Panama-Unterstützer im Visier Gabriel wirft Banken „organisierte Kriminalität“ vor

In die Affäre um Panama-Briefkastenfirmen sind auch deutsche Banken verwickelt. Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Gabriel fordert ein hartes Durchgreifen und provoziert damit Krach mit dem Koalitionspartner.
Update: 04.04.2016 - 16:44 Uhr 12 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“ Quelle: dpa
Sigmar Gabriel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): “Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

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BerlinDie Panama-Enthüllungen rufen die deutsche Politik auf den Plan, zumal auch deutsche Banken beim Verschieben und Verstecken von Vermögen in Briefkastenfirmen involviert sind. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“.

Gabriel betonte, es dürfe es nicht zugelassen werden, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeite, sich an die Regeln halte und Steuern zahle, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrüge. „Diese Betrüger sind die wahren Asozialen“, sagte der SPD-Chef. „Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), wies die Äußerungen Gabriels zurück. „Es hilft überhaupt nichts, wenn etwa die SPD mit Klassenkampfschaum vorm Mund jene pauschal als asozial diffamiert, die Geld im Ausland anlegen, und deren pauschale Bestrafung fordert“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren, ist keineswegs illegal, wenn die Erträge ordnungsgemäß beim deutschen Finanzamt deklariert und versteuert werden.“

„Wichtiger Ansatzpunkt in Deutschland sind die Banken“, sagte hingegen auch der Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Gerhard Schick (Grüne). „Banken und Banker müssen bestraft werden, die mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind.“ Als „peinlich“ kritisierte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang die Stellungnahmen von Deutsche Bank und Berenberg Bank. „Sie tun so, als wüssten sie nicht, welche Strukturen sie da unterstützen. Natürlich wissen sie das, sie tun es aber wegen der Gewinne trotzdem“, sagte Schick.

Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg hatten zuvor bestätigt, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Die prominenten Köpfe mit Panama-Connection
Malcolm Turnbull
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Nach der Veröffentlichung der Rohdaten der „Panama Papers“ werden Vorwürfe gegen Malcolm Turnbull laut. Der amtierende australische Ministerpräsident soll früher Direktor einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gewesen sein, heißt es in den Unterlagen. Turnbull und sein Sprecher wiesen die Vorwürfe zurück – beim bereits bekannten Vorgang seien keine „Unregelmäßigkeiten“ aufgetreten.

Emma Watson
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In der Vergangenheit glänzte die britische Schauspielerin Emma Watson in den Harry-Potter-Filmen als charmante und äußerst begabte Hermine Granger. Nun taucht der Name der britischen Schauspielerin in Verbindung mit den „Panama Papers“ auf. Medienberichten zufolge soll sie eine Wohnung über eine Briefkastenfirma gekauft haben. Ihr Sprecher bestätigte gegenüber „The Spectator“, dass Watson eine im Datensatz erwähnte Firma gegründet habe – dabei gehe es allerdings um den Schutz der Privatsphäre, da britische Firmen die Namen ihrer Teilhaber und Anteilseigner veröffentlichen müssten. Finanzielle Vorteile habe sie dadurch nicht gehabt, so der Sprecher.

Mauricio Macri
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Der frisch gewählte argentinische Ministerpräsident ist der Hoffnungsträger des wirtschaftlich angeschlagenen Landes. Doch die Mossack-Dokumente könnten für Mauricio Macri nun zum Stolperstein werden. Eine Stellungnahme hat Macri zu den Vorwürfen nicht abgegeben. Lediglich sein Sprecher Ivan Pavlovsky hat den Vorwürfen widersprochen. Der Präsident hätte an der betrügerischen Offshore-Firma keinen Anteil gehabt. Die Firma verfolge Interessen in Brasilien und hätte eine Verbindung zu den Familiengeschäften. Deshalb sei Macri auch der Direktor der Firma. Schwer vorstellbar, dass Macri als Direktor keine Ahnung über die Machenschaften der Offshore-Firma gehabt habe.

Petro Poroschenko
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Sollten die Vorwürfe stimmen, dürfte es auch für Ukraines Ministerpräsident Petro Poroschenko unangenehm werden. Eigentlich wollte sich der Oligarch von seinem Schokoimperium trennen, nachdem er zum Präsidenten des vom Krieg mit Russland zerrütteten Landes geworden ist. Doch die Mossack-Dokumente zeichnen nun ein anderes Bild. Während in der Ostukraine seine Soldaten starben, gründete er laut der „Süddeutschen Zeitung“ in Panama die Briefkastenfirma „Prime Asset Partners Limited“, in die die zyprischen und ukrainischen Firmen von Poroshenkos Roshen-Gruppe überführt wurden. Die Gründung der Briefkastenfirma wurde nicht öffentlich gemacht.

Sigmundur Davíð Gunnlaugsson
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Auch der isländische Premierminister soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Wie empfindlich der isländische Premier auf diese Vorwürfe reagiert, hat er in einem im März geführten Interview bewiesen. Nachdem die Journalisten Gunnlaugsson nach seinen Verbindungen zu der Briefkastenfirma „Wintris“ gefragt hatten, die auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, unterbrach der Premier das Interview.

Bjarni Benediktsson
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Nicht nur der Ministerpräsident Islands ist in die Briefkastenaktivitäten verwickelt. Auch der isländischen Finanzminister steht in den geleakten Dokumenten. Der aus einer der reichsten Familien Islands stammende Politiker hält 33 Prozent an der Briefkastenfirma „Falson & Co.“, die 2005 in den Seychellen gegründet wurde. Auch nachdem er 2009 ins Parlament einzog, meldete Benediktsson die Firma nicht an. Der Minister bestreitet die Vorwürfe. Zum einen soll er nicht gewusst haben, dass die Firma auf den Seychellen registriert war, zum anderen sei die Firma steuerlich gemeldet gewesen. Komplettiert wird das betrügerische Dreigestirn in Island durch die Innenministerin Olöf Nordal, die zusammen mit ihrem Ehemann in Panama die Firma „Dooley Securities“ gegründet hat. In Island ist die Wut auf die Politiker groß. Es finden auf den Straßen bereits erste Proteste statt.

Ian Cameron
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Der 2010 verstorbene Vater des britischen Premierministers David Cameron (links) ist mit Aktiengeschäften und als Investor zu großem Reichtum gelangt. Die nun veröffentlichten Panama-Papers zeigen nun, dass er es mit der Versteuerung seines Vermögens nicht ganz so genau genommen hat. Ian Cameron soll mithilfe seiner 1999 gegründeten Firma auf den Bahamas Steuern hinterzogen haben. David Cameron hat zu den Vorwürfen gegen seinen Vater keine Stellungnahme abgegeben.

Nach den am Sonntagabend von Medien aus Dutzenden Ländern veröffentlichten Recherchen soll Geldhäusern eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen zugekommen sein. Grundlage der Enthüllungen sind aus einer anonymen Quelle stammende Daten der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama. Demnach haben zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshore-Firmen geparkt.

Gut 500 Banken hätten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei über 15 000 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt, heißt es etwa in den Berichten von NDR und WDR. Die meisten Firmen seien dabei erst nach 2005 gegründet worden.

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12 Kommentare zu "Panama-Unterstützer im Visier: Gabriel wirft Banken „organisierte Kriminalität“ vor"

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  • Wer zerstört das vertrauen in den Staat?

    Die Renten sind sicher...
    Da wird mit Riester das Geld von den Sozialsystemen abgezogen
    und in die Kassen von Banken und versicherungen umgeleitet.

    Da wird die Staatliche BErufsunfähigkeitsversicherung abgeschaft
    und in teure Private umgeleitet die nicht zahlen.

    Da wird mit Harz4 und Leiharbeit der Facharbeiter abgeschaft und zum Verleihsklaven gemacht.

    Anstatt die Lücken in den Gesetzen zu schließen regt man sich auf über Leute die die Gesetze zu Ihren Gunsten nutzen.
    Wer unfähig ist entsprechende Gesetze zu machen sollte die Politik verlassen. Wieder ein grund mehr sich zwischen PDS und AFD zu entscheiden. Schade das die Piraten das nicht gehäckt haben und veröffentlich gemacht haben.



  • Ach da schau er. Was hört man denn von der griechischen "Lagarde Liste"? Schweigen im Walde..................und der europäische Steuerzahler zahlt die fehlenden Defizite oder
    das nächste Rettungspaket.

  • Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wer hat den Banken denn erst den Weg in die praktisch unregulierten Märkte freigemacht? Es war Rot/Grün 2001/2002. Wer hat den Energiekonzernen die über den Strompreis finanzierten 20 Milliarden DM Rückstellungen für den KKW-Rückbau ausbezahlt? Richtig, Es war Rot/Grün. Daß Gabriel davon heute freilich nichts mehr wissen will...

  • Banken, Medien und die Politik können sich beim Stichwort "Mafia" die Hand reichen. Ein Mafia Kartell das die Gesellschaft = Volk als BEUTE wahrnimmt und es bis aufs letzte Hemd ausbeutet.

  • Oh, das musste ja kommen ! Sowie ein Thema in die Öffentlichkeit rückt, melden sich gleich alle möglichen Politiker zu Wort, um "fachmännisch " zu dokumentieren, dass sie in Wirklichkeit keine Ahnung von nix haben. Wenn ein Dickdoof organisierte Kriminalität ausmacht, obwohl dass allermeiste durch die Gesetze gedeckt ist, macht es schon Angst wie auf einmal der Stammtisch wieder hofiert wird.
    Aber selber in Herrschermanier gegen alle fachgerechten Einwände Firmen zu verscherbeln, ist offensichtlich ok.
    Oder aber die Rüstungsexporte in ungeahnte Höhen zu heben und dabei insbesondere kriminelle Staaten auszurüsten, das ist alles rechtsstaatlich.

  • Ene, mene, mu, wem geben wir den schwarzen Peter. Die ganze Angelegenheit ist ein alter Zopf.
    das weiss man schon lange. Der unterschied ist, jetzt kann man es Beweisen, was ich hoffe. Es wird ein paar Bauernopfer geben, die Politiker werden sich mit Gesetzen und Regulierungen überbieten. Damit sie sich vor der Bevölkerung für die nächsten Wahlen profilieren können. Bis sich die Bevölkerung gelangweilt dem nächsten Skandal zu wendet. Und das Spiel kann von vorne begingen, anders Geschäftsmotel anders Konstrukt.
    Gabriel sagt, Die Geschäfte der Banken seien kriminell, dann sollte man die Bankenaufsicht auch belangen wegen Beihilfe. Die kommen immer erst wenn der Schaden schon entstanden ist, was sie eigentlich Vermeiden sollten. Nichts tun oder wegschauen sollte auch Bestraft werden.

  • Und ein Verweigerer der Rundfunk-Steuer für ARD/ZDF muss in den Knast! So gerecht ist Deutschland und die EU.
    Willkommen in der Feudalgesellschaft, liebe Mittelschicht!

  • Und die EU? Ist auch nicht besser! Die EU gehört radikal reformiert oder abgeschafft!

    Die EU hat 250 Millionen Euro an Agrar-Subventionen an die reichsten Großgrundbesitzer in Spanien verteilt. Mindestens 60 der 200 reichsten Familien in Spanien bekamen seit 2008 rund 1,1 Millionen Euro an Subventionen pro Betrieb. Dies belegen Zahlen des spanischen Garantiefonds für die Landwirtschaft FEGA und der Seite Farmsubsidy laut einem Bericht der spanischen Zeitung El Diario.

    Demnach bekam etwa die andalusische Familie Mora Figueroa mit einem geschätzten Mindestvermögen von 800 Millionen Euro insgesamt rund 50 Millionen Euro an EU-Geldern für ihre zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe.

  • Super Recherche!!!
    Liebes Recherche-Team, bitte stürzt euch als nächstes auf den Hauptsitz der Briefkastenfirmen in DELAWARE (USA) bitte. Da wäre ich mal richtig gespannt auf die Namensliste der Steuerverheimlicher. Und wenn ihr schon dabei seit, dann noch mal alle barzahlenden Eigentumserwerber (ab 5 Mio. Dollar) von Immobilien in den USA. Denn Geldwäschegesetze wie bei uns kennt die USA nicht. Dort kann ich beim Notar in bar zahlen und das ohne Kommentar. Da bin ich auch noch mal gespannt welche Namen uns da bekannt vorkommen.
    Danke schon im Voraus!!!
    Toi, Toi, Toi

  • Viele Urteile des Bundesfinanzhofs zugunsten der Steuerzahler werden nach Anweisung der Finanzverwaltung "über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet".

    Soviel zur Steuergerechtigkeit in Deutschland. Kein Wunder. dass jeder nach Auswegen sucht.

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