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Premium Pandemie-Bekämpfung Altmaier und Lindner im Streitgespräch: „Von Chaos kann keine Rede sein“

FDP-Chef Lindner wirft der Regierung die Missachtung des Bundestages in der Corona-Krise vor. Bundeswirtschaftsminister Altmaier widerspricht energisch.
26.01.2021 - 04:00 Uhr
Hat mit der Ministerpräsidentenkonferenz ein Gremium zu viel Gewicht, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist? Die Spitzenpolitiker sind unterschiedlicher Meinung. Quelle: Imago, dpa [M]
FDP-Chef Christian Linder und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Hat mit der Ministerpräsidentenkonferenz ein Gremium zu viel Gewicht, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist? Die Spitzenpolitiker sind unterschiedlicher Meinung.

(Foto: Imago, dpa [M])

Berlin Hat der Bundestag zu wenig Mitsprache bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Und hat mit der Ministerpräsidentenkonferenz ein Gremium zu viel Gewicht, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist? FDP-Chef Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind unterschiedlicher Meinung – und verabredeten mit dem Handelsblatt über Twitter ein Streitgespräch.

„Die Bundeskanzlerin geht lieber in die Bundespressekonferenz, als sich einer Debatte im Bundestag zu stellen“, kritisiert Lindner. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten fordert, jetzt über einen Stufenplan aus dem Lockdown zu diskutieren: „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar.“

Altmaier widerspricht: „Der Bundestag kann jederzeit über alle Aspekte der Corona-Pandemie debattieren, und genau das findet im Plenum und in den Ausschüssen seit Monaten statt“, sagt der CDU-Politiker.

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