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„Parteien mit Spenden geschmiert“ Kieler Pirat fordert Glücksspielkönig heraus

Glücksspielkönig Paul Gauselmann hat die FDP lange mit jeder Menge Geld unterstützt. Ein Piratenabgeordneter ätzte gegen den Hintertür-Lobbyismus und bekommt es nun mit den Anwälten des Unternehmers zu tun.
29.08.2013 - 06:43 Uhr 17 Kommentare
Ein Mitarbeiter der Gauselmann AG montiert in einer Werkshalle zahlreiche Geldspielautomaten. Der Betreiber der

Ein Mitarbeiter der Gauselmann AG montiert in einer Werkshalle zahlreiche Geldspielautomaten. Der Betreiber der "Merkur"-Spielhallen und Automatenhersteller Gauselmann lässt sich Kritik an seiner Nähe zur Politik nicht bieten.

(Foto: dpa)

Berlin Der größte deutsche Betreiber und Hersteller von Spielautomaten, die Gauselmann AG, ist schon einige Zeit kein Freund der FDP mehr. Seit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte hatte, bundesweit schärfere Auflagen für die Glückspielindustrie durchzusetzen, um den Irrwuchs zu stoppen, befindet sich der einstige Großspender der Liberalen auf Gegenkurs. Röslers Pläne seien „eine Katastrophe für die Branche“ und nähmen ihren mehr als 70.000 Mitarbeitern „eine wichtige Stütze der Existenz“, wetterte der Unternehmenschef.

Die Enttäuschung Gauselmanns kommt nicht von ungefähr, zumal seine Branche Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro Vergnügungssteuern in die öffentlichen Kassen spült. Zudem soll ausgerechnet die FDP über Gebühr in den Genuss von Geld der Glücksspielbranche gekommen sein, etwa über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen, wie Gauselmann selbst einräumte.

Gauselmann betont zwar stets, dass Spenden beim Umgang der Politik mit dem Glücksspiel keine Rolle spielen, die habe er allen bürgerlichen Parteien zukommen lassen. Er habe aber darauf vertraut, „dass die FDP konsequent für ihre liberalen Prinzipien steht“.

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    Allerdings ist Gauselmann in der Vergangenheit wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich sehr intensiv und auf verschiedenen Ebenen um das finanzielle Wohlergehen der FDP gekümmert haben soll – während man im FDP-geführten Wirtschaftsministerium über eine Reform der Vorschriften für Geldspielgeräte nachdachte.

    Diesen Umstand hat jetzt der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, aufgegriffen, was wiederum die Anwälte Gauselmanns auf den Plan rief. Der Konzernchef sieht sich durch Äußerungen Breyers in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden schriftlichen Abmahnung der Gauselmann-Anwälte an den Piratenpartei-Politiker hervor.

    „Glücksspielindustrie will Kritiker mundtot machen“
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    17 Kommentare zu "„Parteien mit Spenden geschmiert“: Kieler Pirat fordert Glücksspielkönig heraus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Thomas
      Enttäuschte Liebe gebiert die schlimmsten Grausamkeiten, so wohl auch hier.
      Auch wenn vieles an der Kritik im cicero-Interview wohl durchaus berechtigt ist, bleibt doch erst mal die Feststellung, daß die Piraten einfach unerfahren sind.
      Deshalb alles für gescheitert zu erklären ist wohl eine einfache Frusthandlung eines Ex-Beteiligten.

    • Die Krux ist doch nicht eine einzelne Industrie, sondern das Parteispendengesetz. Das ist an Dilettantismus kaum zu überbieten.


      Cicero
      „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“

      http://www.cicero.de/berliner-republik/ex-mitarbeiter-braun-der-piraten-wahlkampf-grenzt-schon-betrug/55562

    • @hermann.12

      Glauben Sie auch an den Weihnachtsmann?

    • @shrinkhead,
      ich bin schon für eine einen Straftatbestand der Untreue oder Bestechlichkeit für Politiker und Amtsträger.
      Allerdings glaube ich nicht an die UN Konvention. Mit pauschalen Festsetzungen lässt sich letztlich keine zuverlässige Abgrenzung treffen, höchstens eine oberflächliche, öffentlichkeitskonforme, d.h. populistische Interpretation was Korruption ist.
      Die Gefahr letztlich nur die Bürokratie zu stärken und Missbrauch damit zu legalisieren schätze ich eher noch größer ein.
      Ich bin ein Verfechter persönlicher Verantwortlichkeiten. Problematisch ist das leider, da die öffentliche Information zunehmend vorteilsgesteuert informiert wird. also tendenziell urteilend und ideologischen Blickwinkel, statt informierend neutral.
      Völlig neutral war Berichterstattung noch nie und kann sie auch nicht sein, aber seit den 70ziger Jahren haben wir geradezu einen beängstigenden Verlust an journalistischer Qualität und Neutralität erlebt. Weil das Primat des Verkäuflichen durch die Boulevardisierung der Medien erheblich an Gewicht gewonnen hat.

      H.

    • Ein Lob auf die Piratenpartei.
      Es ist richtig, das Kind mal beim Namen zu nennen !
      Weiter so !

    • Hehe, freut mich, die Piraten werden noch manches U-Boot aufbringen

    • Bin für eine Gesetzesänderung: ALLLE Parteispenden müssen auf einer Seite im Internet veröffentlicht werden.

      Es ist ja soo einfach große Spenden zu stückeln. Aber das wollen die Blockparteien eigentlich selbst nicht.

      Mal wieder ein Grund, AfD oder Piraten zu wählen!

    • Es sollten ausschließlich natürliche Personen berechtigt sein Spenden zu können.
      Insbesondere Firmen legen diese Kosten auf den Warenpreis um - und der Verbraucher bezahlt diese "Süpende" was er möglicherweise nicht will.
      Ebenso sollte überlegt werden, ob Spenden überhaupt steuerlich geltend gemacht werden sollten (es sind dann ja keine "Spenden").

    • Hier bewegen sich wohl beide Seiten in einer Grauzone. "Schmieren" wird allgemein als Bezeichnung für das genutzt, wofür ihn der Abgeordnete der Piratenpartei hier eingesetzt hat. Auch wenn es dem Spender bisher geglückt ist entsprechende Gesetzesinitiativen zu verhindern, die derartiges verbieten, bleibt es doch offensichtlich der Versuch der Einflußnahme.

      Wenn derartiges im Parlament angeprangert wird kann man wohl kaum dümmer agieren, als es Ganselmann hier getan hat. Den Vorwurf der illegitimen Einflußnahme durch Großspenden damit aus der Welt zu schaffen, indem man Einflußnahme durch juristische Maßnamen versucht gegen einen Abgeordneten, deren Parteistatuten eine Annahme derartiger Zuwendungen ausdrücklich verbieten.
      Die Anderen Parteien haben offensichtlich gerne die Hand aufgehalten.

    • Das Problem ist, dass "legal" in Deutschland ziemlich schmierig bestimmt ist.
      http://transparency.de/Abgeordneten-bestechung.734.0.html
      Die größten Nichtunterzeichnerländer der UN-Konvention gegen Korruption sind: Japan, Deutschland, Sudan, Nordkorea und Syrien.
      Ordentliche Lobbypolitik muss sein - aber die Lobby ist der Eingangsbeich und nicht die Schreibstube des Staatssekretärs.

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