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Partei wird zum Prüffall AfD gerät erstmals bundesweit ins Visier des Verfassungsschutzes

Die AfD provoziert mit extremen Positionen am rechten Rand, es gibt Kontakte zu Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz erklärt die Partei zum Prüffall – eine Vorstufe der Beobachtung.
Update: 15.01.2019 - 15:47 Uhr Kommentieren
AfD gerät erstmals bundesweit ins Visier des Verfassungsschutzes Quelle: dpa
Björn Höcke

Vor allem die Reden des Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen haben die Verfassungsschützer interessiert.

(Foto: dpa)

Berlin Die Alternative für Deutschland (AfD) gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. In den programmatischen Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen.

Zudem umfasse die AfD viele Strömungen, und Parteien genössen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei daher als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen. Eine geheimdienstliche Beobachtung der Partei scheidet danach zunächst aus. Union, SPD, Grüne und FDP sprechen von einem überfälligen Schritt.

Das Bundesinnenministerium hat die AfD-Analyse des Bundesamts nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer selbst auch beurteilt. "Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte Seehofer. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Auf die Frage, ob die Entscheidung politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: „Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder.“

Noch im März hatten es die Verfassungsschützer abgelehnt, die Partei genauer in den Blick zu nehmen. Viele Länder brachten da schon eine mögliche Überwachung ins Spiel. Andere, vor allem das Bundesamt unter seinem damaligen Chef Hans-Georg Maaßen, sahen dafür keine Notwendigkeit.

Nun wird die Behörde anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.

Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.

Ein anderes Vorgehen peilt die Kölner Behörde bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und der Vereinigung „Der Flügel“ an. Der „Flügel“ ist eine innerparteiliche Gruppierung, die einst vom Thüringer Landeschef Björn Höcke und dem früheren Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegründet wurde. Poggenburg hat erst kürzlich die AfD verlassen.

Beide Parteigliederungen stuft der Verfassungsschutz in seinem Gutachten als sogenannten Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich. Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet.

Parteiübergreifend wurde die Entscheidung des Verfassungsschutzes begrüßt. Die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, sei „richtig und längst überfällig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. „Sie ist ein deutliches Signal, das ich ausdrücklich unterstütze.“

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg wertete die Entscheidung als „Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats, von dem vorhandenen und durchaus differenzierten Instrumentarium Gebrauch zu machen und zwischen der Partei, ihren Teilorganisationen und einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden“. Außerdem gelte, „dass eine solche Entscheidung bei einer sich weiter radikalisierenden Partei auch geändert und erweitert werden kann“.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer richtigen und notwendigen Prüfung der AfD. „Die Initiative zeigt, dass der Bundesverfassungsschutz sieht, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann“, sagte sie. „Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will.“

Auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hält es für „überfällig“, der AfD stärker auf die Finger zu schauen. „Das Treiben der Partei in vielen Bundesländern und auch im Bund ist eine beständige Gefahr für das demokratische Fundament in unserem Land“, sagte Strasser. „Immer wieder zeigt sich, dass Abgrenzung zu Rechtsextremen für die AfD nicht mehr als ein rhetorisches Lippenbekenntnis ist.“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Maaßen her. Sie sagte: „Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen „Prüffall AfD„ konstruieren zu können“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz.

Für Högl steht indes außer Frage, dass Teile der afD direkte Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufwiesen und somit „klar verfassungsfeindlich“ seien. Vor allem der Parteinachwuchs und der „Flügel“ benötigten eine konsequente Überwachung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. „Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen“, betonte die SPD-Politikerin.

Strasser wies darauf hin, dass etwa die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ mittlerweile „an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten“ sei. „Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD“, betonte der FDP-Politiker.

Das BfV will nun dem Verdacht nachgehen, die JA stehe in Teilen mit der „Identitären Bewegung“ in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet. Die Behörde nennt die Identitären auch in ihrem Jahresbericht.

Bei der Vereinigung „Der Flügel“ hält das BfV unter anderem die Reden ihres Wortführers Höcke für bedenklich. Höcke hatte unter anderem im Januar 2017 in einer Rede in Dresden das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Höcke ist beamteter Gymnasiallehrer. Wegen seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist er seit 2014 beurlaubt. Dass er nun mit seiner „Flügel"-Bewegung stärker ins Visier der Geheimdienstler gerät, dürfte auf seinen Beamtenstatus wohl keine Auswirkung haben.

Solange die AfD insgesamt „nur“ ein Prüffall sei, habe eine Mitgliedschaft keinerlei Folgen für Beamte, sagte ein Sprecher des Beamtenbundes dem Handelsblatt. Das sei auch so gewesen, als die Linkspartei zeitweise unter Beobachtung stand. Gleichwohl gelte natürlich das Mäßigungsgebot. Sollten sich Beamte also politisch oder gar fremdenfeindlich äußern, kann das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben.

Grundlage des AfD-Gutachtens des BfV war eine 1069 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen der Landesbehörden für Verfassungsschutz und des Bundesamtes selbst. In dem Papier sind unter anderem mehrere Dutzend Reden von AfD-Mitgliedern dokumentiert.

Nach der Entscheidung der Kölner Behörde erhofft sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, weitere Schritte. „In Anbetracht der offenen Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit der Vertreter der AfD in den vergangenen Jahren wieder und wieder aufgefallen sind, kann dieser wichtige Beschluss jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Beobachtung der Gesamtpartei sein“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Eine wehrhafte Demokratie müsse sich ihren Feinden „wirksam“ entgegenstellen, betonte Knobloch. „Die Freiheit der politischen Betätigung kann nicht für sich in Anspruch nehmen, wer die Verbrechen der NS-Zeit relativiert und das demokratische Zusammenleben in unserem Land aktiv gefährdet.“ Bei Intoleranz müsse die Toleranz enden.

Der FDP-Politiker Strasser sieht das Vorgehen des Verfassungsschutzes indes nur als einen Teil einer Strategie im Umgang mit wachsendem Rechtsextremismus. „Viel wichtiger ist es jedoch, die kruden Thesen der sogenannten Alternative im Parlament und auch im Alltag sachlich zu widerlegen“, sagte er. „Hier sind die Politiker der demokratischen Fraktionen gefordert, diese Herausforderung anzunehmen.“

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