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Pandemie Debatte um Corona-Lockerungen – Streit um Schulbetrieb geht weiter

Die Angst vor der Delta-Variante und ihren Folgen wächst – auch für die geplanten Schulöffnungen. Diese hätten aber nach wie vor „Priorität“, bekräftigt die Bundesregierung.
21.06.2021 - 18:54 Uhr 1 Kommentar
Aufgrund der Delta-Variante gebe es noch viel Unsicherheit hinsichtlich der Unterrichtsformen nach dem Sommer. Quelle: Henning Schacht
Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Aufgrund der Delta-Variante gebe es noch viel Unsicherheit hinsichtlich der Unterrichtsformen nach dem Sommer.

(Foto: Henning Schacht)

Berlin Die Bundesregierung hat die angestrebte Rückkehr zu einem vollen Schulbetrieb nach den Sommerferien unterstrichen, verweist aber auch auf noch mögliche Corona-Risiken. „Geöffnete Schulen haben eine ganz hohe Priorität“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nach allem, was Kinder in der Pandemie durchmachen mussten, sei es sehr zu wünschen, dass nach den Ferien wie vorgesehen überall wieder Präsenzunterricht möglich sei.

Auch angesichts der ansteckenderen Delta-Virusvariante habe man es aber „nicht mit einer komplett vorauszusehenden Entwicklung zu tun“, sagte Seibert. Der Anteil der Variante an den Neuinfektionen hatte sich laut einer Analyse des Robert Koch-Instituts (RKI) für die erste Juniwoche auf sechs Prozent fast verdoppelt. Das Geschehen sei den Sommer über genau zu beobachten, sagte Seibert.

„Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass es lokal zu größeren Infektionsausbrüchen kommt, auf die dann auch zu reagieren wäre.“ Der Blick nach Großbritannien und Portugal zeige, wie auch bei sehr positiver Entwicklung durch die Delta-Variante wieder Infektionen in großer Zahl entstehen könnten.

Am Wochenende hatten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Diskussionen gesorgt, dass die Corona-Maßnahmen in den Schulen noch aufrechterhalten werden müssten. Medienberichte, wonach er der Ansicht sei, dass im Herbst und Winter trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Wechselunterricht notwendig seien, wies er allerdings zurück.

Seine Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte Spahn am Montag beim „Tag der Industrie“. Er denke, dass es möglich sein werde, den Unterricht nach der Sommerpause weitgehend ohne solche Notmaßnahmen beginnen zu lassen. Wechselunterricht werde nicht angestrebt. Es sei auch möglich, nach den Sommerferien ohne diesen zu starten. Deutschland werde allen Jugendlichen bis Ende August ein Impfangebot machen können.

Inzidenz dreimal so hoch wie vor zwölf Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte hingegen zur Vorsicht. „Wir sind bei einer erfreulichen Inzidenz unter zehn“, sagte sie bei einem Treffen der Spitzen der Union laut Teilnehmern. „Aber das ist immer noch dreimal so hoch wie vor zwölf Monaten.“ Man müsse das richtige Maß an Freiheit und Vorsicht finden. Maske zu tragen sei das einfachste Mittel, um die Pandemie zu bekämpfen.

Es ist derzeit nicht klar, wie der Unterricht nach dem Sommer aussehen wird. Quelle: dpa
Schulunterricht

Es ist derzeit nicht klar, wie der Unterricht nach dem Sommer aussehen wird.

(Foto: dpa)

Staatsrechtler hatten angesichts der sinkenden Fallzahlen für ein differenziertes Vorgehen bei der Umsetzung der Maskenpflicht plädiert. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte dem Handelsblatt, anders als in anderen Bereichen stelle die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Schulen einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler unverhältnismäßig. „Hier müssen andere Mittel gesucht werden, was bei einem überschaubaren Personenkreis wie einem Klassenverband auch möglich sein dürfte.“

Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza von der Freien Universität zu Berlin räumte zwar ein, dass die Maske sicher lästig sei, wenn sie länger getragen werden müsse, wenn es heiß sei oder wenn eine körperlich anstrengende Tätigkeit verrichtet werde.

Niemand trage sie gerne. „Aber sie ist neben Impfung, Abstand und Hygiene ein unverzichtbares Mittel der Pandemiebekämpfung“, sagte der Jurist dem Handelsblatt. Dass die Inzidenzwerte gesunken sind, sei mit Sicherheit auch ihr zu verdanken.

„Die Pflicht, die Maske in geschlossenen, aber auch in stark frequentierten öffentlichen Räumen zu tragen, darf deswegen nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, solange die Bevölkerung nicht umfassend durch doppelte Impfung geschützt ist“, betonte Pestalozza. „Ein Staat, der dies schon jetzt, bei so geringer Impfquote und angesichts der Mutationen, tut, verletzt seine verfassungsrechtliche Pflicht, unsere Gesundheit, notfalls auch gegen unseren Willen, zu schützen.“

Kliniken wehren sich gegen Schummelvorwürfe

Derweil haben sich Deutschlands Krankenhäuser gegen Berichte gewehrt, sie hätten aus finanziellen Gründen bei Angaben zu Betten für Corona-Behandlungen geschummelt. Der Bundesrechnungshof habe keine Belege für entsprechende Vorwürfe vorgelegt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Montag auf einer Veranstaltung der Organisation.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, die Kliniken hätten mit Manipulationen Pauschalzahlungen für freigehaltene Betten bekommen wollen. Gaß sagte, die Kliniken hätten die Infrastruktur zur Behandlung zahlreicher möglicher Corona-Patienten geschaffen.

Diese möglichen Intensivbetten seien nicht komplett gebraucht worden. Aber wenn es nötig gewesen wäre, hätten die Behandlungskapazitäten hochgefahren werden können. Insgesamt forderte Gaß mit Blick auf die Bundestagswahl einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik mit einer auskömmlicheren Finanzierung.

Gesundheitsminister Spahn sprach sich auf der Veranstaltung hingegen dafür aus, das Krankenhaus-Angebot in Deutschland stärker zu vernetzen. Eine Lehre aus der Pandemie sei, dass „nicht jeder alles machen muss“ – weder in der Stadt noch auf dem Land.

Vor Ort müsse eine Grundversorgung verfügbar sein und auch besser finanziert werden. Zugleich seien Kapazitäten für komplexere, planbare Eingriffe für eine bessere Qualität zusammenzuführen. Dies müsse nicht immer in Städten sein, es gebe auch viele gute Angebote in ländlichen Regionen

Mehr: Die Pandemie in der Pandemie: Wie gefährlich wird die Delta-Variante für die Welt?

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1 Kommentar zu "Pandemie: Debatte um Corona-Lockerungen – Streit um Schulbetrieb geht weiter"

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  • Die Kinder dürfen nicht weiter unter den Vermutungen und Befürchtungen von sicherheitsfanatischen Virologen und Politikern leiden. Zuerst einmal sollen sie Fakten zur Delta-Variante liefern, bevor sie wieder Panik verbreiten. Die Zahlen in Indien und England geben nicht so wirklich Anlass zur Panik. Es bleiben noch 8 Wochen, um die Eltern zu impfen. Das sollte jetzt schnell angegangen werden.

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