukturen. Er ist ein Stück deutsche Identität. Er verkörpert und sichert unsere Demokratie und unsere Werte, indem er die Unabhängigkeit der Justiz garantiert.“

    Die „neue Stärke“ der hessischen Justiz solle nun nicht nur im Kampf gegen Hate-Speech, Wirtschafts- und Internetkriminalität eingesetzt werden. Die Justiz müsse auch „ansprechbarer, serviceorientierter und leistungsfähiger“ werden.

    Der Deutsche Richterbund (DRB) ist allerdings skeptisch. „In der Justiz ist die Belastungssituation heute nicht durchgreifend besser als vor dem Abschluss des Rechtsstaatspakts“, meint DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

    Zahlreiche neue Aufgaben zehrten den Personalzuwachs wieder auf. „Mit dem neuen Gesetz gegen Hass und Hetze rollt bereits die nächste große Arbeitswelle auf Staatsanwaltschaften und Gerichte zu“, beklagt Rebehn. Der Justiz insgesamt fehlten heute immer noch einige Tausend Richter und Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bürokräfte.

    Zudem steht eine Pensionierungswelle bevor: Laut Richterbund gehen bis 2030 über 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Die neuen 2000 Stellen wären in diesem Lichte ohnehin nur ein Nullsummenspiel.

    Bleibt die Frage, ob die bewilligten Stellen auch tatsächlich besetzt werden. In Konkurrenz zu Unternehmen und Kanzleien mit Topgehältern mag es sein, dass die Karriere im Staatsdienst beim Nachwuchs weniger Anziehungskraft entwickelt. „Berlin ist eine attraktive Stadt und die Justiz besser als ihr Ruf“, heißt es dazu im Justizsenat der Hauptstadt. Deshalb gebe es keine Probleme, Richter- und Staatsanwaltsstellen zu besetzen. „Die Zahl der geeigneten Bewerbungen übersteigt immer die Zahl der zu besetzenden Stellen“, wird beteuert.

    Angesichts überlanger Verfahren und unbearbeiteter Fälle kann der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte diese Euphorie nicht so recht teilen: „Wir sehen zwar, dass sich diese Regierung von Vorgängerregierungen darin unterscheidet, dass seit Langem das erste Mal für nennenswerte Neueinstellungen Sorge getragen wird“, sagt Ralph Knispel. „Gleichwohl reichen die Zahlen aus unserer Sicht insbesondere im Lichte der absehbaren Welle von Pensionierungen nicht aus, um dem daraus drohenden Unheil wirksam zu begegnen.“

    Mehr: Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst: Fast 300.000 Staatsdiener fehlen in Deutschland – und die Lücke wird größer. Um funktionsfähig zu bleiben, muss sich die Verwaltung digitalisieren.

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