Pandemie Merkel plant bundesweite Notbremse – Treffen mit Länderchefs abgesagt
Die Corona-Notbremse soll nun per Gesetz umgesetzt werden.
Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist fest entschlossen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie einheitliche Regelungen in den Bundesländern zu erzwingen. Die Bundesregierung will schon in einer vorgezogenen Kabinettssitzung am kommenden Dienstag im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.
Das bestätigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag. Die eigentlich für kommenden Montag geplanten Gespräche Merkels mit den Ministerpräsidenten wurden abgesagt. Möglicherweise finden sie in der übernächsten Woche statt.
Die Regierungschefs aus Bund und Ländern hatten sich bereits in ihrer Videoschaltkonferenz am 3. März auf eine „Notbremse“ geeinigt. Demnach sollen strengere Regeln für private Zusammenkünfte oder Ladenschließungen wieder in Kraft treten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 100 übersteigt.
Die Länder hatten die Regeln aber sehr unterschiedlich ausgelegt. So können beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin Geschäfte auch bei Inzidenzwerten von mehr als 100 öffnen, dürfen aber nur Kunden mit negativem Corona-Test einlassen. Auch Bayern will Regionen mit hohen Infektionszahlen ab Montag Terminshopping-Angebote ermöglichen.
Mit der geplanten Neuregelung will der Bund solchen Ausnahmen ein Ende setzen. Nach Aussage von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch geplant, ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen für das jeweilige Bundesland vorzuschreiben.
Die Schulen sollen demnach ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 in den Distanzunterricht wechseln. Das Infektionsschutzgesetz lässt dem Bund auch hier eine rechtliche Handhabe.
Ein Regierungsentwurf soll am Samstag vorliegen, das parlamentarische Verfahren spätestens im Laufe der kommenden zwei Sitzungswochen des Bundestags abgeschlossen werden. Von der Regelungstiefe des Gesetzes wird abhängen, ob es im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
Unterhalb einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März fortgelten. Die Länder behalten in diesem Fall ihre Zuständigkeit.
Merkel will nicht warten, bis die Infektionszahlen durch die Decke gehen
Bis zum Inkrafttreten der geplanten bundesweiten Regelung können die Bundesländer geltende Landesverordnungen verlängern. In der Bundesregierung gibt es aber durchaus die Erwartungshaltung, dass die Länder dabei Lockerungen, die der künftigen Regelung entgegenstehen, schon von sich aus zurücknehmen. Dies gilt beispielsweise für die Öffnung von Geschäften bei hohen Inzidenzwerten.
Kanzlerin Merkel war vor knapp zwei Wochen in der TV-Sendung „Anne Will“ mit Alleingängen einzelner Ministerpräsidenten hart ins Gericht gegangen. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe. Schon damals hatte die Kanzlerin angekündigt, notfalls über das Infektionsschutzgesetz ein einheitlicheres Vorgehen zu erzwingen, wenn sich innerhalb der nächsten 14 Tage nichts tue.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstagabend im „Heute Journal“ gesagt, das Infektionsschutzgesetz lasse sich in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte der CDU-Politiker. Zur Not könne dies sogar in einer einzigen Sitzungswoche passieren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte am Freitag vor der Bundespressekonferenz noch einmal eindringlich, angesichts der dritten Welle seien „konsequente und möglichst einheitliche Maßnahmen“ erforderlich. „Nur so schützen wir unser Gesundheitssystem vor Überlastung.“ Wenn aber in einigen Bundesländern schon die Einschätzung der Lage nicht geteilt werde, sei ein einheitliches Vorgehen aber schwierig.
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 25.464 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, das sind 3576 mehr als vor einer Woche. 296 weitere Menschen sind in Verbindung mit dem Coronavirus gestorben. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 110,4 von 105,7 am Vortag. Die Situation in den Krankenhäusern sei bereits bedrohlich, die Zahl der Intensivpatienten steige auch in den jüngeren Altersgruppen, mahnte RKI-Präsident Lothar Wieler.
Personal in den Krankenhäusern arbeitet an der Belastungsgrenze
Und man dürfe nicht nur auf verfügbare Betten und Beatmungsgeräte schauen, sondern müsse auch Ärzte und Pflegekräfte im Blick behalten, die bereits an der Belastungsgrenze arbeiteten, sagte Spahn. „Deshalb sollten die aktuell niedrigen Zahlen unser Handeln nicht leiten.“
Auch Deutschlands Intensivmediziner schlugen am Vormittag Alarm. Die Lage in den Kliniken sei zutiefst besorgniserregend, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). „Es brennt. Die Lage ist sehr dramatisch. Jeder Tag zählt.“
Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg der Zahl an Covid-Patienten. Ihr Alter liege nun zumeist zwischen 40 und 70. Auch Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des DIVI-Intensivregisters, sprach von einem „katastrophenähnlichen Zustand“.
Jüngere Patienten werden meist deutlich länger auf den Intensivstationen behandelt als ältere, 50-Jährige im Schnitt beispielsweise dreimal so lange wie 85-Jährige. Dies muss bei der Betrachtung der Kapazitäten berücksichtigt werden.
Die Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie lägen auf dem Tisch, sie müssten auch konsequent eingesetzt werden, betonte Gesundheitsminister Spahn. Er nannte regelmäßiges Testen in Schulen und Kitas und das konsequente Arbeiten aus dem Homeoffice. In Fabriken und Büros müsse es noch stärker zum „Betriebsalltag“ gehören, Beschäftigte zweimal wöchentlich zu testen.
Testpflicht bleibt offen, aber Arbeitsministerium ist vorbereitet
Spahn ließ offen, ob die Regierung ihr Vorhaben weiterverfolgt, Arbeitgebern notfalls durch eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung vorzuschreiben, ihren Präsenzbeschäftigten zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen.
Arbeits- und Wirtschaftsministerium hatten am Donnerstagabend die Ergebnisse der von ihnen in Auftrag gegebenen Beschäftigten- und Betriebsbefragung vorgelegt. Demnach haben knapp sieben von zehn Unternehmen bereits ein regelmäßiges Testangebot oder wollen es in Kürze bereitstellen. Bundeskanzlerin Merkel hatte allerdings betont, sie wünsche sich eine Beteiligung „in Richtung 90 Prozent“.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse: „Es ist erstaunlich, wie viel erreicht wurde“, sagte er mit Blick auf den freiwilligen Aufbau von Testmöglichkeiten in Firmen. Eine weitere Steigerung sei aber sicher „machbar und möglich“.
Vizekanzler Scholz betonte dagegen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verpflichtung. Das Arbeitsministerium erklärte, man sei vorbereitet, die Arbeitsschutzverordnung zu ändern, sollte eine Testpflicht beschlossen werden.
FDP-Chef Christian Lindner stellt sich grundsätzlich hinter die von der Bundesregierung geplanten einheitlichen Corona-Regeln, mahnt aber Augenmaß an. „Einheitliche Wenn-Dann-Regeln wären gut“, sagt er. Aber wenn es bereits bei einer Inzidenz von 100 Ausgangssperren geben solle, sei dies unverhältnismäßig. Auch Modellprojekte müssten weiter möglich sein. „Aus einer Notbremse darf kein Anlass für einen unverhältnismäßigen Lockdown werden.“
„Wir brauchen einen radikalen Wellenbrecher“, sagt hingegen die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf die dritte Infektionswelle. Auf den Corona-Intensivstationen gebe es immer mehr Patienten: „Wir müssen schnell handeln.“ Es gebe jetzt die Chance, dass der Bundestag einbezogen werde und nächste Woche eine „echte Notbremse“ verabschiede, mit einheitlichen Regeln im ganzen Land.
Das habe die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang nicht geschafft. Zudem müssten Unternehmen verstärkt in den Blick genommen werden. Es brauche noch mehr Homeoffice - und wenn dies nicht möglich sei, mehr Testkapazitäten in Firmen.
Gute Nachrichten gab es zum Fortschritt der Impfkampagne. Durch den Einstieg der Hausärzte wurden am Donnerstag in Deutschland 719.927 Impfdosen verabreicht. Bereits die rund 670.000 Impfungen am Vortag galten als Rekord, bislang pendelten die täglichen Werte zwischen 200.000 und 400.000. Mit Stand Freitagvormittag sind 14,7 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft, insgesamt wurden mehr als 17 Millionen Dosen gespritzt.
Mehr: Verfolgen Sie alle Entwicklungen zu den Corona-Maßnahmen im Newsblog
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
@Max MusterStudent
Das Politiker hier mitlesen?? :-))))))
Lustig. Das würde Interesse erfordern und das aufrichtige Ringen nach einer besten Lösung unter Nutzung der Schwarmintelligenz.
Vielleicht ist Ihnen aber aufgefallen, dass bereits ganz zum Anfang der Pandemie jegliche Diskuissionsansätze aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen heraus totgeschlagen und verklammert zur "Verschwörungstheorie" weggedisst wurden.
Diskussion ist nicht erwünscht. Jegliche andere Interpretation als Regierungslinie wurde als "Nazi" geframed - was in einer Demokratie für sich genommen ein hahnebüchener Vorgang darstellt.
Es erlaubt aber einen weiteren Folgeschluss: Frau Merkel formulierte eine "neuartige, noch nie dagewesene Bedrohung". In einer solchen Situation ist es das allervernünftigste, sämtliche Fachkompetenzen des Landes eine Woche lang am runden Tisch zur Klausur zu schicken und das beste Ergebniis rausarbeiten zu lassen.
Was aber geschah? Mit einer riesen VT-Klatsche wurde jeglicher Sachverstandsträger weggebasht, der nicht Drosten oder Wiehler hieß. Heißt: Eine gewünschte Interpretation und Verfahrensweg stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Offene, sachgerechte, lösungsdienliche Diskuission - unerwünscht.
Und das - macht es erst richtig verdächtig...
Ich wünsche mir, dass der ein oder andere Politiker hier mitliest und sich so manches Kommentar/Vorschlag zu Herzen nimmt.
Die Demokratie lebt von einer offenen und transparenten Diskussion. Leider wurden wegen der Pandemie viele Diskussionen untersagt bzw. in Hinterzimmer oder in TV-Shows verlegt..
Genauso gehören MPKs (Ministerpräsidentenkonferenzen) verboten, da sie ein Angriff auf die Demokratie darstellen. Man hat schon fast den Eindruck, sie wollen in einer kleinen Runde reden, damit niemand feststellt wie blöd bzw. unüberlegt ihre Vorschläge sind.
@Frau Heidel:
Nanana, jetzt hauen Sie doch bitteschön nicht so feste auf den armen Herrn Diekmann druff'.
Er sieht offensichtlich Dinge in einem Zusammenhang, welchen Sie nicht so sehen bzw. erkennen können.
Plausibel und verständlich wird es dann, wenn man wie er die Charakteristik der Maßnahmen und Absichten erfasst. Und auch die Parallelen sind bedingt plausibel: Damals war es ja auch nicht so, dass die Menschen mit EINER Entscheidung den totalen Zusammenbruch, KZ's und Verfolgung Andersdenkender beschlossen hatten. Es war vielmehr eine ENTWICKLUNG, das aneinanderreihen von plausiblen, aufeinander aufbauenden Maßnahmen - Schritt auf Schritt, die eben zu dem bekannten Endergebnis führten. Salamitaktik gab's damals schon.
Wir haben eine föderale Ordnung mit Machtenteilung AUS GUTEM GRUNDE. Weil die Zentralisierung eben rein menschlich absehbar über kurz oder lang den Missbrauch mit sich bringen würde. Selbst wenn Merkel die Allergutste wäre und alles super koscher nur für Pandemiezwecke eingeschränkt würde - die Erfahrung zeigt, dass einmal getroffene Einschränkungen in aller Regel NICHT wieder zurückgedreht werden.
Und deshalb gilt:
Krisen, Pandemien, was auch immer für Ohgottohgotts gab es schon immer. Das GRUND-Gesetz, unsere föderale Ordnung ist aber die Basis, auf der all diese Herausforderungen bestens gemanaged werden können. Deshalb heißen sie GRUND-Rechte, keine Schönwetterregeln.
Dass natürlich Machthabende nur allzu gerne noch viel mehr Macht haben wollen, liegt ja in den niederen Instinkten der Menschen begründet - wovon kein Mensch und auch keine Frau Merkel ausgenommen ist. Deshalb ist es eben so wichtig, derlei Egosüchteleien aus Gemeinwohlgründen ein klares NEIN! vorzusetzen. Und eine Frau Merkel mit ihrer fundamentalen SED-Eichung aus Jugendjahren wäre im Übrigen eine der Allerletzten, der ich eine solche Generalvollmacht erteilen wollte.
Wir haben weder eine exponentielle Entwicklung der Fallzahlen noch - auch nur ansatzweise - eine auffällige Übersterblichkeit, ganz im Gegenteil: Seit der 6. KW liegen die vom Statistischen Bundesamt wöchentlich ermittelten Sterbefallzahlen deutlich unter ihrem 5-Jahresschnitt. Und was ist es diesmal, dass als Begründung für eine fortgesetzte Aussetzung unserer Bürgerrechte herhalten soll? Jetzt ist es die Überlastung des Personals in den Intensivstationen! Verstehe ich das richtig? 84 Millionen Menschen sollen in den Lockdown, weil wir nach einem Jahr Pandämie-Erfahrung nicht in der Lage sind, 22.000 verfügbare Intensivbetten (im Juni 2020 waren es noch 10.000 mehr) adäquat mit Personal auszustatten? Kann es ein drastischeres Bild für die Bankrott-Erklärung der Verantwortlichen in Politik und Gesundheitswesen bei der Suche nach kreativen, pragmatischen und verhältnismäßigen Lösungen für den Umgang mit dieser Pandemie geben? Gerade unser föderales System gibt uns in einer solchen Situation die Chance zum Ideenwettbewerb, und genau dieses System droht nun auch noch mit dem Etikett "Flickenteppich" versehen in die Schreddermaschine der Corona-Hysteriker zu geraten.
@ Hans-Peter Boehm
"Den "Holzhammer", wie Herr Drosten sagt. Diese Wortwahl ist genauso menschenverachtend wie der Vergleich mit 33."
Absolut richtig, Herr Boehm. Das kann auch nur jemand sagen, der selbst eben nicht betroffen ist. Herr Drosten ist das als Beamter und C4(?)-Professor garantiert nicht im geringsten. Ebenso nicht die Bundes- und Landespolitiker aller Couleur. Am ehesten mahnen noch Bürgermeister von kleineren Städten oder Gemeinden - weil die eben am nächsten an den Bürgern dran sind, und weil ihnen ihr Kämmerer auch jeden Tag mit neuen Hiobsbotschaften kommt!
Und wenn es nun heißt, das Personal im Gesundheitswesen müsse geschützt werden - ja dann zeigt sich da doch erst recht das Komplettversagen in der Gesundheitspolitik! Die demographische Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt. Warum hat man nicht mehr Ärzte und Pflegepersonal ausgebildet - und vor allem auch diese Ausbildungen ATTRAKTIV gemacht?? Ich kenne eine Klinik, da ist der Chefarzt der einzige verbliebene deutsche Arzt!! Wieso ist das so? Wieso arbeiten die besten deutschen Ärzte im Ausland? Wieso gibt es nicht genügend Ausbildungsplätze? Das ist Politikversagen, nichts anderes!!
MERKEL verliert an vertrauen ; muss auch nicht mehr sein, zu viel Versager in der letzten Zeit, Götterdämmerung.
Oder "aus die Maus"
Ich bin verwundert wie locker in dieser Runde über die Notwendigkeit eines erneuten, verschärften Lock Down gesprochen hat. Merkt denn keiner, dass die ganze verfehlte Politik auf dem Rücken unserer Kinder und Enkelkinder ausgetragen wird? Dass die Existenz von hunderttausenden von Menschen durch Arbeitsverbote und Betriebsschließungen bedroht ist? Es gab und gibt bis heute keine wissenschaftliche Begleitung von Schließungen und der Effektivität von Hygienekonzepten. Die Datenlage ist in vielen Bereichen mangelhaft. Und die Bundespolitik kennt nur eines: Den "Holzhammer", wie Herr Drosten sagt. Diese Wortwahl ist genauso menschenverachtend wie der Vergleich mit 33. Denn mit dem "Holzhammer" werden nicht nur Viren platt gemacht.
Auch wenn ich den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz nicht teile, so macht mir das Bestreben der Bundesregierung, die Macht zum Erlass eigener Verfügungen im Namen einer Katastrophe (derzeit Pandemie) zu erteilen, Sorgen. Heute ist es Corona, morgen der Klimaschutz übermorgen andere vermeintliche Bedrohungen. Wenn das Tor erst einmal offen ist, wird es nicht wieder geschlossen. Das macht mit weite mehr Sorgen als eine skandalisierte Viruskrankheit.
"Und man dürfe nicht nur auf verfügbare Betten und Beatmungsgeräte schauen, sondern müsse auch Ärzte und Pflegekräfte im Blick behalten, die bereits an der Belastungsgrenze arbeiteten, sagte Spahn. „Deshalb sollten die aktuell niedrigen Zahlen unser Handeln nicht leiten.“
Letztes Jahr die vulnerablen Gruppen, dieses Jahr die knappen Intensivbetten, nun das Personal...
Was ist morgen die Begründung für weitere Einschränkungen?
Herr Martin Cymorek
Genau diese Denkweise ist von der Politik gewünscht.. nämlich das man nicht denkt und Lockdown Maßnahmen als alternativlos betrachtet. Das ist sehr sehr schade.
Ich kann mich nur wiederholen.. Es gibt unendlich viele Wege um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Man muss nur den Mut haben sie umzusetzen bzw. anzugehen. Einheitliche Lockdowns sind die ineffizienteste Maßnahme und gleicht dem Gießkannenprinzip. (Alle sind von den Maßnahmen betroffen, aber durch regionale Unterschiede ist der Nutzen unterschiedlich = ineffizient und unfair)
Mein Vorschlag: Landkreise/ Regionen mit Inzidenzwerten von über 300 sollten eher ein gut geplantes und organisiertes "Test Wochenende" - bei dem ein Großteil der dort lebenden Gesellschaft getestet wird - einführen anstatt ein Lockdown. Denn nur wenn in einem relativ kurzem Zeitraum ein Großteil der Gesellschaft getestet wird, können die ganzen asymptomatischen Infektionen (je nach Quelle und Land zwischen 20% - 45%) entdeckt und so die Verbreitung reduziert werden.
Die Ideenlosigkeit der Regierung erinnert schon fast an Arbeitsverweigerung.
Nach den jüngsten Zahlen des LAGuS MV und des Gesundheitsministeriums werden landesweit derzeit 299 Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in einem Krankenhaus behandelt, 82 von ihnen liegen auf einer Intensivstation. Laut Intensivregister werden 49 Covid-19-Patienten invasiv beatmet. Das Register weist für Mecklenburg-Vorpommern 521 belegte und 98 freie Intensivbetten aus (Stand: Donnerstag 14:19 Uhr).
Daraus ergibt sich zwar, dass 84% der Intensivbetten belegt sind, aber nur 16% der Intensivpatienten sind Covid-Patienten. Die Krankenhäuser lasten also ihre Intensivstationen in der 3. Welle zu 84% mit anderen Patienten aus statt Vorsorge zu treffen wie in der 1. und 2. Welle. Vermutlich ist der Kostendeckungsgrad der "normalen" Intensiv-Patienten deutlich höher als der Covid-Patienten. Statt nach Lockdown zu rufen sollten die Häuser zum Freihalten von Reserven verpflichtet werden. Was ist aus der versprochenen Aufstockung geworden? Dazu Schweigen im Walde. Und in Berlin steht ein Corona-Nothospital auf dem Messegelände leer????