Panama Papers Mit Placebo-Politik gegen Steueroasen

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„Mit niedrigeren Steuern sinkt Interesse an Offshore-Geschäften“

Das enthüllen die Panama-Papers

Das enthüllen die Panama-Papers

Den deutschen Steuerbehörden entgehen nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft durch Offshore-Firmen in Steueroasen rund zehn Milliarden Euro im Jahr. „Der Ausfall für den Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuerflucht summiert sich auf 50 Milliarden Euro im Jahr. Etwa ein Fünftel davon fällt auf den Bereich Offshore-Firmen“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der „Bild“-Zeitung.

Eigenthaler forderte die Bundesregierung angesichts der Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte von Briefkastenfirmen in Panama auf, eine Liste mit „unsicheren Steuerstaaten“ zu erstellen. „Wer Geschäfte mit einer Firma in diesen Staaten macht, sollte dann so behandelt und besteuert werden, als ob das Geschäft in Deutschland stattfindet“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Das wäre ein wirkungsvoller Schritt, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen, fügte er hinzu.

Die prominenten Köpfe mit Panama-Connection
Malcolm Turnbull
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Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

Emma Watson
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In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

Mauricio Macri
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Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfen widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

Petro Poroschenko
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Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
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Auch der isländische Premierminister soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Wie empfindlich der isländische Premier auf diese Vorwürfe reagiert, hat er in einem im März geführten Interview bewiesen. Nachdem die Journalisten Gunnlaugsson nach seinen Verbindungen zu der Briefkastenfirma „Wintris“ gefragt hatten, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, unterbrach der Premier das Interview.

Bjarni Benediktsson
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Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

Ian Cameron
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Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

Generelle Zweifel am Bestreben der Politik, Steueroasen auszutrocknen, äußerte der ehemalige Wirtschaftsweise Juergen B. Donges. „Soweit mittels Briefkastenfirmen gesetzwidrige Absichten, allen voran Steuerhinterziehung, verfolgt werden und solange es Länder gibt, die ein Steuerparadies sein wollen, gibt es für einen einzelnen Staat, also auch für Deutschland, kein wirksames Mittel dagegen“, sagte der Kölner Wirtschaftsprofessor dem Handelsblatt. Auf eine internationale Regelung der Offshore-Geschäfte zu drängen höre sich daher zwar gut an, sei aber „realitätsfremd“. „Also wird auch künftig der nationale Fiskus hinter stattfindenden Enthüllungen herhecheln.“

Für bemerkenswert hält es Donges in diesem Zusammenhang, dass die Frage nach den „Ursachen solcher Machenschaften“, nämlich die Steuerbelastung des Einzelnen, erst gar nicht gestellt werde. „Mit niedrigeren Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern dürfte bei vielen das Interesse an Offshore-Geschäften deutlich sinken“, ist der Ökonom überzeugt.

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