SPD-Ministerpräsidenten fordern einen Corona-Soli – Union hält dagegen

Berlin Die steigenden Kosten der Coronakrise haben eine Debatte über mögliche Steuererhöhungen entfacht. Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder haben in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen „Solidaritätszuschlag“ ins Spiel gebracht. Der Bund solle „eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung“ prüfen, damit die Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht einseitig von den Beitragszahlern getragen werden müssten.

Von der Union kommt Widerspruch. „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Handelsblatt. Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu stimulieren.“