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Pressekonferenz in München

Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger haben sich auf strengere Corona-Regeln für Bayern geeinigt.

(Foto: dpa)

Pandemie-Bekämpfung Söder ruft Katastrophenfall in Bayern aus: „Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei“

Als nächstes Bundesland verschärft Bayern die erst jüngst erlassenen Corona-Richtlinien. Die Kritik an der aktuellen Feiertagsregelung zeigt Wirkung.
06.12.2020 Update: 06.12.2020 - 18:47 Uhr 3 Kommentare

Berlin Mit ernster Mine und einer eindringlichen Mahnung trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag vor die Presse: „Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei“, verkündete der CSU-Politiker. Kurz zuvor hatte sein Kabinett eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen.

Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen soll für ganz Bayern der Katastrophenfall ausgerufen werden – wie schon im Frühjahr. Zudem weitet die Landesregierung die Kontaktbeschränkungen aus und kippt die für Silvester geplanten Lockerungen.

Einzig an den Weihnachtstagen sollen weniger strenge Regeln gelten. „Es bleibt dabei, die Zahlen sind einfach zu hoch“, sagte Söder. Viele Kliniken klagten inzwischen über eine Überlastung. Deshalb wird auch der Präsenzunterricht an bayerischen Schulen eingeschränkt, in sogenannten Hotspots, in denen mehr als 200 von 100.000 Einwohnern infiziert sind, soll nur noch digital unterrichtet werden.

Ferner soll es von Mittwoch an landesweit strengere Ausgangsbeschränkungen geben. Die eigene Wohnung darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Dazu sollen Weihnachtseinkäufe, Arztbesuche, Sport und der Weg zur Arbeit und Schule zählen. Auf Hotspots kommt eine nächtliche Ausgangssperre zu: Zwischen 21 und 5 Uhr darf die eigene Wohnung nicht verlassen werden.

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    Der national vereinbarte sanfte Lockdown hat bisher nicht die erhofften Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus gezeigt. Nicht nur die Bayern, auch andere Bundesländer passen daher die Schutzmaßnahmen an.

    Damit wird es es immer schwerer, den Überblick über die Regeln zu behalten. So dürfen sich zu Silvester in Bayern maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Eine ähnliche Regelung hat Baden-Württemberg schon für die Weihnachtstage erlassen. In Berlin sind über die ganzen Feiertage maximal fünf Personen erlaubt.

    Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen hält es der Städte- und Gemeindebund für geboten, die in vielen Bundesländern noch geplante Lockerung von Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr zu überdenken.

    „Je nachdem wie die Entwicklung in den weiteren zehn Tagen ist, werden sicherlich auch noch einmal die für Weihnachten und Silvester bislang vorgesehenen Lockerungen hinterfragt werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Denn diese Lockerungen werden nicht nur zu mehr Kontakten, sondern auch zu erhöhten Reiseaktivitäten führen, die wiederum ein Risiko darstellen können.“

    Wir fangen an, uns an fast 500 Tote am Tag zu gewöhnen, das sind aber vermeidbare Einzelschicksale. Karl Lauterbach

    Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert bereits eine deutschlandweite Verschärfung der Maßnahmen. Diese sei „schnellstens in ganz Deutschland notwendig“, schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter. „Wir fangen an, uns an fast 500 Tote am Tag zu gewöhnen, das sind aber vermeidbare Einzelschicksale“, mahnte er. Bis Ende Januar 25.000 Tote seien einfach „unverantwortbar“.

    Lauterbach sprach sich für ein Vorziehen und Verlängern der Weihnachtsferien sowie ein Schließen der Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens zum Ende der ersten Januarwoche aus. Zudem sollte es für Silvester keine Lockerung der Maßnahmen geben. „Wir brauchen endlich eine Inzidenz von 50 pro Woche“, mahnte der SPD-Politiker. „Mit anderen Mitteln geht es nicht.“

    Wie zur Bestätigung meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntag binnen eines einzigen Tages 17.767 neue Infektionen – über 3100 mehr als vor einer Woche. Es werden zudem immer mehr Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt. Auch die Zahl der Toten steigt. Innerhalb von 24 Stunden starben 255 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus.

    Kritisch ist die Lage derzeit im niederbayerischen Landkreis Regen. Am Sonntag lag der Corona-Warnwert in dem Landkreis an der tschechischen Grenzen bei fast 600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, sagte Carolin Müller vom Gesundheitsamt bei einer Pressekonferenz. Laut RKI wies am Sonntag kein anderer Ort in Deutschland einen so hohen Wert auf.

    Die Gründe für die starke Ausbreitung konnte Landrätin Rita Röhrl nicht erklären. Es sei aber unter anderem zu vermuten, dass viele Infizierte nicht alle Kontaktpersonen angeben hätten, damit diese nicht in Quarantäne müssten. In der Gegend im Bayerischen Wald gelten bereits strenge Ausgangsbeschränkungen.

    Insgesamt drohen der ohnehin schon schwer von der Krise getroffenen Wirtschaft weitere Einbußen. Söder verlangt deshalb, die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen deutlich zu erhöhen. Nach Handelsblatt-Informationen hat sich Söder beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch für eine massive Erhöhung ausgesprochen. Auf Anfrage bestätigte Söder dem Handelsblatt: „10.000 Euro sind für größere Unternehmen zu wenig. Wir brauchen einen höheren Einstieg bis zu 100.000 Euro.“

    Mit den Abschlagszahlungen soll sichergestellt werden, dass das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt. Ein Teil der Novemberhilfen wird demnach schon geleistet werden, während der Antrag noch geprüft wird.

    Die Auszahlung der restlichen Hilfen wird sich voraussichtlich bis in den Januar verzögern. Wirtschaftsverbände haben den langsamen Geldfluss kritisiert. Viele Unternehmen sind dringend auf Unterstützung angewiesen.

    Mehr: Alle Entwicklungen in der Corona-Pandemie gibt es hier im Newsblog.

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    Mehr zu: Pandemie-Bekämpfung - Söder ruft Katastrophenfall in Bayern aus: „Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei“
    3 Kommentare zu "Pandemie-Bekämpfung: Söder ruft Katastrophenfall in Bayern aus: „Die Zeit der Schlupflochsuche ist vorbei“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klasse Söder!
      Aber wirksamer wäre eine Abschlagszahlung von 10 000 Euro an alle, die bis 2023 zuhause bleiben.

    • zu Söder: Die Profilierungssucht von diesem … kennt anscheinend keine Grenzen.

      Es ist für mich unverantwortlich, wie man stur und pur durch dieses eine 'Guckloch' starrt, der letztlich den Fokus eines Extremisten begründet. Dadurch wird die ganze breite Schar der relativierenden Perspektiven schlicht ausgeblendet.

      Darf ein Ministerpräsident so extremistische Politik verfolgen? Hat er nicht das Gesamtwohl aller zu Verfolgen, anstatt nur die Jagd auf bessere Zahlenquotienten, die im Abgleich zu bisherigen Infektionskurven kaum eine Dramatik offenbaren würde.

      Für mich ist Söder ein egozentrischer Ehrgeizling, der sich - letztlich skrupellos - den Interessen eines Klaus Schwab anbiedert und vollstreckt, dabei die Bayern aber verrät.

    • Guten Morgen,
      Söder und Lauterbach die 150igste Vorstellung mit dem selben Plan.
      Im echten Leben ändert man eine Strategie, wenn die derzeitige nicht funktioniert. In der Politik - jedenfalls in Deutschland - verlängert man diese dann und zeigt Aktionismus, in dem man die falschen Stellschrauben weiter anzieht bis auch der letzte kapiert, dass dies der falsche Plan war.

      Die Qualität unseres politischen Führungspersonals sieht man darin, dass von 68 geforderten, dringend benötigten IT-Spezialisten-Stellen für das RKI vom Finanzausschuss des Parlaments nur 4 genehmigt wurden.
      Und das, obwohl man genau weiss, dass Digitalisierung das Zauberwort für die Leistungssteigerung des RKI und der Gesundheitsämter ist. Stattdessen holt man 500 Bundeswehr Telefonisten:innen und dann ran an die Faxgeräte und Listen schreiben.
      Man spart dadurch vielleicht € 10 Mio. im Jahr für die Spezialisten, dafür ist es kein Problem, für das schließen von Restaurants und Hotels - die sich nicht als Hotspots hervorgetan haben - mal locker 30 Mrd. Euro an Zuschüssen zu zahlen. (...)

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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