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Pandemie-Bekämpfung Deutschland steht vor deutlichen Verschärfungen der Corona-Regeln – Laschet und Seehofer fordern harten Lockdown

Am Wochenende beraten Bund und Länder über verschärfte Maßnahmen. Vor der Schalte mahnen der NRW-Ministerpräsident und seine Amtskollegen Kretschmann und Söder zur Eile.
11.12.2020 Update: 11.12.2020 - 23:02 Uhr 1 Kommentar
Der CDU-Politiker fordert einen harten Lockdown. Quelle: AFP
Armin Laschet

Der CDU-Politiker fordert einen harten Lockdown.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in Deutschland erhöht den Druck in der Debatte um weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gab an diesem Freitag bekannt, dass er auf die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen über die Weihnachtsfeiertage verzichten will. Stattdessen sollen sich weiterhin maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sollen ausgenommen bleiben.

Dafür will sich Laschet auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Angela Merkel (CDU) am Wochenende einsetzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und ntv.de wollen Bund und Länder am Sonntag ab zehn Uhr über schärfere Maßnahmen beraten. Der genaue Tag war lange unklar.

Laschet hatte zuvor auf den Samstag gedrängt, damit zeitnah in ganz Deutschland Klarheit herrsche. „Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort, nicht eine nur auf einzelne Länder bezogene Antwort. Und wir brauchen eine echte Trendwende für ganz Deutschland.“

Denn wie ernst die Lage in Deutschland ist, zeigen vor allem die jüngsten Zahlen des Robert Koch-Instituts: Die Gesundheitsämter übermittelten dem RKI zuletzt 29.875 neue Fälle und damit einen Rekord bei den Neuinfektionen. Auch die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind, erreichten mit 598 einen Höchstwert.

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    Und auch die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Personen sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angesteckt haben, stieg weiter an – und zwar auf 156,3. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin hatten sich im Herbst darauf verständigt, die Inzidenz unter 50 zu drücken.

    Neben den Kontaktbeschränkungen fordert Laschet daher auch einen schnellstmöglichen harten Lockdown im Einzelhandel: Geschäfte, die keine Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, sollen bis zum 10. Januar schließen. Vom welchem Tag an dieser Lockdown gelten sollte, wollte der Kandidat für den CDU-Vorsitz „mit Absicht“ nicht mitteilen. Es gehe schließlich um einen Konsens aller Bundesländer bei der nächsten Konferenz.

    Was definitiv kommen soll: Ab Montag wird die Präsenzpflicht in nordrhein-westfälischen Schulen vorerst aufgehoben. Für Schüler bis zur siebten Klasse soll es weiterhin ein Unterrichtsangebot geben, wobei Eltern ihre Kinder vom Unterricht befreien können. Ältere Schüler haben Distanzunterricht. Die Ferien werden in NRW bis zum 8. Januar verlängert. In Nordrhein-Westfalen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI mit 153,4 leicht unter dem bundesweiten Wert.

    Ausgangsbeschränkung in Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg liegt die Inzidenz mit 168,9 deutlich darüber. Deshalb geht Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland noch einen Schritt weiter: Der Grünen-Politiker verhängte an diesem Freitag eine Ausgangsbeschränkung, die bereits ab Samstag und zunächst für vier Wochen gelten soll.

    Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein, so Kretschmann. Tagsüber seien mehr Kontakte erlaubt als nachts. Über Weihnachten, und zwar vom 23. bis 27. Dezember, sei es den Bürgern jedoch erlaubt, auch nachts private Veranstaltungen besuchen. Kretschmann sprach sich jedoch dafür aus, die Lockerung der Kontaktregeln über die Festtage wieder zurückzunehmen.

    In Bremen ist dies bereits beschlossene Sache: Bürgermeister Andreas Bovenschulte gab am Freitagabend bekannt, dass die Kontaktregeln zu Weihnachten und Silvester nicht geändert werden. „Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern“, sagte der SPD-Politiker.

    Auch im Saarland werden die coronabedingten Kontaktbeschränkungen nun doch nicht für die Weihnachtszeit gelockert. Das teilten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Saarbrücken mit. „Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt“, sagte Hans.

    Ebenso das Land Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett am Freitag verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen. Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant – außer etwa von Supermärkten, Drogerien und Apotheken.

    Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen. Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am Dienstag fallen.

    Bei der Bund-Länder-Schalte will Kretschmann vor allem über die bundesweite Schließung von Geschäften und Schulen ab dem 16. Dezember sprechen. „Dies kann aber nur einvernehmlich beschlossen werden“, sagte der Grünen-Politiker und verwies dabei auf die nötige Entschädigung des Bundes für geschlossene Geschäfte.

    Rückendeckung für seinen Vorstoß erhält Kretschmann von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef mahnte am Freitag zwar an, dass die Länder Maßnahmen kontrolliert, besonnen und vernünftig einführen sollten, plädierte zugleich aber auch dafür, dass Geschäfte, Schulen und Kitas schnell schließen. Sollte es im Kreis der 16 Länder am Wochenende keine Einigung geben, dann würden Bayern und Baden-Württemberg vorangehen, sagten sowohl Söder als auch Kretschmann.

    Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ warnte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer davor, sich zu viel Zeit mit einem verschärften Lockdown zu lassen. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte der CSU-Politiker. Warte man bis Weihnachten, habe man noch Monate mit den hohen Zahlen zu kämpfen, prophezeite Seehofer.

    Dreyer warnt vor Corona-Tourismus

    Merkel und die 16 Ministerpräsidenten müssen am Wochenende nicht nur über eine mittlerweile weitgehend unstrittige Schließung des Einzelhandels zwischen dem 27. Dezember und dem 10. Januar beraten. Die Kanzlerin pochte zuletzt darauf, dass ein Treffen nur sinnvoll sei, wenn die Länder angesichts der hohen Infektionszahlen schon in der kommenden Woche Maßnahmen ergriffen – und nicht erst nach Weihnachten.

    Denn auch die Kultusminister machen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters Druck. Demnach akzeptieren sie eine Schulschließung ab dem 16. Dezember nur dann, wenn gleichzeitig auch Geschäfte, die nicht Produkte des täglichen Bedarfs anbieten, schließen müssen.

    Doch über den Zeitpunkt der Einführung der verschärften Maßnahmen sind sich die Länder noch uneinig: Während Sachsen bereits am Montag in den harten Lockdown geht und Laschet, Kretschmann und Söder bundesweit ein schnelles Handeln fordern, spricht sich beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für einen bundesweiten Lockdown ab dem vierten Advent aus.

    „Klar ist, wir brauchen dafür eine bundeseinheitliche Regel“, sagte die SPD-Politikerin in einer ARD-Extra-Sendung. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ bei einem uneinheitlichen Vorgehen vor einem Corona-Tourismus zwischen Ländern mit und ohne Lockdown.

    Während die Länderchefs sich noch uneinig sind, ist für deutsche Wissenschaftler klar, was Deutschland nun braucht: einen schnellen und harten Lockdown. Die einflussreiche Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina forderte bereits Mitte der Woche, die Corona-Maßnahmen drastisch zu verschärfen. Die Schulpflicht sollte bereits ab nächster Woche bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben und Kontakte „auf das absolute Mindestmaß reduziert“ werden.

    Virologe Christian Drosten, Ifo-Präsident Clemens Fuest und RKI-Präsident Lothar Wieler unterstützen das Papier. Auf der Pressekonferenz des RKI am Donnerstag zeigte sich Wieler besorgt. Die Deutschen hätten ihre Kontakte im Schnitt bisher nur um 40 Prozent reduziert – 60 Prozent seien jedoch notwendig, um das Virus einzudämmen. Wieler sprach sich für einen harten Lockdown aus – sofern die Bürger ihre Kontakte nicht von selbst derart beschränkten.

    Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen an schärfere Maßnahmen. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem harten Lockdown von 14 Tagen ab Weihnachten bekommen wir die Pandemie in den Griff“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach dem Ende eines Lockdowns würden die Infektionszahlen mit den Lockerungen auch wieder steigen.

    Mit Agenturmaterial

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    1 Kommentar zu "Pandemie-Bekämpfung: Deutschland steht vor deutlichen Verschärfungen der Corona-Regeln – Laschet und Seehofer fordern harten Lockdown "

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    • Meine erste Forderung:
      1. FFP2 Masken für alle kostenlos, aufzusetzen, wenn man die Wohnung/Haus verlässt.
      2. Antigen-Massentests für alle kostenlos - durchaus verpflichtend (mit Krankenkassenkarte, damit die technische Verarbeitung einfacher von statten geht)
      3. Lock-Down vom 24.12. - 10.1.21
      Hat schon ein kleiner Lock-Down dazu geführt, dass die Zahlen nicht exponentiell stiegen, sollten diese Maßnahmen doch wirklich helfen.
      4. Die Corona-App sollte verpflichtend eingeführt werden - analog Südkorea (nach der Pandemie müssen die Daten komplett "entpersonalisiert" werden)
      5. Ausbildung/Qualifizierung von Pflegern für Intensivmedizin Covid 19 (Dies hätte schon längst geschehen müssen - man hatte 9 Monate Zeit - Politikversagen!)

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