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Pandemie Tag der Entscheidung: Wie Ampel, Bund und Länder die Corona-Politik neu ausrichten wollen

Am Donnerstag entscheidet sich, wie Deutschland durch den Coronawinter kommt. Die Politik plant neue Maßnahmen, von 3G am Arbeitsplatz bis hin zu harten Strafen. Ob das reicht?
17.11.2021 Update: 17.11.2021 - 15:57 Uhr 3 Kommentare
Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsmärkte, 2G-Plus-Weihnachtsmärkte? Die Politik sucht nach einer Strategie für die nächsten Wochen. Quelle: dpa
„Wintertraum” Stuttgart

Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsmärkte, 2G-Plus-Weihnachtsmärkte? Die Politik sucht nach einer Strategie für die nächsten Wochen.

(Foto: dpa)

Berlin Den Ampelfraktionen genügte eine unglamouröse Zoom-Konferenz, um ihren Masterplan gegen die vierte Welle der Öffentlichkeit vorzustellen. 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen – „das sind Dinge, die jetzt wichtig sind“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus am Mittwochmorgen. „Denn die Lage ist sehr ernst, das wissen wir.“

In einem Gesetzentwurf planen SPD, Grüne und FDP neue Coronamaßnahmen und gleichzeitig, die epidemische Lage Ende November auslaufen zu lassen. Am Donnerstag soll das Regelwerk im Bundestag beschlossen werden, gleichzeitig kommen Bund und Länder zu einem Coronagipfel für Beratungen zusammen. Es ist der Tag der Entscheidung, der die Wende in der Coronapolitik bringen soll.

„Das Wichtigste ist, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich in Kraft treten“, sagte Ulf Dittmer, Direktor für Virologie an der Uniklinik Essen, vor dem Coronagipfel dem Handelsblatt. „Es hat durch die politische Lähmung schon viel zu lange gedauert.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt er Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine schnelle Booster-Impfung. „Hier brauchen wir zusätzliche Strukturen und ein erheblich höheres Tempo“, sagte Dittmar.

Und der Epidemiologe Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin ist der Meinung, dass die Kombination aus Maßnahmen und Auffrischimpfungen helfe, die vierte Welle abzuflachen. „Wenigstens sollte das Ziel sein, bis Weihnachten eine Trendwende zu erzielen“, sagte er dem Handelsblatt. „Denn die Feiertage werden ihrerseits wieder zu mehr Kontakten beitragen und die Virusausbreitung antreiben.“

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    Die Ausgangslage: Infektionszahlen und Impfungen steigen

    Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch mit mehr als 52.000 neuen Coronafällen erneut einen Rekord bei den Neuinfektionen. Am Mittwoch vor einer Woche waren es noch knapp 40.000. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg ebenfalls auf einen Rekordwert und erreichte den Wert 319,4.

    Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Auch der für Coronamaßnahmen entscheidende Richtwert, die Hospitalisierungsrate, stieg am Mittwoch auf 4,86. Der bislang gemessene Höchstwert mit 15 wurde im vergangenen Winter gemessen. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten war am Dienstag von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) mit 3266 angegeben worden, Tendenz stetig steigend.



    Gleichzeitig steigt das Impftempo in Deutschland wieder an. Am Dienstag ließen sich 436.000 Menschen impfen. Insgesamt sind laut RKI nun 67,7 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, 5,3 Prozent haben bereits die Auffrischimpfung erhalten.

    Für eine Trendumkehr braucht es deutlich mehr Erst- und Drittimpfungen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sagte am Mittwoch, es müssten täglich wieder mehr als 1,4 Millionen Menschen geimpft werden. Zum Vergleich: Zur Hochzeit der Impfkampagne im Sommer schafften Impfzentren und Ärzte zusammen eine Million Impfungen am Tag.

    Das Impftempo muss steigen, Boostern muss zunehmen

    Fakt ist: Bis Ende des Jahres müssen 30 Millionen Menschen die dritte Impfungen erhalten haben – unter der Annahme, dass der Impfschutz nach sechs Monaten aufgefrischt werden muss.

    Dazu müssten mit Blick auf die dringend nötigen Auffrischimpfungen alle an einem Strang ziehen, Ärzte in Praxen, Betriebsärzte, Impfzentren, aber auch mobile Impfteams, sagt die SPD-Politikerin Dittmar. Die Zahl der Praxen, die impfen, sei mittlerweile wieder auf mehr als 50.000 gestiegen, fügt sie hinzu. Der Bund will den Ärzten künftig wieder mehr Geld für das Impfen gegen das Coronavirus zahlen.

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Berichte von Interessierten für eine Auffrischimpfung, die von Ärzten und Impfzentren weggeschickt wurden oder keinen Termin in den kommenden Wochen erhielten. Auch auf dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag wird das Thema deswegen auf der Agenda stehen. Strittig ist etwa, ob die Impfzentren dafür nötig sein werden. Einige Bundesländer haben die Einrichtungen wieder hochgefahren, andere halten das für nicht nötig. Außerdem fordern die Länder klare rechtliche Regeln von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um allen Menschen ab 18 Jahren eine Coronaimpfung zu ermöglichen.

    Kommt die 2G-Regelung für ganz Deutschland?

    Unter dem Druck der steigenden Coronazahlen haben einige Bundesländer bereits vor dem Gipfel am Donnerstag mit strengeren Zugangsregeln reagiert. In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Museen, Restaurants und vielen Veranstaltungen.

    In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars, Restaurants und Klubs. Thüringen hat eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen. In Bayern entschied sich München, den Christkindlmarkt abzusagen. Und in Nordrhein-Westfalen soll die 2G-Pflicht flächendeckend für Erwachsene im Freizeitbereich kommen.

    NRW-Ministerpräsident Wüst sprach sich vor dem Bund-Länder-Treffen außerdem für eine 2G-Regel in ganz Deutschland aus. Bei besonders hohem Infektionsrisiko solle es gar eine 2G-Regel mit Tests geben, sagte Wüst, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat. Er wolle sich bei der Sitzung am Donnerstag für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern einsetzen. „Impfen, testen und Vorsicht – mit dieser Haltung gehen wir in die Gespräche in Berlin“, sagte Wüst.

    NRW führt 2G-Regel in Freizeitbereichen und höhere Bußgelder ein

    Gleichzeitig kündigte Wüst in einem Brief an, dass die unionsgeführten Ministerpräsidenten das Ampel-Vorhaben zum Ende der pandemischen Lage im Bundesrat am Freitag blockieren wollen. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Gesetz ist in der Länderkammer zustimmungspflichtig und braucht nicht nur im Bundestag, sondern auch dort eine Mehrheit.

    Der BDI warnte mit Blick auf die unterschiedlichen Regeln in den Ländern gar vor einem Flickenteppich. „Es grenzt an Realitätsverweigerung, dass Bund und Länder diesen Fehler immer und immer wieder machen“, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm am Mittwoch. „Die Krisenrunde von Bund und Ländern muss sich auf einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen, Kriterien und Schwellenwerten verständigen.“ Deutschland brauche in der Coronapolitik keinen Kreativwettlauf der Länder, „sondern ein bundesweit abgestimmtes, planvolles Vorgehen, das für die Unternehmen und ihre Beschäftigten überall verständlich bleibt“.

    In die Richtung geht auch die Forderung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Marke, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Maßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen „ein zahnloser Tiger“, sagte sie. Es wäre aber „eine Katastrophe“, erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

    Laut dem Epidemiologen Rafael Mikolajczyk von der Uniklinik Halle sei aber entscheidend, wie die Bevölkerung mit solchen Maßnahmen umgehe. Die „Verantwortung der Bürger“ sei neben politischen Entscheidungen wichtig, damit sich die Kontakte reduzierten. „Weiterhin sehr wichtig ist die Testung schon bei leichtem Symptomverdacht und leichte Krankheitssymptome nicht zu ignorieren“, sagte er dem Handelsblatt.

    Kritik an den Maßnahmen übte der Handelsverband HDE. „Die Politik muss die Coronaregeln jetzt dort nachschärfen, wo nachgewiesenermaßen eine erhöhte Infektionsgefahr herrscht“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer „Stefan Genth dem Handelsblatt. „Das ist im Einzelhandel nicht der Fall, die Hygienekonzepte und die Maskenpflicht wirken.“ Neue Zugangsbeschränkungen wie etwa 2G oder 3G wären für den Einzelhandel vollkommen unangemessen. „Eine solche Maßnahme ist aus Infektionsschutzgründen nicht notwendig und würde im Einzelhandel schweren Schaden anrichten.“

    Zudem würde die Kontrolle einen hohen Aufwand bedeuten, insbesondere in Branchen mit hoher Kundenfrequenz wie bei Lebensmittel oder Bekleidung. „Da käme es in der Folge auf jeden Fall zu langen Schlangen vor den Türen der Geschäfte, das sollte auch aus Infektionsschutzgründen dringend vermieden werden“, sagte Genth. „Es muss jetzt darum gehen, passgenaue Maßnahmen zu ergreifen und nicht einfach die alten Lockdown-Ideen aus vergangenen Monaten wieder hervorzuholen.“

    Öffnungsklausel für Länder soll kommen, härtere Strafen für Test- und Impfpassfälscher geplant

    Die Ampel will den Bundesländern mit dem Auslaufen der epidemischen Lage einen großen Teil von härteren Maßnahmen nicht mehr ermöglichen. „Was wir nicht mehr wollen, sind flächendeckende Lockdowns“, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Aschenberg-Dugnus am Mittwoch. Ausgeschlossen sein sollen aber Versammlungsverbote oder Verbote religiöser Zusammenkünfte. Bereits bekannt war, dass es auch keine umfassenden Geschäfts- und Schulschließungen mehr geben soll.

    Coronaauflagen an Schulen, ja – aber eine Aussetzung des Präsenzunterrichts könne nicht festgelegt werden, wird im Entwurf bekräftigt. Weiterhin möglich bleiben sollen allerdings Schließungen im Bereich Freizeit, Kultur und Sport. Dazu zählen Klubs genauso wie etwa Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte.

    Wer Coronatests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, muss nach den Ampelplänen mit hohen Strafen rechnen. In besonders schweren Fällen des „unbefugten Ausstellens von Gesundheitszeugnissen“, wenn „der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handelt, soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren möglich sein. Dafür soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden.

    In den Bundesländern wird es teilweise schon so gemacht oder ist geplant, nun soll die Regelung bundesweit eingeführt werden: Beschäftigte und Besucher sollen Kliniken und Pflegeeinrichtungen nur noch mit tagesaktuellem negativem Coronatest betreten dürfen. Geimpfte oder genesene Beschäftigte können sich dem Entwurf zufolge auch täglich ohne Überwachung selbst testen oder zweimal pro Woche einen PCR-Test vorlegen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung soll die Testpflicht gelten.

    Die Ampel befürwortet 3G am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

    Die Große Koalition hatte die Pläne verworfen, nun will sie die Ampel wieder aufgreifen: eine 3G-Regel in Verkehrsmitteln, die „stichprobenhaft“ überprüft werden soll. Beförderer sollen dazu verpflichtet werden, dies durch entsprechende Nachweiskontrollen zu überwachen. Passagiere müssen dann entweder einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen.

    Ausgenommen sein sollen Schülerinnen und Schüler und die Beförderung in Taxis. Festgeschrieben werden soll die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Gesichtsmaske. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren.

    Fraglich ist allerdings, ob die Maßnahme kontrolliert werden kann. Aus Sicht der Bahn-Gewerkschaft EVG sei dies nur mithilfe der Bundespolizei möglich. „Enge Absprachen mit der Bundespolizei sind eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine mögliche 3G-Regel durchzusetzen“, teilte der Vizevorsitzende Martin Burkert mit. „Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden. Hier darf es nicht zu weiteren Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen kommen.“


    Auch bei der geplanten bundesweiten 3G-Regel am Arbeitsplatz wird es konkreter: Zutritt zum Arbeitsplatz, wenn dort „physischer Kontakt“ zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll es ohne Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen Testnachweis (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) nicht mehr geben.

    Homeoffice-Pflicht soll vor allem für Büroarbeiten gelten

    Die Arbeitgeber sollen das täglich kontrollieren und die Ergebnisse auch festhalten. Beschäftigte seien verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Derzeit müssen Unternehmen noch zwei Tests pro Woche anbieten. Zusätzlich gibt es seit Kurzem auch wieder mindestens einen kostenlosen Bürgertest pro Woche. Bei fünf Arbeitstagen müssen Nicht-Genesene oder Ungeimpfte also damit rechnen, zwei Tests pro Woche auf eigene Kosten zu machen.

    Die geplante Homeoffice-Pflicht orientiert sich an den Regeln, die bis Juni dieses Jahres schon einmal galten: Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss Homeoffice ermöglicht werden, es sei denn, das ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich, etwa weil Post bearbeitet werden muss oder Waren oder Material ausgegeben werden müssen. Die Beschäftigten müssen das Homeoffice-Angebot annehmen, es sei denn, die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, weil es beispielsweise zu eng oder zu laut ist oder weil die nötige Ausstattung fehlt.
    Mit Agenturmaterial.

    Mehr: „Kontaktbeschränkungen müssen denkbar sein“ – Krankenhausgesellschafts-Chef fordert härtere Corona-Politik

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    3 Kommentare zu "Pandemie: Tag der Entscheidung: Wie Ampel, Bund und Länder die Corona-Politik neu ausrichten wollen"

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    • Impfpflicht für alle sonst dauert diese Pandemie ewig.

    • Kinder und Jugendliche werden schon über 1 Jahr regelmäßig getestet. Jetzt ist es endlich auch mal an der Zeit, dass ältere Generationen ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten!

      Ob 2G oder 3G... ich denke es wäre effektiver an den Versicherungsschutz zu appellieren. Wer eine kostenlose Impfung (Präventionsmaßnahme gegen schlimmen Krankheitsverlauf) bewusst nicht in Anspruch nimmt, der sollte im Ernstfall die Krankenhaus-Rechnung aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Selbst wenn das die Privatinsolvenz bedeutet.. Schließlich nimmt man als ungeimpfter Insolvenzen von Unternehmen und selbstständigen Privatpersonen bewusst in Kauf.

      Bei der eigenen Gesundheit mag der ein oder andere sich überschätzen, aber wenn es zu finanziellen Risiken geht, versteht die Mehrheit der Deutschen keinen Spaß mehr.

      Niemand möchte irgendwann sagen müssen, dass die Faulheit sich nicht impfen zu lassen, obwohl es sogar kostenlos angeboten wird, der Grund für die eigene Obdachlosigkeit, die Privatinsolvenz oder ähnliches ist.

    • Was für ein Quatsch, dass man in bestimmten Ländern die 2G-Regel eingeführt hat oder will!! Es reicht 3 G und Testpflicht !!!

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