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Pandemie Altmaier plant Vereinfachung der Corona-Hilfen für Firmen

Der Bundeswirtschaftsminister will die Anträge auf Überbrückungshilfen entschlacken. Künftig soll nur noch ein Kriterium wirklich entscheidend sein.
17.01.2021 - 17:13 Uhr 3 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister plant, die Antragssteller von Corona-Hilfen beim Papierkrieg deutlich zu entlasten. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister plant, die Antragssteller von Corona-Hilfen beim Papierkrieg deutlich zu entlasten.

(Foto: dpa)

Berlin Zu viel Bürokratie, zu späte Auszahlung: Die Corona-Hilfen der Bundesregierung für vom Lockdown betroffene Unternehmen sorgen seit Wochen für Ärger. Nun plant Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Antragssteller beim Papierkrieg deutlich zu entlasten.

Vorschläge zur Verschlankung und Vereinfachung des Antragsverfahren würden derzeit innerhalb der Regierung und insbesondere mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, teilte Altmaiers Ministerium auf Anfrage mit. Nach Informationen des „Spiegels“, der zuerst über die Pläne berichtet hatte, könnten auch die Hilfssummen angehoben werden.

Für den Erhalt der Überbrückungshilfen III soll künftig nur noch ein Kriterium gelten: Die Unternehmen müssten wegen der Corona-Pandemie im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben.

Die Differenzierung zwischen „von Schließung betroffenen Unternehmen“ und „sonstigen Unternehmen“ entfällt bei der Prüfung der Antragsberechtigung. Außerdem sollen Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren in den Katalog der erstattungsfähigen Fixkosten aufgenommen werden. Wenn beispielsweise ein Modehändler die Winterware wegen der Schließung im Lockdown nicht verkaufen kann, soll er den Verlust künftig zu 100 Prozent abschreiben können.

Laut „Spiegel“ ist auch geplant, die monatlichen Hilfssummen anzuheben: Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollen bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000. Alle anderen Betriebe könnten bis zu eine Million erhalten. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt.

Zudem plane Altmaier, künftig größere Unternehmen in die Hilfen einzubeziehen: Statt bei 500 Millionen Euro Jahresumsatz könnte die Obergrenze künftig bei 750 Millionen Euro liegen. Die neu gestalteten Überbrückungshilfen III sollen rückwirkend ab vergangenem November bis zum Juni 2021 laufen. Für Unternehmen, die die alten Bedingungen für November- und Dezemberhilfen erfüllen, sollen diese weiterhin ausgezahlt werden.

Hessen will Insolvenzantragspflicht weiter aussetzen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, begrüßte die Pläne von Altmaier für eine Vereinfachung der Corona-Hilfen. „Für viele Unternehmen ist aber katastrophal, dass er es so spät tut“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Für die Besitzer von Cafés, Bars oder Restaurants sei das existenzbedrohend. Altmaier müsse beim Auszahlen der Hilfen Tempo machten. „Denn am Ende ist für Unternehmen nicht nur entscheidend, was Altmaier plant, sondern dass das Geld tatsächlich auch bei ihnen ankommt.“

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will die hessische Landesregierung per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. „Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem Handelsblatt.

Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit – die aktuelle Regelung läuft am 31. Januar aus – will Hessen die Initiative schon am Montag bei einer Sondersitzung des Bundesrats einbringen.

Das Thema ist auf Bundesebene umstritten. Die SPD plädiert für einen längeren Insolvenzschutz, die Union bremste bislang. Der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) deutet nun einen Kursschwenk an: „Vorsorglich prüfen wir, ob es einer Verlängerung bedarf. Denn wir wollen schließlich sicherstellen, dass die Hilfen auch wirklich bei den Unternehmen, die sie nötig haben, ankommen“, sagte er „Ich teile die Auffassung, dass gesunde Unternehmen durch die Coronakrise nicht in die Insolvenz rutschen dürfen.“

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner mahnte den Koalitionspartner: „Wir können nicht Tausende eigentlich überlebensfähige Unternehmen, denen unverschuldet die Umsätze eingebrochen sind, in die Insolvenz treiben, nur weil Wirtschaftsminister Altmaier die Auszahlung der Wirtschaftshilfen nicht organisiert bekommt.“

Mehr: Der Handel ist an der Schmerzgrenze, die Hoffnung auf rasche Öffnungen schwindet.

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3 Kommentare zu "Pandemie: Altmaier plant Vereinfachung der Corona-Hilfen für Firmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ein schwacher Minister, aber noch relativ stark iim kabinett der unfähigen.

  • Er ist der Riese der Ankündigungen und der Zwerg beim Umsetzen.

    Er wird sollte schnell werden und sein Führungspersonal nachgeschult werden.

    Nicht mit seiner Corona-Blamage loost er, auch mit den überaus schnellen Genehmigungen beim Ausverkauf von deutschen mittelständischen IT-Sicherheitsunternehmen steht er nicht für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
    Ich unterstelle einmal - der Wille ist da aber die Wirtschaftsqualfikationen und entsprechende praktische Erfahrungen fehlen einfach.

    Vielleicht sollte in Zukunft für die Fachminister:innen entsprechende Qualifikationsnachweise von einer unabhängigen Kommission geprüft werden.
    Es ist kaum hinnehmbar, das dies bei einem Elektriker, der einen Betrieb gründen will, intensiver gemacht wird.

  • Herr Altmaier solle erst einmal lernen, zugesagte Hilfe auch einhalten und auszahlen und
    nicht später widerrufen, bevor er neue Hilfen ankündigt.
    Ein schwacher Wirtschaftsminister, aber das war ja vorher bekannt.

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