Pandemie Infektionsschutzgesetz: CDU macht eigene Änderungsvorschläge
Die Papier-Impfpässe sind anfällig für Fälschungen.
Berlin Die Unionsfraktion hat der SPD eigene Vorschläge übermittelt für die geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der dpa aus Unionskreisen verlangen CDU/CSU unter anderem, dass die Arbeitgeber ein Fragerecht erhalten, um den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen zu können. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Gesetz ändern.
Nach Ansicht der Union gibt es in den Plänen von Rot-Grün-Gelb zudem Strafbarkeitslücken, wenn jemand versucht, einen Impfpass zu fälschen. Auch hier müsse nachgeschärft werden. Die Unionsfraktion fordere auch, den Ländern die Möglichkeit für flexible Maßnahmen an die Hand zu geben, hieß es in den Unionskreisen weiter. Es bestehe die Sorge, dass ansonsten schon bald wieder nachgesteuert werden müsse, falls sich die Corona-Lage in den kommenden Wochen weiter verschärfe.
Der Bundestag will an diesem Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung über die geplanten Änderungen entscheiden.
Die Unionsfraktion will mit einem auch der dpa vorliegenden Antrag erreichen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag über den 25. November hinaus verlängert wird. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über den Antrag berichtet. Insgesamt seien die Voraussetzungen für eine Verlängerung gegeben, heißt es in dem Papier.
Ohne neue Bundestagsbestätigung läuft die gesetzliche Sonderlage am 25. November automatisch aus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa am Samstag: „Die Krankenhausbelegungen steigen stark, das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst noch an Fahrt gewinnen und in dieser Situation will die Ampel die epidemische Notlage auslaufen lassen. Das ist ein völlig falsches Signal.“
„Die Krankenhausbelegungen steigen stark, das Infektionsgeschehen explodiert."
Die epidemische Lage müsse verlängert werden, „damit der notwendige Instrumentenkasten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung steht“. In der „Passauer Neuen Presse“ forderte Dobrindt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut auf, ins „Team Vorsicht“ zurückzukehren. „Im August hat sich Olaf Scholz noch für eine Verlängerung ausgesprochen.“ Heute wolle er sie beenden. „Damit stellt die Ampel-Koalition unser Gesundheitswesen vor eine echte Belastungsprobe.“
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