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Partei-Rauswurf AfD-Chef: Kalbitz kann nicht Fraktionschef in Brandenburg bleiben

Jörg Meuthen fordert, dass Andreas Kalbitz seinen Posten in Brandenburg räumt. Ein Nicht-Parteimitglied könne kein Vorsitzender einer Landtagsfraktion sein.
30.07.2020 - 01:20 Uhr Kommentieren
Der AfD-Vorsitzende hat eine klare Haltung gegenüber dem ausgeschlossenem Andreas Kalbitz. Quelle: dpa
Jörg Meuthen

Der AfD-Vorsitzende hat eine klare Haltung gegenüber dem ausgeschlossenem Andreas Kalbitz.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem Rauswurf aus der AfD muss der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen seinen Posten nun zügig räumen. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei „nicht hinnehmbar“, und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.“

Dass Kalbitz nun vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Rauswurf vorgeht, kommentierte Meuthen betont gelassen. „Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.“

Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: „Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können.“

Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

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    Über Höcke sagte Meuthen, dieser sei kein Bundespolitiker, sondern von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er gar nicht inne habe. Zudem vertrete Höcke Positionen, die nicht seine seien. „Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben –, dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten.“ Aber das habe Höcke noch nie gemacht, obwohl er ihn mehrfach dazu aufgefordert habe. „Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.“

    Mehr: Im Streit um den Partei-Ausschluss des brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz hat Meuthen die Kritik am Schiedsgericht der Partei als „inakzeptabel“ bezeichnet.

    • dpa
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