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Premium Pandemie Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern

Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden.
02.02.2021 Update: 02.02.2021 - 17:44 Uhr
Regierung und insbesondere Gesundheitsministerium können in der „epidemischen Lage“ einfacher weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ergreifen. Quelle: dpa
Gesundheitsminister Jens Spahn

Regierung und insbesondere Gesundheitsministerium können in der „epidemischen Lage“ einfacher weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ergreifen.

(Foto: dpa)

Berlin Im März 2020, als sich das Coronavirus in Deutschland immer stärker ausbreitete, beschloss der Bundestag im Eilverfahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Dabei stellten die Abgeordneten eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und ermächtigten die Regierung zu Alleingängen bei der Pandemiebekämpfung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann seitdem in vielen Fragen per Verordnung regieren, ohne Bundestag und Bundesrat. Am Parlament vorbei sind sogar Grundrechtseingriffe möglich. Die Sonderbefugnisse der Exekutive wegen Corona wurden allerdings befristet, bis zum 31. März 2021.

Dieses Datum naht, und die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Bundesregierung will ihren Kampf gegen das Virus fortführen und strebt daher an, die nationale Ausnahmelage mindestens bis in den Juni zu verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Allerdings kommt die Bundesregierung Kritikern entgegen, die eine stärkere Einbeziehung des Parlaments gefordert hatten.

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