Corona: Merkel fordert einheitlichen Lockdown für ganz Deutschland

Diese Einigkeit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch in weiter Ferne. Er ist zwar wie Merkel und Laschet für schärfere Beschränkungen, aber gegen ein Vorziehen des Treffens, solange sich keine Einigung auf einen Lockdown abzeichnet.

Söder stellt Runde infrage

Deshalb stellt Söder nun sogar die ursprünglich geplante Bund-Länder-Runde am kommenden Montag wieder infrage. Sinnvoll sei das Treffen nur, wenn sich vorher eine „klare Mehrheit“ für weitere Regelungen wie etwa eine bundesweite Notbremse oder einen gemeinsamen erneuten Lockdown abzeichne, sagte Söder. Gegen den Montag spreche auch, dass man dann noch nicht sagen könne, ob die Infektionszahlen wieder stiegen.

Merkel hatte die Länderchefs bereits dafür kritisiert, dass sie trotz steigender Inzidenzen die im letzten Beschluss vorgesehene Notbremse nicht ausreichend umsetzen würden, und ein stärkeres Vorgehen des Bundes angedeutet. „Ich werde nicht tatenlos noch 14 Tage zusehen“, sagte Merkel Ende März. Die 14 Tage sind am kommenden Wochenende um.

Merkels Regierungssprecherin betonte am Mittwoch, dass man in der Bundesregierung derzeit über einheitliche Bundesregeln nachdenke, wenn die Länder nicht entschieden genug gegen die Pandemie ankämpften. Söder forderte eine bundeseinheitliche Auslegung der „Notbremse“ und warnte vor einem „Öffnungsblindflug“.

Streit um die Notbremse

Zugleich kündigte die bayrische Landesregierung aber an, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 bis 200 in Geschäften ein „Click & Meet“-Angebot mit einer Testpflicht erlaubt wird. Das sorgte bei anderen Ministerpräsidenten für Unverständnis. Ausgerechnet Söder, der alle anderen immer ermahne, weiche nun selbst von den Vereinbarungen ab.

Söder übernehme nun die Regelung aus Nordrhein-Westfalen, für die man kritisiert worden sei, hieß es im Laschet-Lager. Der bayerische Ministerpräsident betonte hingegen, es handle sich nicht um einen Verstoß gegen die verabredete Notbremse. Denn diese beziehe sich nicht auf den Einzelhandel, in dem es ohnehin kaum eine Infektionsgefahr gebe. „So kann man es natürlich auch machen“, heißt es kopfschüttelnd über Söders Interpretation der Notbremse.

Das Durcheinander bei den Ministerpräsidenten und die Forderung Merkels nach einem bundesweiten Lockdown wurden von der Opposition scharf kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland.

„Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt“, sagte Lindner. Beim Testen und der Beschleunigung des Impfens seien längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Gerade das Impfen läuft in Deutschland nach wie vor schleppend.

Bayern sichert sich Sputnik V

Bayern hat sich nun Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V gesichert. Der Freistaat werde am Mittwoch einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma im schwäbischen Illertissen unterzeichnen, kündigte Söder an. Nach der Zulassung soll der Freistaat 2,5 Millionen Impfdosen erhalten. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (Ema) prüft derzeit den Antrag auf Zulassung von Sputnik V in der EU.

Die Impfstoffbeschaffung durch ein Bundesland wäre ein Novum. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, alle Impfstoffe gemeinsam über die EU-Kommission zu beschaffen. Auf diese Weise wollten sie ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen, bessere Konditionen erzielen und für eine gleichmäßige Verteilung sorgen. Abgewichen sind davon bisher Ungarn und die Slowakei, Österreich hat es angekündigt. Und nun also auch Bayern.

Allen ist gemein, dass sie keinen der von der EU in Betracht gezogenen Impfstoffe kaufen wollen. Insofern muss man die Bestellung von Sputnik V nicht als Bruch der europäischen Abmachung sehen. Die EU-Kommission hat nur Verträge mit westlichen Herstellern abgeschlossen – und das lange bevor ihre Impfstoffe marktreif waren. Bei Sputnik ist das nicht der Fall, obwohl sich das Vakzin mittlerweile in der offiziellen Begutachtung befindet.

Ema empfiehlt Astra-Zeneca

Auch beim Impfstoff Astra-Zeneca gibt es weiter ein Hin und Her an Einschätzungen. Die Ema empfiehlt weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des Impfstoffs. Zwar gehe man davon aus, dass Hirnvenenthrombosen als Nebenwirkungen der Impfung auftreten könnten. Doch diese Nebenwirkung sei sehr selten.

Die Ema schätzt sie auf etwa einen Fall pro 100.000 Impfungen. Risikogruppen könnten anhand der vorhandenen Daten nicht klar benannt werden. Zwar befänden sich unter den gemeldeten Fällen vermehrt Frauen und vermehrt Menschen jünger als 60 Jahre. Doch dies lasse sich zum Teil dadurch erklären, wie der Impfstoff angewendet werde.

Der Hintergrund: Etwa in Deutschland wurde der Impfstoff zwischenzeitig nicht an Senioren verabreicht, sondern vor allem an Beschäftigte im Gesundheitswesen – wo junge Frauen in der Mehrheit sind. Rechnet man diesen Effekt heraus, lässt sich wegen der wenigen Fälle kein klarer, statistisch signifikanter Zusammenhang zwischen den Nebenwirkungen und Faktoren wie Alter oder Geschlecht herstellen.

Ema-Chefin Emer Cooke betonte: „Es ist sehr wichtig, dass wir die Impfstoffe nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Wir müssen diese Pandemie besiegen. Es geht hier um sehr seltene Nebenwirkungen.“

In Deutschland sollen mit Astra-Zeneca Geimpfte als zweite Dosis einen anderen Impfstoff erhalten. Ob das ein sinnvolles Vorgehen sei, wollte die Ema nicht sagen. Es lägen dazu keine Daten vor.

Gleichzeitig zur Ema-Entscheidung erklärte die britische Impfkommission, das Vakzin nur noch für über 30-Jährige zu empfehlen. Ema-Chefin Cooke sagte dazu, dass in Großbritannien bisher sehr viel mehr Menschen unter 30 geimpft würden als in der EU. Man verfolge weiterhin, ob es Anzeichen gebe, dass junge Menschen stärker von den Nebenwirkungen betroffen sein könnten.

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