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Parlamentsabstimmung Katalanische Separatisten wollen Sánchez im Parlament unterstützen

Bei einer Enthaltung der Separatistenpartei steigt die Chance für Pedro Sánchez, als Regierungschef gewählt zu werden. Der Sozialist kündigte einen Dialog über Katalonien an.
03.01.2020 - 00:58 Uhr Kommentieren
Sánchez braucht die Unterstützung der Separatistenpartei, um Regierungschef zu werden. Quelle: AFP
Pedro Sánchez

Sánchez braucht die Unterstützung der Separatistenpartei, um Regierungschef zu werden.

(Foto: AFP)

Madrid Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung zur Bestätigung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die größte katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten. Damit hat die Separatistenpartei dem Sozialisten quasi ihre Unterstützung zugesagt.

Sanchez' sozialistische Partei (PSOE) habe ihr einen Dialog über ihre Forderungen zu Katalonien zugesichert, erläuterte die ERC. Der amtierende Ministerpräsident hatte zuvor eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos vereinbart und sich die Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) gesichert. Er braucht jedoch auch die Hilfe der katalanischen Separatisten, um ins Amt zu kommen.

Die ERC hatte bei der Neuwahl am 10. November 13 Sitze geholt. „Die Entscheidung wird Sánchez voraussichtlich am 7. Januar zum Regierungschef machen“, berichtete das spanische Fernsehen.

PSOE bestätigte am Donnerstag, sich mit der ERC auf einen Dialog über Katalonien verständigt zu haben. Im Oktober 2017 war bei einem vom Verfassungsgericht als illegal eingestuften Referendum eine Mehrheit für die Ablösung Kataloniens von Spanien zustande gekommen. Daraufhin wurden die Regierungsgeschäfte kommissarisch von Madrid übernommen und einige Separatistenführer verhaftet. Nach zum Teil hohen Haftstrafen war es in Katalonien zu gewaltsamen Protesten gekommen.

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    Sanchez wird beim ersten Wahlgang vermutlich scheitern

    Die erste Abstimmung im Parlament von Madrid findet am Sonntag statt. Die Abstimmung erfolgt somit genau zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl. Sánchez' Arbeiterpartei hatte die Abstimmung klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sánchez Mitte Dezember zum Kandidaten ernannt.

    Im ersten Wahlgang braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern. Dann müsste gemäß Verfassung 48 Stunden später (am Dienstag, 7. Januar also) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sánchez wohl erreichen wird, falls die Katalanen sich enthalten. Die Gespräche der PSOE mit den Separatisten aus der abtrünnigen Region werden in Spanien seit Tagen heftig von der Opposition kritisiert.

    In Spanien sind die Parlamentsparteien wiederholt damit gescheitert, sich auf Regierungsbündnisse zu einigen. In den vergangenen vier Jahren mussten die Bürger deshalb vier Mal ein neues Parlament wählen.

    Mehr: Der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez will mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos koalieren. Ein heikler Schritt – nicht nur in der Bevölkerung.

    • rtr
    • dpa
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