Pandemie „Wildwuchs an Corona-Apps“ erschwert den Kampf gegen Covid-19 in der EU
Handyanwendungen sollen bei der Verfolgung von Corona-Infektionsketten helfen – und das auch im Ausland.
Berlin Das Ziel der EU-Kommission war ambitioniert: Noch vor der Urlaubssaison sollte es kompatible Corona-Warn-Apps in den Mitgliedstaaten geben. „Wir müssen eine schnelle, wirksame Rückverfolgung von Kontakten über Grenzen hinweg sicherstellen, dazu ist enge Zusammenarbeit nötig“, hatte die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Ende Mai in einer Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister erklärt. Kompatibilität sei entscheidend, damit sich die Bürger vor einer möglichen Infektion warnen lassen könnten, egal wo sie in der EU sind und welche App sie nutzen.
Jedoch: Aus dem Wunsch der Kommission wurde bis heute noch keine Wirklichkeit. Denn die EU-Staaten verfolgen bislang unterschiedliche Ansätze bei der Kontaktspeicherung. Deutschland etwa setzt auf eine dezentrale Datenspeicherung, während die französische App die Daten auf einem zentralen Server abgleicht.
Für Politiker in Deutschland ist die Situation so kurz vor Beginn der Ferienzeit alles andere als zufriedenstellend. Da die deutsche Corona-App noch nicht mit Apps anderer Staaten kompatibel ist, kann sie ihre Nutzer im EU-Ausland auch nicht davor warnen, wenn sie sich längere Zeit in der Nähe eines mit dem Virus Infizierten aufgehalten haben.
Leider sei die Chance vertan worden, von Anfang an eine gemeinsame europäische Lösung zu konzipieren. „Nun haben wir innerhalb der EU einen Wildwuchs an verschiedenen Apps mit unterschiedlichen Architekturen und Datenschutzstandards, gleichzeitig ist ein starker Anstieg an transnationalen Reisen in den kommenden Wochen zu erwarten“, sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem Handelsblatt.
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Kritik kommt auch von der FDP. „Was die EU-Kommission bislang auf die Beine gestellt hat, ist offenkundig allenfalls Flickschusterei, die weit hinter den Notwendigkeiten eines europaweiten Gesundheitsschutzes zurückbleibt“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt.
Damit dürften Touristen und Geschäftsreisende aus Deutschland und ganz Europa nicht „abgespeist“ werden. „Die EU braucht ein System, das in der Praxis tatsächlich grenzüberschreitend in ganz Europa funktioniert – und das möglichst schnell.“
Brüssel arbeitet an der Interoperabilität
Doch ganz so einfach ist es nicht. „Die fast ausschließliche Zuständigkeit der Nationalstaaten beim Thema Gesundheit stellt leider ein Hindernis dar“, gibt der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann zu bedenken. „Dennoch sollte die Europäische Kommission energisch an technischen Lösungen zur Interoperabilität arbeiten“, sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt.
Die Schwierigkeit dabei: Das Prinzip mag bei den meisten Apps gleich sein. Wenn sich Nutzer über einen bestimmten Zeitraum nahekommen, registrieren ihre Smartphones den Kontakt. Falls einer von ihnen später feststellt, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist, soll der andere eine Warnung erhalten.
Die Umsetzung unterscheidet sich jedoch von Land zu Land. Daher funktionieren die Programme bislang nicht grenzüberschreitend.
Die EU-Kommission arbeitet an der Interoperabilität: Sie habe mit den Mitgliedstaaten technische Spezifikationen entwickelt und werde eine gemeinsame Infrastruktur aufbauen, teilte der Kommissar für Binnenmarkt, Thierry Breton, diese Woche mit. Die Behörde will zudem mit einem sogenannten Gateway eine Verbindung zwischen den verschiedenen Systemen schaffen, um den Austausch der Daten zu ermöglichen.
In den meisten Ländern dürfte das funktionieren: „Die große Mehrheit“ setze auf eine dezentrale Architektur, heißt es bei der EU-Kommission. Die Programme nutzen wie die deutsche Corona-Warn-App die Schnittstelle von Apple und Google für die Kontaktverfolgung und funktionieren somit ähnlich.
Die Harmonisierung dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung einige Wochen dauern. Auf die Frage, wann die unterschiedlichen App-Systeme kompatibel sein sollen, hieß es im Bundesgesundheitsministerium: „So schnell wie möglich.“
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll App-Wildwuchs beenden
Die große Ausnahme ist Frankreich. Das Land mit den zweitmeisten Einwohnern in der EU hat eine Lösung mit zentraler Datenspeicherung entwickelt, bei der die Gesundheitsbehörden Zugriff auf die Daten der Nutzer erhalten – was in Deutschland strikt ausgeschlossen ist. Ob es möglich sein wird, diese grundverschiedenen Systeme miteinander zu verbinden, ist derzeit offen.
Der SPD-Digitalpolitiker Zimmermann glaubt, dass dieses Problem „kaum oder nur schwer lösbar“ sei. „Insofern wäre es zumindest ein Fortschritt, wenn es am Ende zwei App-Familien gäbe, die dann wenigstens untereinander interoperabel wären“, sagte er.
Alle Apps mit dezentralem Ansatz wären dann mit der deutschen App kompatibel, alle mit zentralem Ansatz mit der Französischen. „Damit bräuchte man zumindest nur zwei Apps und könnte die ganze EU abdecken.“
Das wird aber nicht von heute auf morgen umsetzbar sein. „Kurzfristig sollten sich Reisende darauf einstellen, die jeweiligen nationalen Apps zu nutzen“, sagte Zimmermann. Das empfiehlt auch der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski.
Dass die deutsche App derzeit im Ausland nicht verwendet werden könne, sei eine „Schwachstelle“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Solange die App nicht mit anderen Ländern Daten austauschen könne, sei es „richtig, dass sich Urlauber die jeweilige nationale App runterladen“.
Grüne und FDP setzen nun große Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung, so die Forderung, soll den „Wildwuchs“ an nationalen Corona-Warn-Apps in Europa beenden. „Deutschland sollte deshalb eine Harmonisierung der App-Infrastrukturen auf hohem Datenschutzniveau zu einem Thema der Ratspräsidentschaft machen“, sagte der Grünen-Politiker Janecek.
Der FDP-Abgeordnete Theurer verlangte zum Start der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine EU-Initiative der Bundesregierung, um die „eklatanten EU-Lücken“ zu schließen, die durch die nationalen Warn-Apps entstanden seien.
Mehr: Wie sicher ist die deutsche Corona-Warn-App ? Und welche Wirkung hat sie? Die Fakten im Überblick.
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