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Pandemie Lohnfortzahlung bei Risiko-Reisen: Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Klarstellung von Spahn

Wer zahlt, wenn Beschäftigte nach Reisen in Risikogebiete in Quarantäne müssen? Die Wirtschaft wartet weiter auf die von der Regierung versprochene Regelung.
09.10.2020 - 13:22 Uhr 1 Kommentar
Arbeitgeber erwarten Rechtssicherheit. Quelle: AP
Gesundheitsminister Jens Spahn

Arbeitgeber erwarten Rechtssicherheit.

(Foto: AP)

Berlin Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat scharfe Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Spahn stelle sich als Krisenmanager dar, doch auf die versprochene Regelung zur Lohnfortzahlung für Reiserückkehrer in Quarantäne warte die Wirtschaft noch immer, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander vor Journalisten in Berlin.

Hintergrund sind die beginnenden Herbstferien und die Zunahme der als Risikogebiet eingestuften Urlaubsländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten in einer Telefonschaltkonferenz am 27. August nicht nur „mit Nachdruck“ an Reiserückkehrer aus Risikogebieten appelliert, ihre Quarantänepflicht einzuhalten oder – noch besser – wo immer möglich auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten.

Darüber hinaus streben Bund und Länder „kurzfristig eine Rechtsänderung mit dem Ziel an, dass bundeseinheitlich eine Entschädigung für den Einkommensausfall dann nicht gewährt wird, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird“, heißt es im Beschlusspapier der Konferenz.

Aus „kurzfristig“ seien jetzt schon sechs Wochen geworden, kritisiert Zander. Wird für einen Beschäftigten Quarantäne angeordnet, zahlt sein Arbeitgeber das Gehalt zunächst weiter – und zwar für maximal sechs Wochen. Nach dem Infektionsschutzgesetz kann sich der Arbeitgeber die Kosten bei der zuständigen Behörde, beispielsweise dem Gesundheitsamt, des jeweiligen Bundeslands erstatten lassen.

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    Arbeit im Homeoffice

    Abhalten kann ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Reise in sein Wunschland nicht, selbst wenn es sich um ein Risikogebiet handelt. Die Techniker-Krankenkasse empfiehlt deshalb Beschäftigten, die unbedingt Urlaub in einem Risikogebiet machen wollen, sicherzustellen, dass sie ihre Arbeitsleistung nach der Rückkehr trotz Quarantänepflicht erbringen können, zum Beispiel im Homeoffice.

    Denn wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber durch eine selbstverschuldete Quarantäne ausfällt, kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren. Wann das passiert, ist aber rechtlich umstritten. Deshalb erhofft sich Gesamtmetall hier endlich eine gesetzliche Klarstellung durch die Bundesregierung. Denn: „Wenn jemand aus einem Risikogebiet zurückkehrt und keine Einbußen fürchten muss, wird er sein Verhalten auch nicht ändern“, glaubt Zander.

    Soll heißen: Wer damit rechnen kann, dass das Gehalt trotz Quarantäne weiter fließt, wird sich seltener von Reisen in Risikogebiete abschrecken lassen. Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der zuletzt stark gestiegenen Corona-Infektionen Menschen aus deutschen Risikogebieten erneut aufgerufen, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten.

    „Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Berlin und Frankfurt am Main gehören momentan zu den Risikogebieten.

    Mehr: Die Corona-Reisebeschränkungen entwickeln sich zur Farce

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    1 Kommentar zu "Pandemie: Lohnfortzahlung bei Risiko-Reisen: Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Klarstellung von Spahn"

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    • Wenn es um die Einschränkung der Freiheit anderer geht, sind die Herrschaften sehr schnell bei der Hand. Nur die Unternehmerfreiheit muss natürlich heilig bleiben.

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