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Pandemie Corona brockt Bund 2020 Rekordverschuldung von 130 Milliarden Euro ein

Trotz weitreichender Corona-Hilfen bleibt die Neuverschuldung deutlich unter dem Kreditrahmen. Auch weil Hilfen nicht so stark abflossen.
19.01.2021 Update: 19.01.2021 - 18:00 Uhr Kommentieren
Der bisherige Rekordwert lag bei 44 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die Neuverschuldung blieb damit aber deutlich unter dem Kreditrahmen von bis zu 218 Milliarden Euro, den der Bundestag bewilligt hatte. Quelle: dpa
Euro-Münzen

Der bisherige Rekordwert lag bei 44 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die Neuverschuldung blieb damit aber deutlich unter dem Kreditrahmen von bis zu 218 Milliarden Euro, den der Bundestag bewilligt hatte.

(Foto: dpa)

Berlin
Es ist eine Rekordzahl: Wegen der Corona-Pandemie hat der Bund im vergangenen Jahr 130,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen und damit so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss hervor, den das Bundesfinanzministerium (BMF) am Dienstag veröffentlichte.

Der bisherige Rekordwert im Nach-Finanzkrisenjahr 2010 lag bei 44 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung blieb damit aber deutlich unter dem Kreditrahmen von 218 Milliarden Euro, den der Bundestag der Regierung bewilligt hatte.

Zur Begründung hieß es aus dem BMF, dass die Konjunktur nicht so stark eingebrochen sei wie befürchtet. Dadurch hätten die Steuereinnahmen über den Erwartungen gelegen. Gleichzeitig sei weniger für Corona-Hilfen und soziale Sicherung ausgegeben worden.

Allerdings: Ein Teil der geringeren Schulden hängt damit zusammen, dass Unternehmenshilfen nicht so stark abflossen wie erwartet und Investitionen oftmals nicht in Gang kamen.

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    Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) betrachtet den Haushaltsabschluss deshalb mit gemischten Gefühlen. Er sprach von „Licht und Schatten“: Die bessere Wirtschaftsentwicklung und die größeren Spielräume für kommende Haushalte durch eine geringere Tilgungsbelastung seien zwar erfreulich.

    BMF betont „dynamische“ Auszahlung der Wirtschaftshilfen

    „Auf der anderen Seite ist es kein Grund zur Freude, dass die Wirtschaftshilfen kaum abgeflossen sind“, sagte Rehberg. Tatsächlich wurden laut BMF von den eingeplanten Sofort- und Unternehmenshilfen 25 Milliarden Euro nicht ausgegeben.

    Die Investitionen erreichten mit 50,3 Milliarden Euro zwar ebenfalls ein Rekordhoch, von dem dafür eingeplanten Geld blieben aber über 20 Milliarden Euro liegen. Unter anderem deshalb, weil die Eigenkapitalhilfe für die Deutsche Bahn von sechs Milliarden Euro erst 2021 fließen werde.

    Auch Gewährleistungen etwa für Kreditausfälle in Höhe von 6,5 Milliarden Euro seien nicht benötigt worden. „Die richtigen Investitionen in Beton sind gut gelaufen“, hieß es aus dem Finanzministerium. „Die geringere Kreditaufnahme ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Wirtschaftshilfen nur schleppend bei den Unternehmen ankommen, die sie dringend brauchen“, kritisierte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Im BMF wurde demgegenüber betont, dass gegen Jahresende die Wirtschaftshilfen „dynamischer“ abgeflossen seien.

    Für dieses Jahr plant der Bund mit noch höheren neuen Schulden. Im Etat ist eine Nettokreditaufnahme von 180 Milliarden Euro einkalkuliert. Für Unternehmenshilfen sind fast 40 Milliarden Euro und als Reserve für mögliche neue Pandemie-Kosten 35 Milliarden Euro vorgesehen.

    Im Finanzministerium herrscht Zuversicht, dass das Geld, trotz der jetzt geplanten Ausweitung auf Überbrückungshilfe III, für vom Lockdown betroffene Unternehmen ausreicht.

    Mehr: Lockdown bis Mitte Februar, FFP2-Maskenpflicht, mehr Homeoffice: Das ist der Plan des Kanzleramts

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