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Premium Pandemie Der Teil-Lockdown gerät rechtlich unter Druck

Die Klagewelle gegen die neuen Einschränkungen im Kampf gegen Corona läuft an. Allein in Berlin gab es 60 Eilanträge. Gesetzliche Grundlagen fehlen.
05.11.2020 - 04:00 Uhr
Gegen die Corona-Beschränkungen im November laufen mehrere Klagen. Quelle: imago images/Hartenfelser
Protest gegen den Lockdown

Gegen die Corona-Beschränkungen im November laufen mehrere Klagen.

(Foto: imago images/Hartenfelser)

Berlin Gegen die strengen Corona-Beschränkungen im November sind bereits in mehreren Bundesländern Klagen eingegangen. In Hessen zogen die Betreiber eines Tattoostudios, eines Yogastudios und einer Musikschule vor Gericht. Eine Sylter Gesellschaft mit Ferienwohnungen klagte ebenso wie die Betreiber eines Schwimmbads und einer Spielhalle in Niedersachsen. Allein beim Berliner Verwaltungsgericht gingen bis Mittwoch rund 60 Eilanträge gegen Maßnahmen des aktuellen Teil-Lockdowns ein. „Die Zahl ändert sich stündlich“, hieß es dort. Vor allem Gastronomen klagen in der Hauptstadt gegen die Schließung ihrer Restaurants, Cafés und Bars.

Mit dem vierwöchigen Teil-Lockdown, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sollen die zuletzt stark gestiegenen Corona-Zahlen wieder unter Kontrolle gebracht werden. Um die zweite Corona-Welle zu brechen, wurden in allen Bundesländern für den November Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen. Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Es gelten striktere Kontaktbeschränkungen.

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