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Pandemie Gesundheitsminister Spahn macht den Weg für Corona-Massentests frei

Die Corona-Tests werden deutlich ausgeweitet. Die Kosten gibt der Minister trotz Kritik an die gesetzliche Krankenversicherung weiter.
09.06.2020 - 15:56 Uhr Kommentieren
Mehr Tests sollen helfen, das Virus einzudämmen. Doch um die Kostenfrage gibt es Streit. Quelle: dpa
Coronatest

Mehr Tests sollen helfen, das Virus einzudämmen. Doch um die Kostenfrage gibt es Streit.

(Foto: dpa)

Berlin Der Weg für eine deutliche Ausweitung von Tests auf das Coronavirus ist frei: Am Dienstag trat eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Kraft, die eine Kostenübernahme von Massentests durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) regelt. Der Unmut bei den Krankenkassen über die zusätzlichen Ausgaben ist groß, der GKV-Spitzenverband fordert eine Finanzierung durch Steuergeld.

„Wir kritisieren nach wie vor deutlich, dass der ganz konkreten Finanzierungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Privatversicherte und Nicht-Versicherte lediglich eine allgemeine Finanzierungszusage des Bundes gegenübersteht“, sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis dem Handelsblatt. „Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Maßnahme der staatlichen Pandemiebekämpfung voll und ganz refinanziert wird.“

Bislang werden vor allem Menschen getestet, bei denen wegen entsprechender Symptome ein begründeter Corona-Verdacht besteht. Künftig sollen alle Patienten auf eine mögliche Infektion überprüft werden, die im Krankenhaus aufgenommen werden.

Auch in Pflegeheimen sollen Bewohner regelmäßig getestet werden. Außerdem können die Gesundheitsämter Tests für Menschen ohne Symptome veranlassen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten – zum Beispiel bei Corona-Ausbrüchen in Kitas oder Schulen.

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    „Wir wollen das Virus im Keim ersticken“, erklärte Spahn. „Das geht nur mit präventiven Reihentests in Krankenhäusern und Pflegeheimen und wenn wir möglichst alle Kontaktpersonen von Infizierten testen.“

    Versicherer warnen vor Milliardenkosten

    Die Regelungen zur Kostenübernahme durch die GKV gelten rückwirkend zum 14. Mai, auch für Privatpatienten und Menschen ohne Krankenversicherung. Spahn sagte: „Am Geld soll das nicht scheitern. Es ist viel teurer, zu wenig zu testen als zu viel zu testen.“

    Allerdings steuerte die gesetzliche Krankenversicherung bereits vor den Massentests auf erhebliche Finanzierungsprobleme zu. Nun erwartet der GKV-Spitzenverband für dieses Jahr weitere Ausgaben von bis zu 7,6 Milliarden Euro und warnt vor Beitragserhöhungen.

    Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, die Gesamtkosten für die gesetzliche Krankenversicherung ließen sich noch nicht abschätzen. „Dies hängt vom Infektionsgeschehen und daraus folgend von der Anzahl der durch den öffentlichen Gesundheitsdienst angeordneten Tests ab.“

    Zur Kritik der Krankenkassen, dass sie mit ihren Beitragsgeldern auch die Tests für Privatversicherte mitbezahlen müssen, heißt es aus dem Ministerium: Der Bund gebe jährlich einen Zuschuss aus Steuermitteln an die GKV, um derartige „versicherungsfremde Leistungen“ abzudecken.

    Dieser Bundeszuschuss lag zuletzt bei 14,5 Milliarden Euro im Jahr. Die zusätzlichen Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pandemie drohen diesen Rahmen zu sprengen. Noch halten sich Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber bedeckt, in welchem Umfang zusätzliches Steuergeld in den Finanztopf der GKV fließen soll.

    Grundsätzlich hält der GKV-Spitzenverband Spahns Verordnung aber für richtig. „Die gezielte Ausweitung von Corona-Tests ist der richtige Ansatz und wir begrüßen, dass dafür jetzt der Weg freigemacht wird“, sagte Stoff-Ahnis. Man werde nun dafür sorgen, dass die Umsetzung der Verordnung „möglichst rasch und reibungslos erfolgt“.

    Mehr: Lesen Sie hier, was die Coronakrise für Schüler in Deutschland bedeutet

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