Pandemie-Bekämpfung Verbände reagieren verärgert auf Merkel-Ankündigung zur Testpflicht
In vielen Unternehmen, wie hier bei einem mittelständischen Maschinenbauer aus Baden-Württemberg, werden Mitarbeiter am Arbeitsplatz getestet.
Berlin Nach der Absage der zusätzlichen Osterruhetage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf die Unternehmen erhöht, ihren Beschäftigten in großem Stil Corona-Tests anzubieten. „Natürlich ist das Impfen der Weg aus der Krise“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Aber: Testen sei die Brücke, „bis wir die Impfwirkung sehen“.
Deshalb müsse auch am Arbeitsplatz noch stärker getestet werden. Wenn nicht der überwiegende Teil der Wirtschaft mitmache – und das müsse „in die Richtung von 90 Prozent“ gehen –, dann werde die Bundesregierung über die Arbeitsschutzverordnung für mehr Tempo sorgen.
Am 14. April werde das Bundeskabinett entscheiden, ob die von den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH am 9. März abgegebene Selbstverpflichtung, für mehr Tests in den Betrieben zu sorgen, Wirkung zeige. Sonst werde die Regierung handeln.
Die Spitzenverbände reagierten wenig erfreut auf die Worte der Kanzlerin. „Die deutsche Wirtschaft tut alles in ihrer Macht Stehende, um ihre Beschäftigten zu schützen und Politik und Gesellschaft bei der Eindämmung der Pandemie zu unterstützen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang, dem Handelsblatt.
In großen Industrieunternehmen würden schon heute 75 bis 100 Prozent der im Betrieb anwesenden Beschäftigten durch freiwillige Testangebote erreicht. Für die Vielfalt der Unternehmen und Betriebe insgesamt sei die Zielvorgabe von 90 Prozent aber „eine enorme Herausforderung, die zusätzlich zum Hochlauf der Impfinfrastruktur stattfindet“, sagte Lang.
Kampeter: Ankündigungen wirken wie Versuch, von eigenen Defiziten abzulenken
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte, dem Appell der Spitzenverbände seien Unternehmen bereits in großer Zahl gefolgt. So hatte eine diese Woche veröffentlichte DIHK-Umfrage ergeben, dass bereits 19 Prozent der Betriebe ihre Belegschaften testen, weitere 28 Prozent wollen in Kürze damit beginnen. Von den befragten Großunternehmen ab 1000 Beschäftigten bieten bereits 40 Prozent Tests an, 39 Prozent wollen zeitnah starten.
„Wir erwarten eine hohe Teilnahmequote der Unternehmen bis Ostern“, sagte Kampeter. Mit Blick auf die „umfassenden Herausforderungen“ bei der Beschaffung und Durchführung von Tests in Betrieben hätten die Spitzenverbände in ihrem Appell aber bewusst keine Zielvorgabe setzen können. „Die öffentlichen Arbeitgeber zeigen ja, dass bei ihnen auch nicht alles über Nacht geht.“
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA sagte, dem Appell der Spitzenverbände seien Unternehmen bereits in großer Zahl gefolgt.
Erneute Drohungen mit einer Testpflicht wirkten sich nicht unbedingt positiv auf das private, eigenverantwortliche Engagement der Betriebe aus, warnte der BDA-Hauptgeschäftsführer. Verzögerungen bei der Beschaffung von Tests könnten nicht durch eine Verordnung behoben werden.
Angesichts des „teilweisen Organisationsversagens“ und der Managementfehler von Politikern auf Landes- und Bundesebene wirkten Ankündigungen wie die, den Unternehmen „auf die Sprünge zu helfen“, eher wie ein Versuch, von eigenen Defiziten abzulenken, betonte Kampeter.
So hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jüngst im ZDF-„Morgenmagazin“ erklärt, die Unternehmen hätten durch die Bestellungen der Vergangenheit nun „viele, viele Tests“ zur Verfügung und müssten diese nun auch einsetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte im Anschluss an die letzte Bund-Länder-Runde gesagt, viele Firmen machten ihren Beschäftigten schon Testangebote. „Aber es können und müssen deutlich mehr werden.“
Ursprünglich hatte die Regierung schon früher vorgehabt, eine Testpflicht in Unternehmen einzuführen, sich dann aber zunächst mit der Selbstverpflichtung der Spitzenverbände zufriedengegeben. Seit Donnerstag ist die Internetseite wirtschafttestetgegencorona.de online, auf der es beispielsweise Praxisbeispiele und Antworten auf wichtige Fragen gibt.
Kanzlerin Merkel sagte im Bundestag, der Bund werde eigene Erhebungen machen, um die Einhaltung der Selbstverpflichtung zu überprüfen. Das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium sollen das anhand eines Umsetzungsberichts der Verbände und eines eigenen Monitorings tun.
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Für mich ist jetzt klar, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Das wording der Spitzenpoliitker passt schon dazu. Und eigentlich auch schon beginnend gegen die Unternehmen. Geld ist halt nicht alles. Da die Pandemie noch länger anhalten wird (in welcher Form auch immer) ist da nun auch von einem längeren Krieg auszugehen. Die Folgen für die BRD sind unabsehbar. Zwischendurch gibts mal Wahlen, die, wenn es so weitergeht, die BRD auf ein völlig falsche Gleis führen.