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Paragraf 219a Ministerrunde einigt sich auf Eckpunkte zu Abtreibungs-Werbeverbot

Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun beigelegt?
Update: 13.12.2018 - 00:37 Uhr Kommentieren
Unter anderem die Familienministerin und der Gesundheitsminister ringen um einen Kompromiss um den Paragrafen 219a. Quelle: dpa
Katharina Barley und Jens Spahn

Unter anderem die Familienministerin und der Gesundheitsminister ringen um einen Kompromiss um den Paragrafen 219a.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung nach monatelangem Streit eine Verständigung erzielt.

In einem am Mittwoch verbreiteten Eckpunktepapier wird unter Hinweis auf Informationen „unterschiedlichster Qualität“ auch im Internet festgehalten, dass „neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ auch von staatlicher Seite zur Verfügung stehen sollten. Außerdem soll unter anderem rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin.

„Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, heißt es weiter. „Deshalb werden wir das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch beibehalten.“

Im Januar soll eine konkrete Ergänzung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch vorgelegt werden.

Die Minister hatten am Mittag rund drei Stunden lang ohne Ergebnis zusammengesessen und ihre Gespräche dann telefonisch fortgesetzt. Besonders die SPD hatte Druck aufgebaut und eine Einigung verlangt.

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte den Kompromissvorschlag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sprach von einem „ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen in der Koalition“.

Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche – man macht sich schon strafbar, wenn man „seines Vermögensvorteils wegen“ öffentlich Abbrüche anbietet. Die SPD hatte eine Reform angestoßen, ihren Antrag aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU zunächst zurückgestellt.

Seit dem Frühjahr suchten Justizministerin Katarina Barley (SPD), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) einen Kompromiss. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen diesen im Januar beraten.

In der SPD gab es auch Bestrebungen, das Thema bei einer nicht überzeugenden Lösung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dann könnte zusammen mit FDP, Linken und Grünen die Abschaffung des Paragrafen beschlossen werden.

Auslöser der Debatte war die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch als Datei zum Herunterladen angeboten hatte.

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  • dpa
  • rtr
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