Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Pandemie Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind

Betreiber von Gaststätten oder Friseurgeschäften wollen vom Staat für Corona-Verluste entschädigt werden. Doch Gerichte haben die Klagen bisher abgewiesen – aus verschiedenen Gründen.
19.10.2020 - 16:57 Uhr Kommentieren
Der Kneipenbetreiber wollte vom Staat eine Entschädigung für die entgangenen Umsätze. Doch das Gericht wies die Klage ab. Die erlittenen Beeinträchtigungen seien nicht als „unzumutbares Sonderopfer“ anzusehen, argumentierten die Richter. Quelle: dpa
Norbert Finke, Betreiber der Kneipe „Das Klo“, vor dem Berliner Landgericht

Der Kneipenbetreiber wollte vom Staat eine Entschädigung für die entgangenen Umsätze. Doch das Gericht wies die Klage ab. Die erlittenen Beeinträchtigungen seien nicht als „unzumutbares Sonderopfer“ anzusehen, argumentierten die Richter.

(Foto: dpa)

Berlin Was haben der Wirt der Berliner Kneipe „Das Klo“, eine Friseurin aus Baden-Württemberg und der Betreiber eines Fischrestaurants am Steinhuder Meer gemeinsam? Ihr Geschäft wurde durch die Corona-Maßnahmen und die zeitweisen Betriebsschließungen beeinträchtigt. Und alle drei haben vor Gericht um Entschädigung vom Staat für den erlittenen Verdienstausfall gekämpft – bisher ohne Erfolg.

„Klagen auf Entschädigung gegen die jeweiligen Länder halte ich momentan praktisch für aussichtslos“, sagt Katrin Lüdtke, Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Weder aus dem Infektionsschutzgesetz noch aus den Polizeigesetzen der Länder oder aus dem sogenannten enteignungsgleichen Eingriff lasse sich dafür eine Grundlage ableiten. In den bisherigen Gerichtsentscheidungen hätten die Richter die Beeinträchtigungen durch die Corona-Maßnahmen auch nicht als „unzumutbares Sonderopfer“ angesehen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar Entschädigung vor, wenn durch gesundheitliche Maßnahmen berufliche Existenzen bedroht sind. Die selbstständige Friseurin hätte daraus aber nur Ansprüche ableiten können, wenn sie ihren Laden schließen musste, weil sie selbst erkrankt oder in Quarantäne war, entschied das Landgericht Heilbronn.

Bei von der Politik angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen greife das Infektionsschutzgesetz dagegen nicht. „Hier gibt es auch keine gesetzliche Regelungslücke, die von den Gerichten zu schließen wäre“, sagt Anwältin Lüdtke.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der Gesetzgeber selbst habe bei der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes im Angesicht der Pandemie im März 2020 keine neue Entschädigungsregelung getroffen, sodass hier kein Raum für Analogien sei. Denn von Lockdown-Maßnahmen betroffene Selbstständige fallen ja nicht ins Bodenlose, sondern können auf die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes und der Länder zurückgreifen.

    Auch aus dem Polizeirecht der Länder steht Klägern kein Anspruch auf Entschädigung zu, entschied das Landgericht Hannover im Fall des Gastronomen vom Steinhuder Meer. Das niedersächsische Polizeigesetz sieht zwar Entschädigung vor, wenn die Polizei oder die Verwaltungsbehörden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch für Personen anordnen, von denen selbst gar keine Gefahr ausgeht.

    Das war zwar bei dem Gastwirt der Fall, da weder bei ihm selbst noch in seinem Restaurant ein Corona-Verdachtsfall bekannt geworden ist. Weil das Infektionsschutzgesetz als spezielles Gefahrenabwehrrecht aber für den konkreten Fall ausreichende Normen enthalte, könne Polizeirecht hier nicht angewendet werden, entschieden die Richter in Hannover.

    Gericht: Es gelte das „Allgemeine Lebens- und Unternehmerrisiko“

    Das Berliner Landgericht hatte vergangene Woche auch die Klage des Betreibers der Kneipe „Das Klo“ abgewiesen. Die erlittenen Beeinträchtigungen seien nicht als „unzumutbares Sonderopfer“ anzusehen, argumentierten die Richter.

    Dieses Sonderopfer kann vorliegen, wenn Verwaltungshandeln so stark in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht eingreift, dass es für den Betroffenen eine unzumutbare Härte bedeutet. Das Landgericht Berlin entschied aber, dass die finanziellen Einbußen durch die angeordnete zeitweise Schließung von Gaststätten nicht als solches Sonderopfer anzusehen seien, sondern ein „allgemeines Lebens- und Unternehmerrisiko“ für die Betreiber darstellten.

    Der Berliner Wirt habe quasi „Pech“ gehabt, weil nicht nur er selbst seine Kneipe schließen musste, sondern Tausende andere Gastronomen auch, sagt Lüdtke. Bei einer Einzelmaßnahme hätte er womöglich mehr Aussicht auf Erfolg gehabt.

    Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, wenn zum Schutz der Gesundheit aller Gaststätten schließen müssten und die Wirte auf dem Schaden sitzen blieben, sagte der Anwalt des „Klo“-Betreibers, der Berliner Niko Härting. Sein Mandant hatte zwar staatliche Soforthilfe in Höhe von 15.000 Euro bekommen, aber allein im März 50.000 Euro weniger Umsatz gehabt.

    Wirte könnten Geld von Versicherungen erstreiten

    Härting vertritt derzeit rund 40 ähnliche Fälle vor Gericht. Er ist überzeugt, dass sich auch aus dem Infektionsschutzgesetz Entschädigungsansprüche ableiten lassen, und erwartet noch viele ähnliche Prozesse: „Allen Betroffenen ist zu raten, diese Ansprüche bei den Entschädigungsbehörden anzumelden“, heißt es auf der Internetseite seiner Kanzlei.

    Beiten-Burkhardt-Anwältin Lüdtke hält es dagegen für aussichtsreicher, gegen die Corona-Maßnahmen selbst zu klagen als im Nachhinein auf Entschädigung. Anders sehe es aber aus, wenn Gerichte jetzt Beherbergungsverbote oder Sperrstunden kippten. Für die Zeit, die diese zu Unrecht bestanden, gebe es durchaus Aussicht auf Entschädigung. Letztlich wäre es Sache des Gesetzgebers, hier aktiv zu werden.

    Hoffnungen auf Geld von anderer Stelle können sich auch Gastronomen machen, die eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. So sprach das Münchener Landgericht dem Pächter des Augustiner-Kellers in München kürzlich 1,014 Millionen Euro Entschädigung zu. Er hatte eine Police zum Schutz vor den finanziellen Folgen einer möglichen Betriebsschließung unterschrieben und wollte von seiner Versicherung für Ausfälle durch Corona-Maßnahmen entschädigt werden. Weil viele Versicherungen die Zahlung verweigern, sind Gerichte derzeit mit Hunderten ähnlicher Klagen beschäftigt.

    Mehr: Schließung wegen Corona: Versicherer muss Münchener Wirt Millionensumme zahlen.

    Startseite
    Mehr zu: Pandemie - Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind
    0 Kommentare zu "Pandemie: Warum Wirte und Friseure mit Klagen auf Corona-Entschädigung bisher gescheitert sind"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%