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Pandemiebekämpfung Diese Corona-Maßnahmen sind im Gespräch

Sollen die Corona-Maßnahmen verschärft werden – und wenn ja, wann? Die Forderungen werden lauter, das öffentliche Leben deutlich stärker als bisher einzuschränken. Was wird erwogen?
08.12.2020 Update: 08.12.2020 - 17:24 Uhr 3 Kommentare
Der Einzelhandel muss sich auf noch strengere Beschränkungen einstellen. Quelle: dpa
Promenade vor der Seebrücke in Prerow (Ostsee)

Der Einzelhandel muss sich auf noch strengere Beschränkungen einstellen.

(Foto: dpa)

Berlin In Deutschland rückt ein harter Lockdown näher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag gesagt, man werde den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält schärfere Kontaktbeschränkungen für notwendig, sollten die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen.

Danach sieht es momentan nicht aus. Nach rund fünf Wochen Teil-Lockdown ist kein Absinken der Neuinfektionen in Sicht. Vom Ziel, die Zahl auf unter 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tage zu bringen, ist Deutschland weit entfernt. Aktuell unterschreitet kein Bundesland die Marke.

Das Robert-Koch-Institut meldete einen Anstieg der Positiv-Tests um 14.054 auf über 1,197 Millionen innerhalb von 24 Stunden. Die Zahl gestorbenen Menschen, die positiv getestet worden waren, erhöht sich um 423 auf 19.342. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 146,9 pro 100.000 Einwohner.

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    Wo ist die Lage besonders brisant?

    In den drei Landkreisen Regen (Bayern), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen (beide Sachsen) – alle an der Grenze zu Tschechien gelegen, hat die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) die Marke von 500 überschritten. Das bedeutet, dass sich pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mehr als 500 neu mit dem Coronavirus infiziert haben.

    In sechs weiteren Landkreisen in Sachsen und Thüringen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 400. Bei Inzidenzwerten über 50 wird für die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung schwierig. Derzeit unterschreiten nur noch knapp 30 Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein diesen Wert. Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei rund 147.

    Wie reagieren die besonders betroffenen Bundesländer?

    Sachsen will am 14. Dezember den bundesweit vereinbarten Teil-Lockdown ausweiten und den Präsenzunterricht in Schulen beenden, sowie die meisten Geschäfte schließen. Die drastischen Maßnahmen, die bis zum 10. Januar andauern sollten, seien wegen der hohen Corona-Infektionen nötig, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Dresden.

    Thüringen will die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen wegen der hohen Infektionszahlen nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag in Erfurt. Darauf habe sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung würden aber Landtag und Kommunen beteiligt. Dazu gebe es Gespräche.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kündigt strengen Lockdown ab Montag an

    Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich bei ihrer letzten Besprechung am 25. November darauf geeinigt, dass sich im Dezember maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen können. Kinder unter 14 Jahren sind dabei nicht berücksichtigt. Über die Feiertage kann die strenge Regelung gelockert werden.

    Davon will Thüringen nun aber absehen. Eine neue Verordnung werde voraussichtlich am 19. Dezember in Kraft treten, sagte Werner. Schärfere Regelungen seien auch in den Corona-Hotspots geplant, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren.



    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Empfehlungen der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina, einen „harten Lockdown“ mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten einzuführen. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag.

    Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit. Im niederbayerischen Landkreis Regen, der bundesweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz hat, sollen die Schüler aller Jahrgangsstufen ab Mittwoch komplett auf Distanz unterrichtet werden.

    Wie beurteilen andere Bundesländer die Lage?

    Unterschiedlich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Sender RBB, dass es noch diese Woche eine Bund-Länder-Runde geben solle. Die Zahlen seien weiterhin zu hoch, „sie sind zu hoch auch bei uns in Brandenburg“. Die Konsequenzen seien in den Krankenhäusern ablesbar. Den Ruf nach neuen bundesweiten Regeln halte er aber für nicht „ganz nachvollziehbar“.

    Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, die Grundlagen für weiteres Handeln seien beim letzten Treffen der Regierungschefs gelegt worden. Für jetzt diskutierte Verschärfungen mahnte Müller aber ein einheitliches Vorgehen an: „Einschränkungen im Einzelhandel, Einschränkungen im Schulbetrieb, da bin ich gespannt, ob wirklich dazu alle so bereit sind, wie durchaus wir in Berlin es dann auch sind.“

    Was will der Bund?

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält strengere Kontaktbeschränkungen für notwendig, wenn die hohen Infektionszahlen nicht zeitnah zurückgehen. Dabei schließt er auch einen erneuten Lockdown im Einzelhandel nicht aus. „Der Ansatz, kurz und umfassender, um wirklich einen Unterschied zu machen, ist wahrscheinlich der erfolgreichere“, sagte Spahn dem Sender Phoenix.

    Auch künftig würden die Bundesländer aber individuelle Konzepte verfolgen, was er aufgrund unterschiedlicher Inzidenzzahlen auch für richtig halte. „Wir müssen in Sachsen andere Maßnahmen ergreifen als in Schleswig-Holstein, wenn das ganze Akzeptanz behalten soll.“

    Bundeskanzlerin Merkel betonte nach Teilnehmerangaben in einer Videositzung der Unionsfraktion, mit den bisherigen Maßnahmen komme man von den hohen Fallzahlen nicht herunter. Man dürfe nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. In den nächsten Tagen werde es Beratungen mit den Regierungschefs der Länder geben, wird die Kanzlerin zitiert.

    Was wollen Krankenhäuser und Ärzte?

    Gegenwärtig werde ihr zu viel über Glühweinstände gesprochen und zu wenig über die Krankenschwestern und Pflegekräfte, sagte Kanzlerin Merkel in der Schale mit der Unionsfraktion. Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ähnlich. Sie fordert, die für Weihnachten und Silvester in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Einschränkungen zurückzunehmen.

    Hielten Bund und Länder an ihren Beschlüssen fest, könne dies „zu einem Anstieg der Infektionszahlen führen, mit weiteren Folgen für die Kliniken“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Handelsblatt. „Ich rate aufgrund der aktuellen Lage dringend dazu, diese angekündigten Lockerungen nicht aufrecht zu erhalten.“ Zudem seien Verschärfungen der Maßnahmen „in Gebieten mit sehr hoher Inzidenz absolut sinnvoll und notwendig“.

    Im besonders stark betroffenen Sachsen waren am Montag von gut 1600 Intensivbetten noch knapp 270 frei. Der stellvertretende Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, fordert ein langfristiges Konzept im Umgang mit der Pandemie, das auf Realismus, statt auf Alarmismus setze.

    Seit Beginn der Corona-Pandemie werde von politischer Seite hauptsächlich mit negativen und angsterzeugenden Bildern und Botschaften gearbeitet, sagte Hofmeister Ende vergangener Woche bei einem Online-Treffen der Mitglieder der Vertreterversammlung. Dies widerspräche dem ärztlichen Erfahrungswissen zutiefst. „Als Ärzte wissen wir aus unserer täglichen Praxis: Angst ist kein guter Ratgeber.“

    Wie wahrscheinlich ist es, dass es bundesweit zu einem harten Lockdown kommt?

    Das ist eher unwahrscheinlich. Grund ist das unterschiedliche Infektionsgeschehen in Deutschland. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) etwa sieht für sein Bundesland keine Notwendigkeit für weitere Verschärfungen. Das Land verzeichne aktuell die drittniedrigsten Infektionszahlen in Deutschland, sagt er.

    Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) will derzeit nicht vom eingeschlagenen Kurs im Kampf gegen die Pandemie fundamental abweichen. „Die Inzidenz ist auch in Bremen immer noch zu hoch, sinkt aber seit einem Monat kontinuierlich“, betont er. Die Hansestadt hatte am 7. November rund 255 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Am Sonntag waren es 116,8.

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    Wird es einen harten Lockdown an Weihnachten und Silvester geben?

    An Weihnachten soll es im Gegensatz zu Silvester keine Verschärfungen geben. Einer der vehementesten Befürworter von strengen Kontaktbeschränkungen, der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, plädiert etwa dafür, erst nach Weihnachten einen „härteren Shutdown“ zu verhängen.

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits am Sonntag Lockerungen an Weihnachten als vertretbar bezeichnet und damit begründet, dass die Feiertage gerade für viele ältere Menschen von besonderer Bedeutung seien. Auch der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) will erst nach Weihnachten und vor Silvester zu den strengeren Corona-Regeln zurückkehren.

    Wie sind die Regelungen an Weihnachten konkret?

    Für das Saarland heißt das, dass sich zwischen dem 23. und dem 27. Dezember Angehörige eines Haushaltes mit höchstens zehn weiteren Menschen aus drei weiteren Haushalten oder „dem familiären Bezugskreis“ treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

    Derzeit dürfen sich im Saarland Angehörige eines Haushaltes mit maximal fünf Personen aus einem weiteren Haushalt oder dem „familiären Bezugskreis“ treffen, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre. Möglich ist, dass andere Bundesländer genauso verfahren.

    Und was ist mit Silvester?

    Die Länder agieren unterschiedlich. Bayern hat die bisher für Silvester geplanten Lockerungen gekippt und führt eine nächtliche Ausgangssperre in Corona-Hotspots ein. In Berlin ist weder an Weihnachten noch an Silvester eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen vorgesehen.

    In Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen, angesichts hoher Infektionszahlen auf Lockerungen zu Weihnachten und Silvester zu verzichten. Sachsen-Anhalt will nach Worten von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Silvester bei der „straffen Regelung“ bleiben. Auch in Rheinland-Pfalz soll es voraussichtlich keine Silvester-Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen geben, wie Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte.

    Wie wahrscheinlich sind flächendeckende Ladenschließungen?

    Folgt die Politik den Empfehlungen der Wissenschaft, dürfte harte Beschränkungen auf den Handel zukommen. So schlägt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vor, die Corona-Maßnahmen drastisch zu verschärfen.

    „Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten.“ Hierfür sollten alle Geschäfte bis auf die des täglichen Bedarfs in diesem Zeitraum geschlossen werden. Ein solches Vorgehen hatte auch Gesundheitsminister Spahn ins Spiel gebracht.

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    Der Handelsverband HDE warnte vor eine solchen Maßnahme. „Offene Läden und die wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie sind kein Widerspruch, eine erneute Schließung vieler Geschäfte ist nicht notwendig“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

    Sind deutschlandweite Ausgangsbeschränkungen eine Option?

    Das dürfte wiederum vom jeweiligen Infektionsgeschehen abhängen. In Bayern gilt ab Mittwoch für das ganz Bundesland eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Dann dürfen die Menschen die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

    Dazu gehört zum Beispiel der Schul- und Arztbesuch oder der Einkauf von notwendigen Dingen. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung bereits nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Kreise mit einer Inzidenz über 200 beschlossen. In Hessen wird es in Regionen mit dauerhaft hohen Corona-Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit geben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag an.

    Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es Ausgangsbeschränkungen geben, sobald eine Stadt oder Region 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche erreicht, wie das Kabinett in Schwerin beschloss.

    Was ist mit Blick auf die Schulen im Gespräch?

    Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina rät, die Schulpflicht bereits ab nächster Woche bis zu den Weihnachtsferien aufzuheben. Der SPD-Politiker Lauterbach geht noch weiter. Nötig seien „vorgezogene und längere Schulferien bis weit ins neue Jahr“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

    Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig sieht Schulschließungen in großem Umfang weiterhin skeptisch.

    In allererster Weise müsse darüber diskutiert werden, wie man sich über Weihnachten und Silvester verhalte und „nicht wieder als erstes“ daran gedacht werden, Schulen zu schließen oder Schülerinnen und Schüler möglichst zu Hause zu lassen, sagte die SPD-Politikerin.

    In Mecklenburg-Vorpommern sollen Schüler laut einem Kabinettbeschluss ab der siebten Klasse nach den Weihnachtsferien zunächst per Internet zu Hause unterrichtet werden. Die Regelung für die Schüler der oberen Klassenstufen gilt laut Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) zunächst für die erste Schulwoche nach den Weihnachtsferien, also vom 4. bis 8. Januar. Der Unterricht für die Jahrgangsstufen eins bis sechs soll demnach weiterhin in der Schule stattfinden und am 4. Januar nach Ende der Ferien beginnen. Lehrer sollen dort auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

    Worauf müssen sich Geschäftsreisende einstellen?

    Für Geschäftsreisende dürfte sich nicht viel ändern. Orientiert man sich an Bayerns landesweiter Ausgangsbeschränkung, dann ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Gründen möglich.

    Dazu zählt die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten. Abgesehen davon gilt nach wie vor die Empfehlung von Bund und Ländern, „alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen“ zu vermeiden.

    Mehr: Wissenschaftler schlagen Alarm: Wieler, Drosten und Fuest fordern schnellen und harten Lockdown

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    3 Kommentare zu "Pandemiebekämpfung: Diese Corona-Maßnahmen sind im Gespräch"

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    • Da es eine Vielzahl sog. "Expertenmeinungen" gibt und man bekanntlich immer erst hinterher schlauer ist, will ich mich als "Antiverschwörungsideologe" den Anordnungen "von oben" fügen, in der Hoffnung, dass es die richtigen Strategien sind. Geben wir uns auch nicht der Illusion hin, dass mit dem Beginn der Impfungen nur noch positive Entwicklungen mit Covid-19 passieren werden. Wie sagte schon Kästner: "Je üppiger die Pläne blühen, umso verzwickter wird die Tat".

    • Wie kann man das verstehen? Ausgangsbeschränkungen nur mit triftigen Grund und es dürfen sich 2 Haushalte immer noch treffen. Hebelt die Ausgangsbeschränkung nicht das treffen der Haushalte quasi auf, da dies kein triftiger Grund ist?

    • Ich verstehe nicht, warum wir nicht parallel mit Großbritanien die Impfaktion starten. Obwohl jeder Tag zählt, leistet sich die EU eine wochenlange Verzögerung. Britische Experten, di ezu den besten der Welt gehören, haben den Impfstoff von Biontech für sicher befunden, was soll jetzt in der EU anders heraus kommen?

      Je eher die Risikogruppen eine Impfangebot erhalten, desto weniger Einschränkungen sind für den Rest der Bevölkerung erforderlich.

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