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Pandemie „Sehe keinen medizinischen Grund für Restriktionen“ – Streit über Ende der Corona-Maßnahmen für Geimpfte

Hausärztechef Ulrich Weigeldt fordert die Aufhebung von Einschränkungen. Solche Privilegien sind aber strittig – wie auch Strafen für „Impfschwänzer“.
05.07.2021 Update: 05.07.2021 - 15:14 Uhr 4 Kommentare
Einige gehen im Corona-Impfzentrum auf dem Messegelände in Berlin zu ihrer Impfung. Mehrere Politiker fordern eine Abgabe für Impfterminschwänzer. Quelle: dpa
Impfzentrum in Berlin

Einige gehen im Corona-Impfzentrum auf dem Messegelände in Berlin zu ihrer Impfung. Mehrere Politiker fordern eine Abgabe für Impfterminschwänzer.

(Foto: dpa)

Berlin Mit der Sorge vor einem zurückgehenden Impftempo mehren sich die Forderungen, die Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte zurückzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich die letzten eineinhalb Jahre sehr solidarisch gezeigt und dabei viele Einschränkungen hingenommen“, sagte Hausärztechef Ulrich Weigeldt dem Handelsblatt.

Wenn man davon ausgehen könne, dass eine Infektion oder Krankheitsübertragung etwa durch eine vollständige Impfung weitgehend ausgeschlossen werde könne, „dann sehe ich keinen medizinischen Grund für weitere Restriktionen für diejenigen, und dann müssen alle nicht mehr notwendigen Einschränkungen von Grundrechten zurückgenommen werden“, forderte Weigeldt. Das gelte gerade in einer Zeit, in der das Gesundheitssystem nicht überlastet sei.

Für Unentschlossene könnte dies ein positiver Anreiz für eine Impfung sein, sagte Weigeldt weiter. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hatte sich zuvor in der „Bild“ ähnlich geäußert.

Der Wegfall der Maßnahmen sei auch wichtig, um die Impfmoral hochzuhalten, so Gassen. „Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern.“

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    Der CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich verwies auf die im Mai bereits beschlossenen Ausnahmen für vollständig Geimpfte – etwa bei den Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und den Quarantänemaßnahmen.

    „Einer Aufhebung auch von anderen Maßnahmen, etwa der Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandsregeln, stehe ich hingegen kritisch gegenüber“, sagte Hennrich dem Handelsblatt. „Hier müsste erst einmal einwandfrei wissenschaftlich geklärt sein, dass man nach doppelter Impfung auch tatsächlich nicht weiterhin Überträger des Virus sein kann.“

    Die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche kritisierte den Vorstoß scharf. „Geimpfte können weiterhin das Coronavirus übertragen. Daher ist hier immer noch Solidarität mit allen Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wie zum Beispiel Kinder und Jugendliche oder Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, gefragt“, sagte Schulz-Asche. „Wir sprechen uns daher gegen eine generelle Befreiung von den Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte aus.“

    Inzwischen haben laut Bundesgesundheitsministerium knapp 47 Millionen Menschen oder 56,5 Prozent der gesamten Bevölkerung mindestens eine erste Impfung erhalten. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind 32,4 Millionen Bürger oder 38,9 Prozent aller Einwohner.

    Ressortchef Jens Spahn (CDU) erläuterte, von den Erwachsenen seien 68 Prozent mindestens einmal geimpft. Im Vergleich der Länder liegt den Angaben zufolge bei den Erstimpfungen Bremen mit 64,8 Prozent der Einwohner vorn. Unter der 50-Prozent-Marke liegt hierbei mittlerweile nur noch Sachsen mit 48,4 Prozent.

    Allerdings geht der Sieben-Tage-Durchschnitt bei den Impfungen geht seit Mitte Juni kontinuierlich zurück. Am Sonntag lag der Wert bei knapp über 700.000 Impfungen pro Tag. Vor etwa drei Wochen lag er noch bei 860.000. Gleichzeitig stagniert die Sieben-Tage-Inzidenz.

    Das Robert Koch-Institut meldete am Montag eine Inzidenz wie schon am Vortag von 5,0. In der Regierung gibt es die Sorge, dass nach dem Anstieg am Sonntag der bisherige Trend fallender Infektionszahlen gebrochen sein könnte. Großbritannien weist nach niedrigen Inzidenzen beispielsweise wieder Werte über 200 aus. In dieser Woche sollen dort sowohl die Halbfinalspiele als auch das Endspiel der Fußball-Europameisterschaft stattfinden.

    Man müsse bei der Impfquote Richtung 80 Prozent kommen, mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze vor der Sommerpause in Berlin. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein. Zugleich wies sie demnach darauf hin, dass die Zahl der Einweisungen in Krankenhaäuser bei der Delta-Variante in anderen Ländern nicht so hoch sei.

    Spahn sagte nach den Teilnehmerangaben im Präsidium, es laufe gut beim Impfen, das Tempo nehme aber ab. In den Impfzentren seien die Termine nicht gleich weg, sondern durchaus eine Weile verfügbar.

    Er sprach sich dafür aus, Impfangebote etwa mit Aktivitäten der Menschen zu verbinden, beispielsweise einem Stadionbesuch. Geimpft sein müsse einen Unterschied machen zu nicht geimpft sein. Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für „positive Anreize“ für Corona-Impfungen wie Gratis-Eintritt in Museen aus.

    Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chef Reiner Hoffmann warben gemeinsam für Schutzimpfungen, die „der Königsweg aus der Pandemie“ seien. Wo immer möglich sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betriebliche Impfungen anbieten.

    „Gleichzeitig appellieren wir an die Beschäftigten, die Impf- und Testangebote anzunehmen.“ Dulger und Hoffmann äußerten die Sorge, dass Erreichtes verspielt werde. Sie seien aber zuversichtlich, „dass wir mit einer gemeinsamen Anstrengung der nationalen Impfkampagne zum Erfolg verhelfen und ein hohes Schutzniveau erreichen können“.

    Bereits am Wochenende waren Strafen für Personen diskutiert worden, die Impftermine unangekündigt ausfallen lassen. Die Bundesregierung lehnt solche Forderungen ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Strafen für Menschen, die einen Impftermin nicht wahrnehmen, sieht die Bundesregierung nicht vor.“ Seibert appellierte zudem „mit allem Nachdruck“: „Lassen Sie sich impfen.“ Mit der Impfung schütze man nicht nur sich selbst vor einer Krankheit mit schwerem Verlauf, sondern man schütze auch seine Mitmenschen und seine Familie.

    Hausärztechef Weigeldt sagte, Strafen gingen „in die völlig falsche Richtung und könnten dazu führen, dass die Menschen sich gar nicht mehr impfen lassen wollen“. Bei einer Impfung gehe es vor allem um gute Aufklärung. Auch die Grünen-Expertin Schulz-Asche hält davon nichts. „Diejenigen, die verunsichert sind, müssen durch gezielte Information und Aufklärung über die Wirkung und Sicherheit der Impfstoffe informiert werden“, sagte sie. „Andere brauchen Unterstützung, um überhaupt einen Impftermin zu erhalten.“

    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte hingegen der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass es Strafen für diejenigen geben müsse, die „nicht einmal ihren Termin absagen“. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) brachte Sanktionen ins Spiel.

    Mehr: Politiker streiten über Strafen für Impfschwänzer – Wirtschaft bringt Impfpflicht in Spiel

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    4 Kommentare zu "Pandemie: „Sehe keinen medizinischen Grund für Restriktionen“ – Streit über Ende der Corona-Maßnahmen für Geimpfte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zwischen "Geimpfte können weiterhin das Coronavirus übertragen" und " dass eine Infektion oder Krankheitsübertragung durch eine vollständige Impfung weitgehend ausgeschlossen werde könne" ist also alles drin.

    • Restriktionen gerne, aber nur wenn Sie vor dem Hintergrund der Kollateralschäden (insb. für Kinder) hinreichend genau bewiesen sind. Es wäre schön, wenn sich das BVerfG endlich mal mit dieser Frage befassen würde, anstatt die Akte bis nach der Wahl unten im Stapel vergammeln zu lassen.

    • Es ist kein "Privileg", seine Grundrechte zurückzubekommen!! Was soll diese Nonsens-Formulierung?

    • Es sind im Übrigen keine "Privilegien", sondern Grundrechte für jeden.

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