Panama Papers Mit Placebo-Politik gegen Steueroasen

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IW-Institut unterstützt Maas-Vorschlag für Transparenzregister
Die deutschen Finanzflüchtlinge
Offshore-Konten enthüllt
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E-Mails, Briefe, Urkunden: Mit mehr als 11,5 Millionen geleakten Dokumenten zeigen die Panama Papers ein weit verzweigtes und undurchsichtiges Netz aus Schwarzgeldkonten, Briefkastenfirmen und Steuerschlupflöchern. Ein Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wertete die Daten gemeinsam mit rund 400 Journalisten weltweit aus und veröffentlichte die Namen von Prominenten, die die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mit Offshore-Geschäften beauftragt hatten. Auch die Namen Tausender Deutsche sollen sich in dem Datensatz finden. Eine Auswahl.

Florian Homm (Hedgefonds-Manager)
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Als Fondsmanager verwaltete Florian Homm Milliardenvermögen. Zum Teil nutzte der Großneffe des Versandkaufmanns Josef Neckermann dafür Gesellschaften, die ihren Hauptsitz in Steueroasen haben oder hatten – so etwa der von ihm um die Jahrtausendwende gegründete Absolute Capital Management Holding auf den Britischen Kaimaninseln. Just dieser Fonds brachte Homm auch die Aufmerksamkeit verschiedener Ermittlungsbehörden ein, vor denen der umstrittene Investor zwischen 2007 und 2013 floh. Laut „Süddeutscher Zeitung“ taucht sein Name auch in den Panama Papers auf.

Helmut Kiener (Finanzbetrüger)
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Mehr als 400 Millionen US-Dollar ergaunerte Helmut Kiener mittels eines sogenannten Ponzi-Schemas: Er akquirierte Investorengelder für seine Hedgefonds K1 und X1, ohne sie anzulegen, und zahlte mit dem Geld neuer Investoren seine Altanleger aus. Im Juli 2011 wurde Kiener zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt. Dass der Finanzbetrüger Firmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln und den Kleinen Antillen betrieb, war bereits bekannt. Nun tauchte Kieners Name auch im Zusammenhang mit den Panama Papers auf.

Gerhard Gribkowsky (Ex-BayernLB-Vorstand)
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Ebenfalls verurteilt wurde Gerhard Gribkowsky: Seit Dezember 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB wegen des Verdachts der Bestechung sowie der Steuerhinterziehung. 2012 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt, es ging um rund 50 Millionen Euro. In Panama soll eine Firma ihren Sitz haben, über die Formel-1-Chef Bernie Ecclestone Bestechungsgelder an Gribkowsky bezahlt habe, berichtet die SZ.

Helmut Linssen (Ex-Politiker)
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Schon 2014 wurden Vorwürfe gegen Helmut Linssen laut. Demnach soll der ehemalige NRW-Finanzminister und damalige Bundesschatzmeister der CDU schon 1997 eine Offshore-Briefkastenfirma auf den Bahamas gegründet haben, um Steuern zu hinterziehen. Drei Jahre später verlagerte er seine Aktivitäten nach Panama – das könnte erklären, weshalb sein Name ebenfalls in den Panama Papers verzeichnet ist. Heute arbeitet Linssen als Finanzvorstand der RAG-Stiftung, die die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren soll.

Nico Rosberg (Rennfahrer)
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Der Formel-1-Rennfahrer Nico Rosberg ist offenbar ebenfalls in Offshore-Geschäfte verstrickt. Wie der NDR berichtet, ist Rosberg bei seinem Rennstall Mercedes-Benz über eine Zwischenfirma auf den Britischen Kaimaninseln angestellt. Die wiederum gehöre zwei anderen Unternehmen mit Sitz auf der Insel Jersey im Ärmelkanal, so die SZ, welche schließlich von der Panamaer Mossack Fonseca verwaltet würden. Fragen zu der abenteuerlichen Konstruktion beantwortete der Formel-1-Pilot bisher nicht.

Werner Mauss (Privatagent)
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Er ist wohl eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Bundesrepublik: Als Privatermittler arbeitete Werner Mauss für deutsche Großkonzerne, die Polizei und mehrere Geheimdienste. Die Befreiung deutscher Geiseln aus den Händen der libanesischen Hisbollah-Miliz soll ebenso auf sein Konto gehen wie die Festnahme des RAF-Terroristen Rolf Pohle. Insofern dürfte es nicht unbedingt verwundern, dass Mauss unter dem Tarnnamen „Claus Möller“ verschiedene Offshore-Konten betreibt. Laut Angaben des NDR soll es sich dabei sogar um ein regelrechtes „Briefkasten-Imperium“ handeln.

Das IW setzt darauf, dass etwa bei Verstößen gegen Normen, Traditionen und Bräuche nicht zwingend die juristische Verfolgung einsetzen müsse, sondern der Ruf der Akteure leide und sie sozial ausgegrenzt würden. Was im Falle von Unternehmen passieren könne, sei in der Finanzindustrie zu beobachten gewesen. „Diese hat sich vor der Krise zwar in den meisten Fällen juristisch korrekt verhalten, aber dennoch nicht so, wie es die Gesellschaft erwartet hat“, erläutert das IW. „Das Resultat war eine deutliche Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit durch Regulierung.“

Allerdings, so das IW, müsse von den stark regulierten Staaten auch Druck auf die Steueroasen ausgeübt werden. Der Vorschlag von Justizminister Maas, ein nationales Transparenzregister einzuführen, könnte aus Sicht der IW-Experten ein Signal an andere Staaten und Organisationen sein. „Dass das funktionieren kann, zeigt sich am Beispiel Schweiz: Der Druck der Europäischen Union hat dazu geführt, dass die Schweiz ihre Steuergesetzgebung den europäischen Regeln stärker angepasst hat.“

Fuest hält es im Fall Panamas für wichtig, den Druck zu erhöhen, damit das Land die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Zwecke der Besteuerung auch umsetzt. „Bislang hat Panama nur vage Zusagen gemacht, da mitzumachen, und auch das erst 2018“, sagte der Ifo-Chef. Die von der OECD vor allem seit 2009 energisch betriebene Verbreitung von Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch sei ein „wirksames Mittel“ Steuerhinterziehung und indirekt auch Geldwäsche zu bekämpfen, so Fuest.

Fuests Einschätzung deckt sich mit Informationen der Industrieländer-Organisation OECD. „Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden“, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Mindestens 28 deutsche Banken nutzten laut Medienberichten die Dienste der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gründeten und verwalteten die Banken für ihre Kunden mehr als 1.200 Briefkastenfirmen. Neben der Deutschen Bank seien dies vor allem die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB gewesen. Die Banken erklärten gegenüber der Zeitung, sie hätten ihre Geschäftspraktiken in den vergangenen Jahren geändert. In zahlreichen Staaten wurden inzwischen Ermittlungen aufgenommen.

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OECD: „Panama muss sein Haus in Ordnung bringen“
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