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Parteien: „Die Zeit ist noch nicht reif“ Vorstoß für EU-Steuer stößt in Berlin auf Kritik

Der Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine EU-Steuer einzuführen, um die Finanzierung der Union zu sichern, ist bei den deutschen Parteien auf Ablehnung gestoßen.

HB/ink/jh BERLIN/BRÜSSEL. Dasselbe gilt für die Pläne der EU-Kommission, die Obergrenze der EU-Ausgaben ab 2007 bei 1,24 % der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen und diesen Finanzrahmen in Zukunft voll auszuschöpfen. Schüssel hatte sich im Gespräch mit dem Handelsblatt für eine „eigene sichere Finanzierungsquelle der EU“ ausgesprochen. Dies würde zu einer Entlastung der Nettozahler führen. Auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer unterstützt dies.

Die deutschen Parteien lehnen die EU-Steuer dagegen ebenso klar ab wie der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Zwar hatte etwa Finanzminister Hans Eichel die Idee vor einigen Jahren selbst grundsätzlich mit dem Argument befürwortet, sie schaffe mehr Transparenz. Aber sowohl die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren als auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock, betonten jetzt auf Anfrage des Handelsblatts, die Zeit sei noch nicht reif.

„Im Europawahlkampf ist die Gefahr groß, dass eine solche Debatte die europäische Idee diskreditiert“, sagte Steenblock. Es sei Aufgabe der kommenden EU-Kommission, sich über das Thema Gedanken zu machen. Auf jeden Fall müsse die Steuer für die Bürger aufkommensneutral bleiben. „In vielen Ländern würde eine EU-Steuer nicht akzeptiert werden, weil gerade Steuersenkungen beschlossen wurden“, betonte Schwall-Düren. Die europäische Integration sei noch nicht weit genug, um ein solches Projekt vermitteln zu können. Auch in Regierungskreisen besteht die Besorgnis, dass eine Steuerdebatte die wachsende Europa-Müdigkeit der Bundesbürger noch verstärken würde.

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