Corona-Debatte: Peter Altmaier und Christian Lindner diskutieren

Berlin Hat der Bundestag zu wenig Mitsprache bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Und hat mit der Ministerpräsidentenkonferenz ein Gremium zu viel Gewicht, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist? FDP-Chef Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind unterschiedlicher Meinung – und verabredeten mit dem Handelsblatt über Twitter ein Streitgespräch.

„Die Bundeskanzlerin geht lieber in die Bundespressekonferenz, als sich einer Debatte im Bundestag zu stellen“, kritisiert Lindner. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten fordert, jetzt über einen Stufenplan aus dem Lockdown zu diskutieren: „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar.“

Altmaier widerspricht: „Der Bundestag kann jederzeit über alle Aspekte der Corona-Pandemie debattieren, und genau das findet im Plenum und in den Ausschüssen seit Monaten statt“, sagt der CDU-Politiker.