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Parlament Hans Michelbach ist einer der wenigen Unternehmer im Bundestag – seit 25 Jahren

Die Unternehmer ducken sich weg, wirft der CSU-Politiker seinem Berufsstand vor. Es bräuchte in der Politik mehr Stimmen der Wirtschaft.
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Der CSU-Politiker hat das Unternehmen seiner Familie zu einer Firmengruppe ausgebaut. Quelle: imago/photothek
Hans Michelbach

Der CSU-Politiker hat das Unternehmen seiner Familie zu einer Firmengruppe ausgebaut.

(Foto: imago/photothek)

Berlin Zum Auspacken war das Geschenk an Hans Michelbach nicht gedacht: Auf dem Empfang zu seinem 70. Geburtstag Anfang Mai erhielt der CSU-Wirtschaftspolitiker eine riesige Deutschlandfahne, die zuvor oben auf dem Reichstag geweht hatte, säuberlich zusammengefaltet in einem durchsichtigen Plexiglaskasten. Ein Geschenk, dem der Bundestagspräsident hatte zustimmen müssen.

An diesem Wochenende wird Michelbach dem Bundestag seit 25 Jahren angehören. In diesem Vierteljahrhundert war er vor allem die Stimme der Wirtschaft. Michelbach ist einer der wenigen Unternehmer unter den Parlamentariern – und ist mit dem politischen Engagement seines Berufsstandes unzufrieden.

„Die Ohne-mich-Mentalität ist bei Unternehmern inzwischen ausgeprägter“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. „In den 1990er- und 2000er-Jahren gab es eine stärkere Unternehmerpräsenz im Bundestag.“ Wenn Unternehmer keinen Einfluss nehmen wollten, könnten sie sich aber auch nicht über die Politik beklagen. „In einer Demokratie müssen sich alle gesellschaftlichen Kräfte einmischen.“

Michelbach vermutet: Viele Unternehmer scheuen den Politikbetrieb, weil sie im Parlament nicht wie in der Firma der Chef sind, sondern viel mehr zeitaufwendige Kooperation und Kompromisssuche erforderlich sind.

„Natürlich ist der Weg nicht einfach: Man bekommt keinen roten Teppich ausgerollt“, sagte er. Den Wirtschaftsflügel der Union sieht der CSU-Politiker grundsätzlich in guter Form. „Aber der Stellenwert war schon einmal höher. Daran müssen wir arbeiten und neues Vertrauen in Marktwirtschaftskräfte herstellen.“

Michelbach ist stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der größten dieser Gruppen in der Unionsfraktion. Von 246 Abgeordneten engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete in der Vereinigung, das Sommerfest des PKM ist auch für Kanzlerin Angela Merkel ein Pflichttermin. Trotzdem werden die Belange und Wünsche des Wirtschaftsflügels auch häufig übergangen.

Michaelbach kritisiert Steuerquote

„Wir haben die höchste Steuerquote und die höchste Sozialleistungsquote seit Bestehen der Bundesrepublik. Unser Credo ‚Erwirtschaften kommt vor Verteilen‘ verblasst“, kritisiert Michelbach, der einst in das elterliche Kaufmannsunternehmen eintrat und dieses zu einer Firmengruppe ausbaute. „Wir haben zu wenig Investitionen, zu wenig zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik. Die guten konjunkturellen Zeiten der letzten zehn Jahre haben wir nicht genutzt, um Reformen für mehr Wachstum anzustoßen.“

Hoffnungen setzt Michelbach auf einen Mann, der bei der Schwesterpartei CDU derzeit für Unruhe sorgt: „Ich würde mich freuen, wenn Friedrich Merz wieder in den Bundestag kommt.“ Ob er sich Merz auch als den nächsten Kanzlerkandidaten der Union wünscht, will Michelbach nicht sagen.

Bei der Geburtstagsfeier Anfang Mai im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hielt Merz eine Rede und betonte die Bedeutung des Parlaments als Gegengewicht zur Regierung. Michelbach füllt diese Rolle aus. Auch an Beschlüssen der von ihm mitgewählten Regierung übt er scharfe Kritik, wenn sie seinen ordnungspolitischen Ansichten entgegenstehen.

„Wir leben in Zeiten eines beschleunigten politischen Wandels, in denen eine klare ordnungspolitische Linie massiv gefragt ist“, sagte er. „Leider erleben wir eine stille Renaissance des Sozialismus, eine Abkehr von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Energiepolitik hat planwirtschaftliche Züge, wir diskutieren über Enteignungen von Immobilienbesitz und über eine staatlich gesteuerte Industriepolitik.“

Ob Michelbach in seinem Wahlkreis Coburg/Kronach erneut antreten wird, lässt er offen. Seine Aufgabe sieht er noch nicht als erledigt an: „Der Solidaritätszuschlag begleitet mich seit 25 Jahren. Als politisches Lebensziel würde ich ihn gern wieder zu 100 Prozent abschaffen.“

Mehr: Lesen Sie auch Hans Michelbachs Gastbeitrag zur Grundsteuerreform: Finanzminister Olaf Scholz droht sich ins Aus zu manövrieren

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