Papier junger CDU-Politiker Merkel verärgert über Renten-Vorstoß

Angela Merkel ist offenbar verärgert über ein Papier, das eine Gruppe junger Unions-Abgeordneter verfasst hat. Darin fordern sie eine „Agenda 2020“ und kritisieren die Pläne, eine Rente ab 63 einzuführen.
Update: 28.04.2014 - 19:14 Uhr 13 Kommentare
Kanzlerin Merkel ist ungehalten über den Vorstoß ihrer jungen Parteikollegen. Quelle: Reuters

Kanzlerin Merkel ist ungehalten über den Vorstoß ihrer jungen Parteikollegen.

(Foto: Reuters)

BerlinArbeitnehmer können auf keinen raschen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression hoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin. Schon vergangene Woche hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keine Möglichkeiten für Steuersenkungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte ebenfalls Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen. Die SPD dringt inzwischen nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Spitzenverdiener. „Das muss aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. „Die SPD teilt hier ausdrücklich die Forderung der Gewerkschaften“, betonte Gabriel. In den Ländern wird weiter eine Gegenfinanzierung angemahnt.

Nach Berichten von „Spiegel“ und „Welt“ drängen mehrere jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin weiter zu einer neuen Reformagenda. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, heißt es in einem Papier, das rund 25 Unionspolitiker um den Parlamentarier Jens Spahn erarbeitet haben. Seit Monaten regt sich in der Union starker Unmut vor allem gegen die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bewertete die Initiative positiv. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten die Interessen der jungen Generation artikulieren“, sagte er vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müssten nachgebessert werden. Es müsse dringend eine Frühverrentungswelle verhindert werden.

Scharfe Kritik an der Initiative kommt vom CDU-Sozialflügel. Die Gruppe jüngerer Christdemokraten, die mit Blick auf das nächste Bundestagswahljahr ein Forum „CDU2017“ initiiert hatten, „ignoriert die soziale Wirklichkeit in Deutschland", sagte der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, Handelsblatt Online.

Statt einem Bekenntnis zur Agenda 2010 der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), sei eine Korrektur der Agenda-Politik notwendig, da inzwischen mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeite und Altersarmut drohe. „Ohne eine gute Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht möglich“, unterstrich der CDU-Politiker.

Der CDA-Vize wandte sich auch gegen die Vorschläge der CDU-Gruppe zur sogenannten Flexirente. Die vorgeschlagene Befristung der Beschäftigung bei Überschreiten der Regelaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. „Wenn die Arbeitgeber Fachkräfte benötigen, können sie schon heute Rentner unbefristet beschäftigen“, sagte Bäumler. „Das hat auch etwas mit der Würde der Arbeitnehmer zu tun.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Spahn und weitere Kritiker hatten im vorigen Jahr ein Forum „CDU2017“ initiiert, um „die richtigen Entscheidungen für 2017 zu treffen“ - das nächste Bundestagswahljahr. Bereits in ihrer damaligen Erklärung hatten sie eine „Agenda 2020“ - als Weiterentwicklung der einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfassten Sozialreformen „Agenda 2010“ - gefordert.

  • dpa
  • dne
Startseite

Mehr zu: Papier junger CDU-Politiker - Merkel verärgert über Renten-Vorstoß

13 Kommentare zu "Papier junger CDU-Politiker: Merkel verärgert über Renten-Vorstoß"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Darum ist auch das Internet Neuland für sie. Blamabel!

  • @ W.Fischer,
    und dann könnten Diäten durchaus in Relation zu ihrem "verdienten" Arbeitsertrag stehen und nicht aus einem utopisch berechnetem Ertrag.

  • Ohne "Authorisierung von oben" darf man bei der CDU nicht mehr das Maul aufmachen.

    Totenstille in der CDU - dank Merkel. So liebt sie es.

  • Bietet nicht die Konrad-Adenauer-Stiftung politische und persönliche Bildung an? Naja, Mutti meint wohl, sie brauche das nicht.

  • Na, mein lieber Tolbiak, kann es sein, daß da ein Beamter in gesicherter Position spricht? oder auch ein Jung-CDU-ler? wenn ich Deine Aussage da analysiere. Ich kann da nur dem Komentator Fischer beipflichten! Unsere
    werten Politiker schweben doch längst in anderen Sphären!
    so nach dem Motto, was gehen mich, die da unten überhaupt an? Deine Steuern wollen wir und sonst nichts!
    Die sollen mal endlich Ihre Beiträge zahlen! Angeblich
    sei dies technisch nicht möglich, hat mir der Herr Schäuble mal mitgeteilt! Faule Ausreden! Die wollen doch
    trotz ihrer üppigen Diäten auf keinen einzigen Euro ver-
    zichten, das wäre ja ein Weltuntergang!

  • Papier junger CDU-PolitikerMerkel verärgert über Renten-Vorstoß
    Die junge Union hätte sich lieber mit den Pensionen und Diäten befassen sollen, denn die Arbeiter und Angestellten sind nicht Sklaven der Wirtschaft und Politik.
    Alle diese jungen CDU ler, sollten zuerst einmal ins wirkliche Arbeitsleben eintreten, bevor sie sich über arbeitende Menschen und deren Rente äußern dürfen. Nach meiner Meinung haben diese sogenannten jungen Politiker, zuerst Dreißig Jahre für dieses Land in ihren Berufen zu arbeiten, erst dann und nur dann dürfen sie sich um Politik kümmern.

  • Merkel und die CDU-Basis entfremden sich immer mehr; aussitzen ging früher vielleicht einmal, heute gibt es zu viele Brandherde, die zu löschen sind.

    Die jungen CDU-Parlamentarier haben vollkommen Recht, wenn sie bei der Rente den Finger in die Wunde legen; weiter so und nicht klein beigeben!

    Stopp der der kalten Progression, auch nur Ankündigungen über Ankündigungen, jedoch keinerlei substanzielle Politik, auch hier soll natürlich ausgesessen werden; nur nix tun.

    Last but not least, die Nominierung von Juncker bei der EU-Wahl, das wird die CDU massiv Stimmen kosten, da Junckers Maxime: "Wenn nichts mehr geht, muß eben gelogen werden" von Merkel bereits alternativlos übernommen wird.

    Lediglich bei Diätenerhöhungen kommt Merkel aus ihrer lethargischen Ecke.

  • Die „jungen Wilden“ aus der Union funken Merkel in Ihrer Machtpolitik unwissend und naiv voll in die Parade mit ihrem Vorstoß zu einer „Agenda 2020“, weil die Ankündigung dieser Agenda ein paar Jahre zu früh kommt. Die Deutschen und die übrigen Europäer noch viel mehr sind der feudalen EU und der Hörigkeit gegenüber der angloamerikanischen Machtkrake in sehr großen Teilen überdrüssig. Das gesamte europäische Machtgefüge ist gefährdet wie noch nie und steht für sehr viele Menschen schon jetzt zur Disposition. Die Ausbreitung der US-EU und die Integration bzw. Unterwerfung Russlands in das US-EU Machtgefüge ist derzeit die überlebenswichtige Agenda für die europäischen Machteliten und vor allem der angloamerikanischen Machtkrake und das Dollarimperium. Eine massive Gefährdung dieser Osteuropa-Agenda durch eine Diskussion über eine interne deutsche „Agenda 2020“ lässt Merkel derzeit nicht zu und reagiert selbstverständlich gestresst und verärgert. Diese dummen Union-Jungs gefährden nämlich alles mit ihrer „Agenda 2020“ zur Unzeit. Man kann die “Schäfchen“ auch nicht zur gleichen Zeit scheren, das muss schön geordnet nach und nach passieren. Die „Agenda 2020“ wird viel massiver kommen, aber erst nach Merkel und unter anderem Namen und anderen Vorzeichen!

  • Mutti ist überfordert. Sie sollte sich vom Amt zurückziehen.

  • Merkel sollte sich daran erinnern, dass wir in einer Demokratie leben, was gleichzeitig freie Meinungsäußerung bedeutet. Die Basis der Union ist längst nicht mehr mit der diktierenden Politik Merkels einverstanden, außerdem sterben der Union die Wähler weg. Der Niedergang der Union wird sich beschleunigen, wenn große politische Entscheidungen gegen die junge Generation fallen. Es kann und darf nicht sein, dass die Rentenbeiträge für Wahlversprechen geplündert werden. Wo bleibt die gerechte Steuerfinanzierung?

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%