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Parteichefin Merkel dementiert Einigung auf Schäuble Offener Machtkampf um Präsidentenfrage

Während CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bekannt gab, die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) würden Wolfgang Schäuble als Kandidaten vorschlagen, dementierte Merkel umgehend. Auch bei den Liberalen formiert sich massiver Widerstand gegen eine Schäuble-Kandidatur.
  • R. Scheidges (B. Gillmann, Handelsblatt)
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

BERLIN. Die Frage, wen die Union ins Rennen um die Nachfolge des scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau schickt, entwickelt sich zu einem offenen innerparteilichen Machtkampf. „Wir haben uns nicht geeinigt“, sagte Merkel. Sie lehnt es weiterhin ab, Namen zu nennen. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dementierte im Bayerischen Rundfunk eine Festlegung auf Schäuble.

Der mit Merkel nicht abgesprochene Vorstoß der CSU wird in der CDU als Fortsetzung der Versuche gesehen, der Parteispitze Schäuble aufzudrängen. Am Vortag waren bereits Roland Koch und Friedrich Merz mit dem Versuch gescheitert, das CDU-Parteipräsidium gegen den erklärten Willen der Parteichefin auf Schäuble einzuschwören.

Trotzdem wird Merkel „mit dem Namen Schäuble ins Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle“ über einen gemeinsamen Kandidaten gehen, wie das Handelsblatt aus der Parteispitze erfuhr. Damit wolle die CDU-Führung im Gegensatz zur CSU signalisieren, dass sie Schäuble „nicht als unumstößlichen Kandidaten der Union“ begreife. Sollte Westerwelle der CDU-Chefin begründen können, dass Schäuble in der FDP und damit in der Bundesversammlung keine für eine Wahl ausreichende Mehrheit finden werde, müsse über andere Namen verhandelt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, kritisierte die von der CSU postulierte Festlegung auf Schäuble als „nicht hilfreich“. Auch er bemühte sich gestern, den Eindruck zu zerstreuen, die Union habe sich bereits für einen Bewerber entschieden: „Es macht keinen Sinn, den Partner FDP öffentlich vor die Wand zu stellen“, sagte Kauder und warnte indirekt die CSU, mit voreiligen Manövern die FDP zu provozieren: „Die FDP hat gesagt, dass sie bei einem eigenen Kandidaten diesen im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung nicht zurückziehen wird.“

Tatsächlich ließen prominente Liberale gestern auch nach der Glos-Äußerung keinen Zweifel daran, dass sie sich die Option eines eigenen Kandidaten nicht nehmen lassen wollen. Der Landesgruppenchef hatte zuvor betont, die CSU habe aus ihrem Favoriten nie einen Hehl gemacht. „Schäuble ist ohne Frage erste Wahl“, so Glos.

Auch Merkel hatte am Montag erklärt, es käme „keinem Diktat“ an die FDP gleich, wenn die Union eine „offensichtliche Präferenz“ ausspreche. Zugleich warnte sie aber: „Wer Namen nennt, schadet der Sache.“

Bestätigt fühlte sich Glos von FDP-Vize Rainer Brüderle, der Schäuble gestern hervorragende Voraussetzungen für das Amt des Bundespräsidenten bescheinigte. Damit stellte sich der Westerwelle-Gegner offen gegen seinen Parteichef, der am Vorabend die Überzeugung geäußert hatte, die Union werde Schäuble nicht länger als Kandidaten vorschlagen wollen.

Doch der massive Widerstand in der FDP gegen Schäuble ist nach dem CSU-Vorstoß eher noch größer geworden. Führende Liberale wie Parteivize Andreas Pinkwart oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich erneut gegen den Fraktionsvize der Union aus. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Vorgehen der CSU „als eine widerliche Kampagne für Schäuble“ und verbat sich den „massiven Druck auf die FDP“. Die Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach und Gudrun Kopp sagten dem Handelsblatt, sie würden Schäuble „keinesfalls“ wählen. Das sei „keine Einzelmeinung“, wie Brüderle meine. Kopp glaubt, dass „mindestens die Hälfte“ der 47 Fraktionsmitglieder Schäuble die Stimme verweigern werden. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Union und FDP eine Mehrheit von lediglich 21 Stimmen.

Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Kandidatensuche in der Opposition als „Lächerlichkeit“. Er schlug den Vorsitzenden aller Parteien erneut vor, sich bald zu einer Verständigung über den Rau-Nachfolger zu treffen.

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