Pandemie „Hier zählt jeder Tag“: Corona-Krisenstab der Ampel bildet sich
Die Nachfrage ist groß - ab dem 20. Dezember soll Deutschland den gerade erst zugelassenen Impfstoff erhalten.
Der von den Parteien der möglichen Ampelkoalition angekündigte Corona-Krisenstab nimmt Form an. So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Bereitschaft, das Gremium mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) bereits jetzt gemeinsam einzurichten. Sie habe Scholz dies heute angeboten, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
„Dies ist natürlich ein sehr trauriger Tag, an dem wir 100.000 Opfer von Corona beklagen müssen“, fügte sie hinzu. Leider sei man weiter in einer Phase des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen und wisse, dass die Zahl der Intensivpatienten weiter steigen werde. „Hier zählt jeder Tag. Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten“, sagte Merkel.
Scholz hatte am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erklärt, dass der Krisenstab die Situation täglich unter die Lupe nehmen solle. Anfang Dezember wollen SPD, Grüne und FDP dann über möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen beraten. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen: Sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen?“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Bisher ist geplant, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob die Maßnahmen des von den Ampelparteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken und ausreichen.
Gesundheitsminister treffen sich
Kritik daran kommt vor allem aus der Union. Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der ARD, die auf den Weg gebrachten Maßnahmen würden wahrscheinlich nicht reichen. „Wir müssen jetzt intensiv handeln“, forderte er. Die bisher geplante Bewertung am 9. Dezember sei „viel zu spät“.
Am Donnerstag fanden zudem Vorbereitungen für die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember statt. Ob das Treffen vorgezogen werden könne, konnte Kanzlerin Merkel nicht sagen. Dies forderten unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der saarländische Länderchef Tobias Hans (CDU).
Unter anderem sei das von der Ampelregierung geänderte Infektionsschutzgesetz „der derzeitigen Situation nicht angemessen“ und müsse geändert werden, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Außerdem sollten auch die Apotheken in die Impfkampagne miteinbezogen werden. Ein entsprechender Vorstoß fand beim Bund-Länder-Treffen in der vergangenen Woche noch keine Mehrheit.
EMA-Entscheidung: Biontech-Impfstoff auch für Kinder ab fünf
Als dritten Punkt nannte Söder die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. „Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten.“ Am Donnerstag kamen bereits die Gesundheitsminister der Länder bei einer Sonderschalte zusammen und forderten vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zweimal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichen. Die Bundesärztekammer spricht in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von „bürokratischer Gängelung“.
Stiko bereitet Empfehlung für Kinder-Impfstoff vor
Die Europäische Arzneimittelbehörde, Ema, machte derweil den Weg frei für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer. Der zuständige Ema-Ausschuss empfahl am Donnerstag eine Erweiterung der Zulassung auf Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.
Die finale Entscheidung muss noch von der Europäischen Kommission gefällt werden, dies gilt aber als Formsache. Bislang ist das Vakzin in der Europäischen Union erst ab zwölf Jahren zugelassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Montag erklärt, die gesamte EU erhalte die Lieferung des Kinder-Impfstoffs am 20. Dezember, Deutschland bekomme 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag.
Auf die Entscheidung der Ema hätten „viele besorgte Eltern sehnsüchtig gewartet“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar. Die Ständige Impfkommisson (Stiko) bereitet eine Empfehlung zur Impfung von Kindern zum Start der ersten Lieferung vor. „Unser Ziel ist es, diese Empfehlung bis Ende Dezember, möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder, fertigzustellen“, hatte Stiko-Chef Thomas Mertens kürzlich gesagt.m
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Obwohl der CDU nahe stehend: Was Leute wie Herr Brinkhaus und natürlich Herr Söder von sich geben, ist unterste Schublade. Über Herrn Spahn will ich gar nicht sprechen. Man hat lange genug Zeit gehabt, die richtigen Entscheidungen zu treffen.