Parlamentswahl Netanjahus Likud bei Wahl vorn – Israel wohl vor schwieriger Regierungsbildung
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt.
Jerusalem Bei der vierten Parlamentswahl in Israel binnen zwei Jahren ist der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei errang wohl 33 Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset, wie am Dienstagabend aus den Prognosen der TV-Sender hervorging.
Im Vergleich zur Wahl vor einem Jahr bedeutet dies ein leichtes Minus. Netanjahu hat aber Chancen, eine Regierung zu bilden.
Dies hängt davon ab, ob sich die siedlerfreundliche Jamina-Partei auf Netanjahus Seite schlägt. Deren Vorsitzender Naftali Bennett war zwar mit dem Ziel in den Wahlkampf gegangen, Netanjahu abzulösen. Er hat allerdings auch nicht ausgeschlossen, in eine Koalition mit diesem einzutreten.
Mit Jamina würde der Netanjahu-Block den Prognosen zufolge eine Mehrheit erreichen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Erste offizielle Wahlergebnisse werden am Mittwoch erwartet.
Hinter dem Likud erreichte die Zukunftspartei von Oppositionsführer Jair Lapid Platz zwei (16 bis 18 Mandate). Der dritte Platz ist noch unklar. Die Prognosen sehen dort entweder die strengreligiöse Schas-Partei oder das arabische Parteienbündnis.
Seit mehr als zwei Jahren in politischer Dauerkrise
Nach den Prognosen übersprangen insgesamt zwölf Parteien die für den Einzug in die Knesset nötige Hürde von 3,25 Prozent. Die meisten kamen auf einstellige Mandatszahlen.
Israel befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer politischen Dauerkrise. Nach zwei Wahlen 2019 war es Netanjahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.
Nach der Wahl 2020 hatten er und sein Likud unter dem Eindruck der Corona-Krise eine Koalition mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß gebildet, sie zerbrach jedoch im Dezember an einem Haushaltsstreit. Den gesamten Wahltag über hatte sich eine geringe Beteiligung an der Abstimmung abgezeichnet.
Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch wenn sie einem Lager entstammen, sind Parteien häufig nicht bündniskompatibel.
Neben programmatischen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Animositäten. Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers wie Bennett, Gideon Saar und Avigdor Lieberman gilt als sehr schlecht.
Corona-Krise war bestimmendes Wahlkampf-Thema
Vorläufige Endergebnisse erwartete das Wahlkomitee nicht vor Freitag. Wegen der Corona-Krise galten besondere Sicherheitsregeln, in Israel gibt es keine Briefwahl wie in Deutschland.
So stimmten Infizierte in speziellen Wahllokalen ab, die etwa in Bussen errichtet wurden. Sogar am Flughafen Ben Gurion konnten Einreisende wählen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Menschen aufgerufen, die Mitglieder der 24. Knesset in Jerusalem zu bestimmen.
Der 71-jährige Likud-Chef (auf dem TV-Schirm im Hintergrund) hat Chancen, Regierungschef zu bleiben.
Das bestimmende Thema des Wahlkampfes war vor allem die Corona-Krise. Netanjahu wollte vor allem mit der rasanten Impfkampagne in dem Land punkten.
Viele zeigten sich zuletzt jedoch unzufrieden mit dessen Pandemiemanagement. Die Infektionszahlen in Israel hatten teils deutlich über denen in Deutschland gelegen, die Bürger mussten sich mit langen Lockdown-Phasen arrangiere. Netanjahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses unter Druck.
Nach Angaben der israelischen Armee wurde am frühen Abend eine Rakete auf Israel abgefeuert. Opfer oder Sachschäden gab es demnach nicht.
Medienberichten zufolge ging das Geschoss in der Region um Beerscheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Netanjahu aufgehalten.
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