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Parlamentsbeschluss Höhere Diäten für Abgeordnete

Das Parlament hat beschlossen: Die monatlichen Einkünfte der Abgeordneten des Bundestags steigen in den beiden kommenden Jahren um jeweils 292 Euro. Seit drei Jahren wurden die Diäten nicht erhöht.
07.07.2011 - 20:11 Uhr 10 Kommentare
Nach drei Jahren sind die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder erhöht worden. In den beiden kommenden Jahren wird das monatliche Einkommen jeweils um 292 Euro erhöht. Quelle: dpa

Nach drei Jahren sind die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder erhöht worden. In den beiden kommenden Jahren wird das monatliche Einkommen jeweils um 292 Euro erhöht.

(Foto: dpa)

Berlin Nach einer dreijährigen Pause haben sich die Abgeordneten des Bundestags wieder ihre Diäten erhöht. Nach dem Parlamentsbeschluss vom Donnerstagabend steigen die monatlichen Einkünfte im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro. Nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, alle anderen Fraktionen sprachen von einer angemessenen Erhöhung.

Letztmals waren die Diäten Anfang 2009 gestiegen. Eine weitere Erhöhung wurde damals von der großen Koalition im letzten Moment gestoppt, weil das Vorhaben auf dem Höhepunkt der Finanzkrise auf massiven öffentlichen Widerstand gestoßen war.

Erstmals seit neun Jahren bewilligte der Bundestag auch wieder eine höhere Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Das Parlament hob die Obergrenze von derzeit 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen in diesem und auf 150,8 Millionen Euro im kommenden Jahr an. Bis zu diesem Betrag erhalten die Parteien Geld vom Staat - unter anderem für jede errungene Wählerstimme.

Für die Berechnung des staatlichen Zuschusses ist diese Obergrenze aber künftig weniger entscheidend als die Einnahmen einer Partei aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Kleinere Parteien fühlen sich dadurch benachteiligt. So beklagte die Piratenpartei, sie verliere ein Sechstel ihrer Zuschüsse, während die großen Parteien mehr Geld bekämen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte grundsätzlich die Anhebung der Obergrenze. Die rückläufige Zahl von Wählern und Parteimitgliedern dürfe nicht noch mit einem höheren Zuschuss belohnt werden.

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    • dpa
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    10 Kommentare zu "Parlamentsbeschluss : Höhere Diäten für Abgeordnete"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Genau richtig. Die Politiker, die im Gegensatz zum dummen Rest etwas im Kopf haben, kehren diesem Sauhaufen noch in ihrer aktiven Laufbahn den Rücken. Die Politiker, die abgewirtschaftet haben, gehen erst hinterher in die Wirtschaft. Dann wenn keiner sie mehr wählt. Dort bekommen sie dann einen Frühstücksdirektorenplatz. Joschka und Gerhard zum Beispiel. Oder sie kriegen in der freien Wirtschaft kein Bein an die Erde, wie dieser Verlierertyp Steinbrück. Dann will man natürlich wieder zurück in die Politik. Aber solche Marionetten wie ihn findet die Finanzwelt überall in der Politik. Den brauchen die jetzt auch nicht mehr. Er bietet sich nur gerade als Aternative an, weil Merkel für Banken und Konzerne so langsam zum Sicherheitsproblem wird. Nein kluge Köpfe werden wir zukünftig in der Politik nur noch ganz selten sehen. Wer will sich denn mit denen, die zur Zeit in Berlin rumlungern vergleichen lassen.

    • man hätte zumindest nicht solche koryphäen wie koch und merz an die wirtschaft verloren

    • @daytrader

      würde aber nicht viel bringen, da die Gier nunmal nicht zu stillen ist. Dann würden die Wirtschafts- u. Bankenbosse halt noch höhere Korruptionsgelder zahlen, um die Politiker dazu zu bringen nur für sie allein zu regieren. Aber die Diätenerhöhungen sind für mich noch das kleinste Übel. Das eigentliche Schlimme ist, dass die Politiker durch ihre Dummheit enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Da geht viel mehr Geld flöten, als die paar hundert Euro pro Politiker pro Monat. Politiker sind genug damit gestraft, dass sie ihrer Sucht nach Machtausübung alles aufopfern. Wenn man sich den Wandel seiner Persönlichkeit im Laufe seiner Karriere anschaut, dann fragt man sich, was doch Politiker für dumme Menschen sein müssen, dass sie tatsächlich das geworden sind, was sie schon immer werden wollten. Was für ein armseeliges Leben so ein Politiker bis weit über das normale Renteneintrittsalter führt. Wie kann man nur so sinnlos sein Leben vergeuden?

    • ich würde die politiker gehälter auf dax niveau anheben. nur ein finanziell abgesicherter politiker kann freie entscheidungen treffen.

    • ahja. hab gerade mitbekommen, dass ein polizist des bundestages eine poststelle überfallen hat und sich danach selbst getötet hat. schade eigentlich. warum hat er eigentlich nur die poststelle überfallen? wäre doch besser, den bundestag aufzumischen. das wäre doch eine viel besser schlagzeile.

    • daytrader. schon mal was von konstruktivität des einzelnen für die gesellschaft gehört? oder reicht deine flachbirne nur zum erbsenzählen?

      natürlich sind das peanuts, die in der politik gezahlt werden, aber jeder politheini wird irgendwann auch mal vorstandsboss oder selbstständiger berater für die topunternehmen, die ihn vorher das geld in den arsch stecken. ich würde mich endlich freuen, wenn man ein gesetz beschließen würde, das besagt, dass kein politiker in die wirtschaftsetagen wechseln darf, solange er pensionsansprüche aus der politischen tätigkeit hat. genauso sollte man die wechselspielchen auch innerhalb der managerposten regeln. dann würde vielleicht endlich mal klartext herrschen. gleichzeitig sollte man die diäten-steigerung an die reallohnsteigerungen koppeln. achja. geht ja nicht. wenn man das tun würde, dann müssten rein rechnerisch die diäten gekürzt werden. gleiches würde ich auch für die managergehälter anordnen. alles an den reallohn koppeln und schon gibts wirklich mal lange gesichter bei der sogenannten elite.

      achja.du kannst auch nicht argumentieren, daytrader, denn du schwimmst in der gleichen suppe wie wir auch. solange du vielleicht geld hast, kannst du noch ne große klappe schwingen, aber nach dem aufstieg kommt irgendwann der abstieg. das verspreche ich dir.

    • Die Piraten tümpeln zwar konstant bei allen erdenklichen Wahlen zwischen 2% und 3%, aber sie gehen auch nicht kaputt. Deswegen versucht es die Regierung mit diesen asozialen Methoden... Ich wähle jetzt NUR noch Piraten. Aus Prinzip. Es gibt einen Punkt wo es einfach reicht!

    • kein wunder, dass bei peanuts-summen von nicht einmal 12.000,00 euro im monat nur die allerletzten luschen in die politik gehen.
      you get what you pay for.

    • Endlich mal wieder eine positive Nachricht. Der Aufschwung ist bei unseren Politikern angekommen. Wenn auch nur bei denen und den Banken- und Konzernbossen. Reicht doch. Der Steuerzahlerzahlerzahlerzahler bekommt hier nur zu lesen, dass er ja eigentlich keine Steuer- und Abgabensenkung wünscht. Na klar ein paar Verblödete schreien laut: "Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang!" Dass aber in Zeiten in denen die Steuereinnahmen nur so sprudeln unsere Politiker nur noch verschwenderischer werden, zeigt diese selbst abgesegnete Diätenerhöhung. Jeder dieser Politiker, die sich vor kurzem noch in den Medien zu Wort gemeldet hatten, dass für Steuersenkung kein Spielraum vorhanden ist, weil gespart werden muss, hat natürlich gemeint, dass nur beim Normalvolk gespart werden muss. So wie in Griechenland oder Portugal auch. Das Volk bekommt Steuererhöhungen und die Politiker haben sich von den Rettungsschirmen wahrscheinlich als erstes die Bezüge erhöht. Das haben sie sich auch verdient. Denn immerhin hatten sie sehr viele Sitzungen zu absolvieren. Kinder hier könnt ihr etwas für die Zukunft lernen. Werdet Politiker. Dass ihr für den Steuerzahler nur Abschaum seid, weil ihr deutlich macht dass ihr nur aus Macht- und Profitgier Politiker geworden seid, damit müsst ihr dann halt klar kommen.

    • Das ist eine Frechheit was sich unsere Politiker hier erlauben,der kleine Mann würde sich auch mal über 292 Euro im monat mehr freuen.Was machen die den mit den 7960 Euro im Monat zusätzlich zum Lohn?Das ist doch nicht Normal was die sich in die Tasche stecken,Vergünstigungen haben die auch noch.Sowas gehört an die Wand gestellt,sich unsere Steuergelder in die Tasche zu stecken.Diesen Geldgeiern gehört mal was aur die Fresse.

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