Papiersparen: Bundesgesetze sollen ab 2023 nur noch im Internet verkündet werden

Berlin. Gesetze des Bundes sollen ab 2023 nur noch im Internet veröffentlicht werden. Dafür solle ein elektronisches Bundesgesetzblatt eingeführt werden, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch.

Sein Ministerium werde dafür eine Plattform stellen. „Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden.“

In zahlreichen europäischen Staaten, einigen Bundesländern und auf EU-Ebene werden Gesetze und Verordnungen bereits elektronisch verkündet. Der Bund nutzt dagegen noch immer das gedruckte Bundesgesetzblatt.

Dieses hat zwar eine Internetseite, allerdings nur mit Kopien, nicht den verbindlichen amtlichen Fassungen. Im kostenlosen Bürgerzugang ist die Funktionalität zudem eingeschränkt. Bislang kann die gedruckte amtliche Fassung nur gegen Gebühr bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden. Buschmann verspricht sich von den Änderungen schnellere Prozesse und einen besseren Zugang für Bürger.
Das Justizministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf an Länder und Verbände zur Anhörung verschickt. Sie können bis Anfang Mai Stellung nehmen.