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Parteichefin Merkel dementiert Einigung auf Schäuble Offener Machtkampf um Präsidentenfrage

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Tatsächlich ließen prominente Liberale gestern auch nach der Glos-Äußerung keinen Zweifel daran, dass sie sich die Option eines eigenen Kandidaten nicht nehmen lassen wollen. Der Landesgruppenchef hatte zuvor betont, die CSU habe aus ihrem Favoriten nie einen Hehl gemacht. „Schäuble ist ohne Frage erste Wahl“, so Glos.

Auch Merkel hatte am Montag erklärt, es käme „keinem Diktat“ an die FDP gleich, wenn die Union eine „offensichtliche Präferenz“ ausspreche. Zugleich warnte sie aber: „Wer Namen nennt, schadet der Sache.“

Bestätigt fühlte sich Glos von FDP-Vize Rainer Brüderle, der Schäuble gestern hervorragende Voraussetzungen für das Amt des Bundespräsidenten bescheinigte. Damit stellte sich der Westerwelle-Gegner offen gegen seinen Parteichef, der am Vorabend die Überzeugung geäußert hatte, die Union werde Schäuble nicht länger als Kandidaten vorschlagen wollen.

Doch der massive Widerstand in der FDP gegen Schäuble ist nach dem CSU-Vorstoß eher noch größer geworden. Führende Liberale wie Parteivize Andreas Pinkwart oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich erneut gegen den Fraktionsvize der Union aus. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Vorgehen der CSU „als eine widerliche Kampagne für Schäuble“ und verbat sich den „massiven Druck auf die FDP“. Die Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach und Gudrun Kopp sagten dem Handelsblatt, sie würden Schäuble „keinesfalls“ wählen. Das sei „keine Einzelmeinung“, wie Brüderle meine. Kopp glaubt, dass „mindestens die Hälfte“ der 47 Fraktionsmitglieder Schäuble die Stimme verweigern werden. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Union und FDP eine Mehrheit von lediglich 21 Stimmen.

Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Kandidatensuche in der Opposition als „Lächerlichkeit“. Er schlug den Vorsitzenden aller Parteien erneut vor, sich bald zu einer Verständigung über den Rau-Nachfolger zu treffen.

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