Parlamentsabstimmung Zyperns Regierungspartei lässt Rettungspaket platzen

Zyperns Parlament wird dem von der EU angebotenen Hilfspaket heute Abend offenbar nicht zustimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt es ab. Die Regierungspartei Disy will die Abstimmung erneut verschieben.
Update: 19.03.2013 - 17:51 Uhr 18 Kommentare
Zypern stimmt dem Rettungsplan im Parlament vorerst nicht zu. Quelle: Reuters

Zypern stimmt dem Rettungsplan im Parlament vorerst nicht zu.

(Foto: Reuters)

NikosiaDie Zwangsabgabe auf private Geldvermögen, die Bedingung für ein 10-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Eurozone ist, bekommt im Parlament vorerst keine Mehrheit. Die 20 Abgeordneten von Zyperns Regierungspartei Disy von Präsident Nikos Anastasiades wollen sich dem Rettungs-Votum enthalten, berichtet die Nachrichtenagentur afp. Damit solle „die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden“, sagte ein Parteisprecher am Dienstag im Fernsehsender Sigma. Die Nachrichtenagentur ap berichtet, die konservative Regierungspartei habe eine weitere Verschiebung der Abstimmung zum Rettungspaket der EU vorgeschlagen.

Die Regierung wollte zuletzt Kleinsparer von einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ausnehmen, was jedoch den Rettungsplan der Euroländer in Frage stellen könnte. In Zyperns Parlament wird am Dienstagabend über das umstrittene Euro-Rettungspaket abgestimmt. Wie das Büro des zyprischen Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou mitteilte, soll die Abstimmung gegen 19.30 (MEZ) stattfinden.

Zuvor hatten schon zahlreiche andere Abgeordnete Widerstand gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Damit ist heute mit keiner einzigen Ja-Stimme zu rechnen.

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18 Kommentare zu "Parlamentsabstimmung: Zyperns Regierungspartei lässt Rettungspaket platzen"

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  • +++ 21.30 Uhr Steinbrück: Berlin trägt Mitschuld +++
    SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück weist der Bundesregierung erhebliche Mitverantwortung für die aktuelle Entwicklung in der Zypern-Krise zu. Das Rettungspaket entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Finanzminister Schäuble und der Billigung durch Kanzlerin Merkel. Die geplante Beteiligung auch der kleinen Sparer dort habe erhebliche Ängste ausgelöst, die die Krise noch verschärft hätten. "Das war ein eklatanter politischer Fehler", so Steinbrück.

  • An KLEINSPARER TRAUEN sich ABER NICHT AN DIE REICHEN , da TRAUEN sich ERST MIT ERBSCHAFTSSTEUER RAN , DABEI IST DAS SCHON MAL VERSTEUERTES und WENN ZU WENIG ??? WER SCHULD ??? GERECHTE STEUER BRAUCH KEIN ERBRECHT .
    100 000 € HABEN EIN MALISCH SCHUTZ RECHT und WENN AUF MEHRERE BANKEN MEHRMALS 100 000 € VERTEILT , HAT KEIN SCHUTZRECHT BIS ES NURNOCH 100 000 € SPAREINLAGE SIND und VON DIESEM MEHR GELDSELBSTZWECKGELD HAT STTAT DAS RECHT NACH BEDARF ZUM SCHUTZ VON GESELLSCHAFT ZUZUGREIFEN , EGAL . . .
    SPAREINLAGE AUF DIESE PERSONENKENNZAHL ZU FINDEN IST .


    DIE 100 000 € GRENZE NICHT ACHTEN . . .


    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • "Im Vorfeld der Verhandlungen von Brüssel kursierte bereits Tage zuvor in den Medien die Option einer Privatkundenbeteiligung..."

    Dann dürften im Vorfeld auch bereits etliche ihr Konto kräftig reduziert haben....

  • Die 20 Abgeordneten von Zyperns Regierungspartei Disy von Präsident Nikos Anastasiades wollen sich bei dem Rettungs-Votum enthalten, berichtet die Nachrichtenagentur afp.
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    Im Vorfeld der Verhandlungen von Brüssel kursierte bereits Tage zuvor in den Medien die Option einer Privatkundenbeteiligung - diese Forderung wurde auch von deutschen, finnischen und niederländischen Politikern in den Medien erhoben. Es wäre also Zeit genug gewesen, dass der neue zypriotische Regierungschef diese Option mit seiner Partei kommunizierte, BEVOR er nach Brüssel reiste. Er hätte also schon im Vorfeld von Brüssel für Klarheit sorgen MÜSSEN.

    Aber wahrscheinlich hat er ernsthaft gedacht, dass wir das volle Programm übernehmen - ohne jede Beteiligung der Verursacher und Zocker, die jahrelang schöne Zinsen für ihre Einlagen kassiert haben. Zinsen, die weitaus mehr einbrachte als eine einmalige (SOLIDAR-)Abgabe von 6,74 bzw. 9,9 %. Diese unverschämte und anmaßénde Einstellung wird den Euro zerreißen, so kann eine Gemeinschaftswährung nicht funktionieren!

  • ""Es gibt keinen Präzedenzfall in Europa, falls Zypern mit 'Nein' stimmen sollte", kommentierte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

    Ein "Nein" könnte für eine Weile erhebliche Verwerfungen an den Finanzmärkten auslösen und einen Austritt des Landes aus der Eurozone zur Folge haben.

    "Allerdings wissen die Märkte, dass die EZB über die Werkzeuge verfügt, um eine Ansteckung einzudämmen", hieß es einschränkend.

  • Es geht nicht mehr um Zypern, es geht um den Euro und den Euroraum.

    Genauer! Es geht um die Unfähigkeit der EU-Minister im Krisenmanagement. Das Geschwafel von Frau Merkel mit dem Gipfel hier, mit dem Gipfel da, kann kein Mensch mehr hören. Das sind Relikte aus der Volkskammer.

    Warten wir ab, was morgen die Spatzen vom Dach pfeifen!
    Game is over!

  • Wenn Ausländer nur ein Drittel der Einlagen bei Banken auf Zypern besitzen, dann scheinen die wenigen Einwohner Zyperns ja ganz schön reich zu sein. Gibt es dann dort überhaupt jemanden, der weniger als 100.000,-€ auf seinem Konto hat?
    Auf der anderen Seite ist das Antasten der Sicherheit für Einlagen bei einer Bank von bis zu 100.000,-€ eine Sauerei ohnegleichen. Wenn das so kommt, kann keiner mehr an Europa glauben. Das wäre der Todesstoß!

  • "Wir sollen versklavt und unsere Wirtschaft zerstört werden.
    Wir sagen nein für eine gute Zukunft unseres Landes, wir müssen Mut haben", so eine Stimme.

    "Ob wir ja oder nein sagen, das Problem bleibt bestehen.
    Man sagt von den Olgarchen zu uns, daß wir Geldwäsche betreiben, als ob die das nicht auch in ihrem Land betreiben würden und wie ist das mit Deutschland?
    Man hat uns beleidigt, man will underen Dienstleistungssektor zerstören." eine andere Stimme.

    ZZt ist die Übertragung unterbrochen.


    Die Abstimmung folgt erst noch, man rechnet aber mit einer Ablehnung.

  • Wenn Zypern für den Euroraum systemrelevant ist, dann ist auch der Landkreis Pfaffenhofen für Deutschland systemrelevant ! Also, Pfaffenhofer, verschuldet euch hemmungslos und lehnt euch entspannt zurück !

  • Ich kann mir nicht vorstellen das die Troika jetzt einfach so einspringt und die Konditionen des Rettungspakets aufweichen wird.

    Wahrscheinlich spekulieren die zypriotischen Politiker auf eine Rettung durch Russland. Putin und seine reichen Freunde könnte doch die fehlenden 5-6 Mrd EUR locker beisteuern und so verhindern das die russischen Großanleger (also sie selber) ihr Geld in Zypern verlieren, was bei einer unkontorllierten Pleite der Banken sehr wahrscheinlich ist. Ich bin gespannt wie es weitergeht.

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