Panzer-Deal mit Saudi-Arabien Grünen-Politiker Ströbele vermutet Schmiergeldzahlungen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten - und droht mit Verfassungsklage.
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Grünen-Urgestein Christian Ströbele. Quelle: dapd

Grünen-Urgestein Christian Ströbele.

(Foto: dapd)

Berlin„Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“ Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“ Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. „Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte „seit jeher“ geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag): „Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen.“ Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.

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Saudi-Arabien ist schon im Besitz von 44 Leopard-Panzern aus Deutschland gekauft. Das Königreich will weitere 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann kaufen.

Das Finanzvolumen des Geschäfts dürfte einen Wert von mehreren Milliarden Euro haben.  Der Kampfpanzer Leopard zwei (s. Foto) ist einer der modernsten Kampfpanzer und gilt unter Experten als vielleicht bester der Welt. Die aktuelle Ausführung, der Leopard zwei A7+, ist laut Bundeswehr durch besondere Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gekennzeichnet. Ausgestattet ist der 3,7 Meter breite Nachfolger des Leopard 1 mit einer 120-Millimeter-Kanone. Mit ihr lassen sich während der Fahrt Ziele in einer Entfernung bis zu 2500 Meter bekämpfen. Foto: David Hecker/dapd

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In dem von Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann entwickelten Kettenfahrzeug (Foto zeigt eine Fertigungshalle) haben vier Soldaten Platz. Der bis zu 65 Tonnen schwere Panzer mit 1500 PS starken Motoren erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern. Er ist mit tonnenschweren Stahlplatten am Unterboden vor Panzerabwehrminen geschützt. Der Fahrer sitzt in hängenden Gurten, die ihn vor Druckwellen schützen sollen. Der „Leo“ kann sich komplett um die eigene Achse drehen. (AP Photo/Krauss-Maffei Wegmann)

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Weltmarktführer mit beinahe einem Drittel aller Waffenexporte sind die USA. Aus den Vereinigten Staaten werden 30 Prozent aller konventionellen Rüstungsgüter ausgeführt. Im internationalen Geschäft sind Kampfflugzeuge der Verkaufsschlager Nummer eins. Sie machten etwa 40 Prozent der US-Waffenexporte aus. Deckten sich ehemalige Ostblockstaaten früher noch mit russischen Mig-17-Jets ein, setzen zum Beispiel Polen und Rumänien nun auf Maschinen vom Typ F-16 (Bild) des US-Konzerns Lockheed Martin. Die Zahlen für den Waffenhandel 2005 bis 2009 hat das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute) ermittelt. Foto: PR

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Bei anderen Kunden der USA sind vor allem Flugabwehrsysteme, Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk (Bild) und panzerknackende Raketen gefragt. Die größten Abnehmer kommen aus Asien (Südkorea) und dem Nahen Osten (Israel, Arabische Emirate). Kriegsflugzeuge vom Typ F-16 und F-15 für diese drei Länder machten fast die Hälfte der Exporte aus. Foto: Reuters

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Die Waffenexporte Russlands werden 2010 wohl mit einem Volumen von rund neun Milliarden Dollar (7,01 Mrd. Euro) so hoch gewesen sein wie nie zuvor. 2009 hatte Russland Waffen für rund 8,5 Milliarden Dollar ausgeführt und nach Angaben von Analysten damit die Kapazitäten seiner Rüstungsindustrie nahezu ausgelastet. Für 2010 waren unter anderem Lieferungen von Kampfflugzeugen nach Indien geplant, mit dem Russland auch seinen ersten Tarnkappenbomber Suchoi T-50 baute. An der schon 2007 mit dem Iran vereinbarten Lieferung von S-300-Luftabwehrraketen (Bild) will Moskau trotz Kritik aus den USA und Israel - festhalten. Foto: Reuters

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Russlands Hauptabnehmer sind einer Studie des US-Kongresses zufolge zwar weiterhin Indien und China. Ein neuer Fokus des russischen Waffenexports liege aber mittlerweile auf Südamerika - insbesondere Venezuela. Auch in Afrika nehmen die russischen Lieferungen stark zu. Bei den russischen Exporten hatten Kampfflieger des Typs Su-30 (Bild) den größten Wert. Foto: dpa

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Deutschland hat seine Rolle als Großhändler von Rüstungsgütern noch ausgebaut. Seit Beginn des Jahrzehnts haben sich die deutschen Waffenexporte mehr als verdoppelt. Der Anteil am insgesamt gewachsenen globalen Handel mit Kriegsmaterial stieg von sechs auf elf Prozent. 40 Prozent gingen an europäische Partner, 25 Prozent nach Asien, 15 Prozent nach Nahost. Insgesamt wurden 55 Länder mit deutschem Kriegsgut beliefert, darunter Malaysia (vier Fregatten), Jordanien (Trainingshubschrauber), China, Taiwan, Indien, Iran, Israel, Vietnam und Venezuela, die alle Dieselmotoren für Panzerfahrzeuge wie den Leopard 2 (Bild) bezogen. Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika zwölf Prozent. Foto: AP

In der Fragestunde des Parlaments versuchte die Opposition am Mittwoch ohne Erfolg, Auskunft über das Geschäft zu bekommen. Kanzlerin Merkel und ihre Ressortchefs griffen in die Debatte überhaupt nicht ein. Stattdessen wehrte der Staatssekretär des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Otto (FDP), über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der üblichen Geheimhaltungspflicht zu „angeblichen Entscheidungen“ keine Stellung nehmen, sagte Otto. „Das war noch nie anders.“

Der FDP-Politiker verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es „massive sicherheitspolitische Interessen“. Das Land sei ein „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus“. Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (ebenfalls FDP). Die Opposition hielt der Regierung „Geheimniskrämerei“ vor.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte von der Kanzlerin, „persönlich“ zu erklären, warum nach Jahrzehnten der Zurückhaltung ausgerechnet jetzt Panzer an Saudi-Arabien geliefert würden. Die Mitglieder der amtierenden Bundesregierung seien jedoch „zu feige, sich dem Parlament zu stellen“. Auch Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, durch das Panzergeschäft der arabischen Demokratiebewegung zu schaden.

„Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autoritäres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Sie unterstützen nicht die Demokratiebewegung. Sie betreiben das Gegenteil.“ Aus den Reihen der Koalition wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft zu veröffentlichten wäre, gibt es erst Ende nächsten
Jahres.

Israel lehnte eine Stellungnahme zu dem Panzergeschäft in seiner weiteren Nachbarschaft ebenfalls ab. „Wir ziehen es vor, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Reaktion zu veröffentlichen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem, Jigal Palmor. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wurden Israel und die USA von der Bundesregierung vorab über die Lieferpläne informiert.

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20 Kommentare zu "Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Grünen-Politiker Ströbele vermutet Schmiergeldzahlungen "

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  • "Bei der Arbeit hatte sie eher zwiespältige Gefühle, sagt sie heute, weil sie damit den Staat unterstützte, den sie ablehnte. Andererseits war Angela Merkel FDJ-Leitungsmitglied, bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – nach schlechten Erfahrungen mit dem offenen Reden darüber sagt sie selbst heute „Kulturfunktionärin” dazu – und musste in dieser Funktion u. a. das FDJ-Studienjahr organisieren, monatlich stattfindende politische Schulungen für FDJ-Mitglieder. Das war nun gerade keine Funktion, die man annehmen MUSSTE. Die gesamtdeutsche Ministerin über die ostdeutsche FDJ-Aktivistin: „Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepasst.” In ihrer Stasi-Opferakte wird sie 1984 jedoch der „politisch-ideologischen Diversion” bezichtigt, ihre kritische Haltung dem Staat gegenüber und ihre Zustimmung zur Solidarnosc in Polen vermerkt. Sie sagt, sie habe den Ausreiseantrag als Alternative immer im Hinterkopf gehabt und nie eine DDR-Identität entwickelt."

    Auszug aus Merkels Biographie

  • Merkel aht es nun mal mit diktatorischen Staaten, mit Demokratie kann sie nicht viel anfangen
    Diese Frau setzt sich über alles hinweg was hier mal in Ordnugn war.
    Das muß endlich begriffen wreden. Wre eine Nichtdemokratin zur Kanzlerin hat, darf sich nicht beklagen, wenn dann eingies nicht mehr rund läuft.

  • wer so etwas glaubt freut sich auch auf den Osterhasen.
    siehe Wikipedia unter Angela Merkel:
    "Merkel war während ihres Studiums weiterhin in der FDJ aktiv. Merkel selbst betont Kulturreferentin gewesen zu sein, während andere Quellen angeben, sie sei Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen. Die genaue Funktion Merkels ist nicht mehr überprüfbar, da alle Belege unauffindbar sind."

  • Saudi Arabien = Öl und Öl = Macht und was brauchen wir am meisten in Dtl.? Genau, günstiges Öl das regelmässig fliesst. Das ist bei dem Deal sicher die Grundlage. Somit kein Schmiergeld sondern Schmieröl.....;-) So ist das eben. Gebt den Saudis doch die Panzer, sonst kaufen die die doch von den USA wenn wir es nicht tun. Klener Tip, man (Kruass Maffei) könnte ja ein kleines elektronisches Trojanisches Pferd einbauen, das dann von uns (sprich Merkel) ausgelöst wird wenn unsere Leos doch mal von den sausi königen gegen das Saudische Volk eingesetzt werden. Dannbleiben die Kisten einfach stehen und das wars.....

  • Nur weil Frau Merkel einmal Mitglied der FDJ war, heißt das noch lange nicht, dass sie das Gedankengut der FDJ in sich trägt! Frau Merkel hat in ihrer Schulzeit nur wenig am sozialistischen Alltag teilgenommen. Als Pastorentochter war sie eine Außenseiterin! Außerhalb der Schulzeit wurde sie von ihrer Mutter betreut, da ihre Mutter nicht als Lehrerin in der DDR arbeiten durfte. Frau Merkel hat auch nicht an der üblichen Jugenweihe teilgenommen und ihre Mitgliedschaft bei den Pionieren und der FDJ war systembedingt und nicht von ihr gewollt! Ein Ergebnis dieser Isolation in ihrer Schulzeit ist ihr Notendurchschnitt von 1,0. Denn diese hervorragenden schulischen Leistungen sorgten für die nötige Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft und öffneten ihr die Türen zum Abitur und zum Studium. Unter Kohl hat Frau Merkel gelernt, wie westliche Politik funktionert und ebenso wie in ihrer Schul und Studienzeit hat sie genau aufgepasst und schnell gelernt. Ähnlich wie ihrem Ziehvater Kohl, ist ihr Deutschland im Grunde genommen egal. Ihr geht es allein um ihren Machterhalt und die Genugtuung als ehemalige Pastorentocher die Aufstieg geschafft zuhaben.

  • Ein Geschäft von diesen Ausmaßen, das ganz erheblich und wesentlich eben nicht nur sicherheitspolitische Fragen betrifft, kann verfassungsrechtlich ausschließlich vom Parlament abgeschlossen werden (sog. Parlamentsvorbehalt). Hier kann nicht im stillen Kämmerlein ohne Parlamentsöffentlichkeit entschieden werden. Der Parlamentsvorbehalt gehört zu den Errungenschaften der rechtsstaatlichen Demokratie und wird auch nicht von dieser FDJ-Schülerin einfach über den Haufen geworfen. Die Einreichung einer Verfassungsklage ist daher absolut erwägenswert.

  • mein gott. jetzt hört mal auf wieder mit dem bilderbergerquatsch. schmiergeld wird überall gezahlt. in der politik, wirtschaft und auch im sport. alles ist heute eine hilfst-du-mir-zuerst-dann-helf-ich-dir-gesellschaft. wenn wir das erst einmal durchbrechen würden und den egoismus der einzelpersonen durchbrechen würden, dann wäre die welt schon einmal ein stück weiter. es ist doch erwiesen, dass der klimawandel unaufhaltsam ist. einzelne staaten und auch europa alleine können sich nicht durchsetzen. somit wird nur der bürger bestraft. und es kann nciht sein, dass die großindustrie dann halt nach china und co. abwandert, weil dort die vorschriften lascher gehandelt werden. zum teil wird der großindustrie deswegen ja auh hier einiges an subventionen eingestanden bzw. mal ein auge zugedrückt, wenn die trotzdem die luft verpesten. die zeche zahlt der einfache bürger. aber die umwelt wird weiterhin zerstört. die meere sind voll müll oder werden durch öl-, gas-, oder methanbohrungen verschmutzt. das weltall ist auch schon mit zu viel schrott zugemüllt, nur weil wir unbedingt weltweit kommunizieren müssen bzw. uns vom alltag mit ödem tv-schmarrn zudröhnen oder ohne nachzufragen von a nach b fahren wollen. es gibt da tausend sachen, die wir menschen falsch machen. jeder einzelne von uns, natürlich ist das auch gesellschaftlicher zwang. und will irgendjemand aus dieser zwangsjacke raus? wohl kaum, weil er dadurch motiviert wird, dass er was leisten muss, um an wertloses papiergeld zu kommen. Die Welt sollte endlich umdenken. aber es muss bei dem einzelnen bürger anfangen. von unten nach oben und nicht von oben nach unten.

  • Unsere Politiker, allen voran Angela Merkel und Schuljunge Rösler sind nur noch peinlich. Wie sie versuchen die Bürger in allen Themen für dumm zu verkaufen ist so etwas von schamlos und nicht mehr zu überbieten. Egal welches Thema sie anfassen, sie überbieten sich im Dilettantismus und setzen damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Heute die Abstimmung über C02-Speicherung. Ein weiterer Wahnsinn und durch nichts gerechtfertigt. Wann hören unsere Politiker endlich mal auf, den Klima-Schutz-Kasper zu spielen. Es gibt Fakten von genügend seriösen Fachleuten, die die vermeintliche Klimakatastrophe widerlegen. Die politische Kaste greift lediglich auf Modellrechnungen zurück, um dadurch den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es gibt unzählige Beispiele, wo unsere Politiker massiv gegen unser Grundgesetz und die Interessen der Bürger verstossen haben. Diese Leute gehören persönlich zur Rechenschaft gezogen. Der aktuelle Kuhhandel mit Saudi-Arabien ein weiteres Beispiel. Skandalös. Wie damals in der Parteispendenaffäre von Birne Kohl, der kürzlich vom größten Kriegstreiber und Bilderberger (Henry Kissinger) sogar noch ausgezeichnet wurde. Skandalös. Wann stoppt dieser Wahnsinn. Wann geht das deutsche Volk endlich mal auf die Straße und jagt diese Kaste aus ihren Ämtern zum Wohle des deutschen Volkes und seiner Interessen, nicht die Interesse der Bilderberger. Hört auf die Interessengemeinschaft der mittelständischen Unternehmen zum Thema Euro und Griechenland und nicht auf die DAX-Vorstände, die eh nur ihre eigenen bzw. die Bilderberger-Interessen verfolgen

  • wir sollten die regierung dazu bringen, die vertrauensfrage zu stellen, denn diese regierung handelt nur noch willkürlich und ohne sinn für das deutsche volk. achja. übrigens gibts derzeit kein verfassungsgemäßes wahlrecht. somit könnte deutschland ins fiasko geführt werden. Aber alles ist immerhin besser als die bisherige Lage, in der wir uns befinden.

  • Ein Befürworter der Homöopathie, wie Herr Ströbele, vermutet natürlich immer irgendwelchen Machenschaften.

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