Seien es verdeckte Lobbykampagnen oder Lobbyauseinandersetzungen um konkrete Gesetze – wer in Deutschland mit welchen Summen und welchen Auftraggebern politische Prozesse beeinflusst, bleibt häufig unsichtbar. Denn in Deutschland gibt es keine angemessenen Auflagen für Lobbytransparenz. Schwarz-Gelb hat alle Bemühungen zur Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters blockiert.
Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl
In den letzten Jahren gab es zahlreiche problematische Wechsel von der Politik in die Wirtschaft auf allen Ebenen. Der Fall Eckart von Klaeden (CDU), der aus dem Kanzleramt zu Daimler wechselt, sorgte am Ende der Legislaturperiode für Diskussionen über Karenzzeiten. Bis dahin war das Thema Seitenwechsel kaum Gegenstand politischer Debatten. Schwarz-Gelb hat das Thema ignoriert.
Bedarf und Anlässe, die Parteienfinanzierung in Deutschland zu reformieren, gab es in dieser Legislaturperiode reichlich: die Mövenpick-Spende, die Rent-a-Rüttgers-Affäre und die vielen Fälle, bei denen die Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes umgangen wurden. Außerdem kritisierte der Europarat die Praxis der deutschen Parteienfinanzierung. Trotzdem hat Schwarz-Gelb blockiert und keine weiteren Schritte in Richtung mehr Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring unternommen.
Nachdem sich jahrelang kaum etwas bewegt hatte, sorgte die öffentliche Aufmerksamkeit im Fall Peer Steinbrück dafür, dass eine Reform der Nebeneinkünfte-Regelung durchgesetzt wurde. Schwarz-Gelb beschloss, dass Nebeneinkünfte nun in erweiterten Stufen offengelegt werden müssen. Von einer vollständigen Transparenz sind die neuen Regeln aber noch weit entfernt.
Unter den G20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die Uno-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben. Trotz zahlreicher Proteste – selbst aus großen Unternehmen – haben Union und FDP keine klaren Regeln gegen Abgeordnetenbestechung geschaffen. Selbst eine fraktionsübergreifende Initiative, die von CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder unterstützt wurde, blockte Schwarz-Gelb ab.
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@Thomas
Enttäuschte Liebe gebiert die schlimmsten Grausamkeiten, so wohl auch hier.
Auch wenn vieles an der Kritik im cicero-Interview wohl durchaus berechtigt ist, bleibt doch erst mal die Feststellung, daß die Piraten einfach unerfahren sind.
Deshalb alles für gescheitert zu erklären ist wohl eine einfache Frusthandlung eines Ex-Beteiligten.
Die Krux ist doch nicht eine einzelne Industrie, sondern das Parteispendengesetz. Das ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.
Cicero
„Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“
http://www.cicero.de/berliner-republik/ex-mitarbeiter-braun-der-piraten-wahlkampf-grenzt-schon-betrug/55562
@hermann.12
Glauben Sie auch an den Weihnachtsmann?
@shrinkhead,
ich bin schon für eine einen Straftatbestand der Untreue oder Bestechlichkeit für Politiker und Amtsträger.
Allerdings glaube ich nicht an die UN Konvention. Mit pauschalen Festsetzungen lässt sich letztlich keine zuverlässige Abgrenzung treffen, höchstens eine oberflächliche, öffentlichkeitskonforme, d.h. populistische Interpretation was Korruption ist.
Die Gefahr letztlich nur die Bürokratie zu stärken und Missbrauch damit zu legalisieren schätze ich eher noch größer ein.
Ich bin ein Verfechter persönlicher Verantwortlichkeiten. Problematisch ist das leider, da die öffentliche Information zunehmend vorteilsgesteuert informiert wird. also tendenziell urteilend und ideologischen Blickwinkel, statt informierend neutral.
Völlig neutral war Berichterstattung noch nie und kann sie auch nicht sein, aber seit den 70ziger Jahren haben wir geradezu einen beängstigenden Verlust an journalistischer Qualität und Neutralität erlebt. Weil das Primat des Verkäuflichen durch die Boulevardisierung der Medien erheblich an Gewicht gewonnen hat.
H.
Ein Lob auf die Piratenpartei.
Es ist richtig, das Kind mal beim Namen zu nennen !
Weiter so !
Hehe, freut mich, die Piraten werden noch manches U-Boot aufbringen
Bin für eine Gesetzesänderung: ALLLE Parteispenden müssen auf einer Seite im Internet veröffentlicht werden.
Es ist ja soo einfach große Spenden zu stückeln. Aber das wollen die Blockparteien eigentlich selbst nicht.
Mal wieder ein Grund, AfD oder Piraten zu wählen!
Es sollten ausschließlich natürliche Personen berechtigt sein Spenden zu können.
Insbesondere Firmen legen diese Kosten auf den Warenpreis um - und der Verbraucher bezahlt diese "Süpende" was er möglicherweise nicht will.
Ebenso sollte überlegt werden, ob Spenden überhaupt steuerlich geltend gemacht werden sollten (es sind dann ja keine "Spenden").
Hier bewegen sich wohl beide Seiten in einer Grauzone. "Schmieren" wird allgemein als Bezeichnung für das genutzt, wofür ihn der Abgeordnete der Piratenpartei hier eingesetzt hat. Auch wenn es dem Spender bisher geglückt ist entsprechende Gesetzesinitiativen zu verhindern, die derartiges verbieten, bleibt es doch offensichtlich der Versuch der Einflußnahme.
Wenn derartiges im Parlament angeprangert wird kann man wohl kaum dümmer agieren, als es Ganselmann hier getan hat. Den Vorwurf der illegitimen Einflußnahme durch Großspenden damit aus der Welt zu schaffen, indem man Einflußnahme durch juristische Maßnamen versucht gegen einen Abgeordneten, deren Parteistatuten eine Annahme derartiger Zuwendungen ausdrücklich verbieten.
Die Anderen Parteien haben offensichtlich gerne die Hand aufgehalten.
Das Problem ist, dass "legal" in Deutschland ziemlich schmierig bestimmt ist.
http://transparency.de/Abgeordneten-bestechung.734.0.html
Die größten Nichtunterzeichnerländer der UN-Konvention gegen Korruption sind: Japan, Deutschland, Sudan, Nordkorea und Syrien.
Ordentliche Lobbypolitik muss sein - aber die Lobby ist der Eingangsbeich und nicht die Schreibstube des Staatssekretärs.