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Parteienfinanzierung von AfD und Co. Das „Große Einmaleins“ mit dem Gold

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Traumschiff, Gold, Energiefirmen: Parteien sind erfinderisch
Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

(Foto: dpa)
Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

(Foto: dpa)
Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

(Foto: dpa)
Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

(Foto: dpa)
Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

(Foto: dpa)
Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

(Foto: dpa)
Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

(Foto: dpa)

Damit sei die AfD zu weit gegangen, so der Experte für Parteienrecht Sebastian Roßner. Schließlich sage der Erfolg einer Unternehmensbeteiligung nichts über den politischen Erfolg einer Partei aus. Darin bestehe rein parteirechtlich aber der Zweck der staatlichen Teilfinanzierung. „Jetzt wird klar, dass das nicht so bleiben kann“, sagt der Experte.

Seit Jahren stehen besonders SPD und CDU in der Kritik, sie würden sich an zu vielen Unternehmen beteiligen. So hat die CDU in insgesamt zehn Firmen die Finger im Spiel. Dazu gehören dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge mehrere Verlage, unter anderem die Verlags- und Werbegesellschaft für politische Bildung. Der Linken gehört ein Hotel, ein Buchverlag und Anteile von diversen kleinen Firmen.

Die SPD ist Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und hat die „MS Azores“ auf See gebracht. Eine Partei als Kapitän quasi. Vor allem, weil das nicht das erste SPD-Traumschiff ist.

Auch Lindner und Co. scheuen sich nicht vor Unternehmensbeteiligungen. Im Gegenteil: Neben einigen kleineren Beteiligungen gehört der FDP zu 100 Prozent die Niedersachsen GmbH, die Universum GmbH, die ProLogo Gesellschaft für Verwaltungsorganisationen sowie die Liberale Wirtschafts-Dienstleistungs GmbH.

Sebastian Roßner hat eine eindeutige Meinung, wenn es um solche Beteiligungen der Parteien geht: Rechtlich sei das schon richtig. „Doch stelle ich mir die Frage, ob eine Partei als politische Rechtsform selber wirtschaftliche Interessen verfolgen sollte?“ Er fordert, für jede unternehmerische Tätigkeit eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, eine detaillierte wirtschaftliche Betrachtung sowie eine Differenzierung zwischen Gewinn und Umsatz.

Das dürfte auch den Grünen nicht gefallen, die laut Rechenschaftsbericht (Drucksache 18/400) Anteile an mehreren Energiefirmen, wie der Bürgersolar Korschenbroich GbR besitzen.

Ob die Bundestagsverwaltung den Gold-Handel der AfD als rechtmäßige Einnahmequelle geltend macht, ist unklar. Die offizielle Prüfung läuft derzeit noch. Christian Lüth, Pressesprecher der AfD äußert sich zu Handelsblatt Online hierzu folgendermaßen: „Mit dem Goldhandel bezwecken wir neben unserer Kritik an der verfehlten Eurorettungspolitik der Altparteien unter anderem auch, in den Genuss der uns laut Parteiengesetz zustehenden vollen staatlichen Teilfinanzierung zu gelangen.“

Die AfD verspricht sich also eine Win-Win-Situation: Geld und Zuspruch aus der Bevölkerung. „Würden wir die Gelder nicht in voller Höhe abschöpfen, würden keine Steuergelder gespart werden, sondern an die anderen Parteien ausgeschüttet werden. Das wollen wir verhindern“ so die AfD. Zur Not auch mit Gold.

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13 Kommentare zu "Parteienfinanzierung von AfD und Co.: Das „Große Einmaleins“ mit dem Gold"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Tito Klein
    mir auch
    Das Medien-Geschrei über die AfD wird so langsam albern
    Die AfD gibt es doch überhaupt nur, weil die anderen Parteien nichts mehr taugen

  • "Für jeden Euro, die [sic!] die AfD aus sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit gewinnt, zahlt der Staat Geld." Konkret seien dies 38ct pro selbst erwirtschaftetem Euro. Das ist falsch! Die 38ct gibt es als Zuschuss auf Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ein Blick in den Gesetzestext schafft Klarheit.
    Die Umsätze aus dem Goldhandel werden nicht direkt bezuschusst, jedoch als Einnahmen angerechnet. Und staatliche Zuschüsse pro Wählerstimme werden eben maximal in der Höhe der Einnahmen gewährt. An dem Punkt kommt der Artikel dann wenigstens faktisch wieder auf den richtigen Weg.

  • Nur kein Neid! Das nennt man Kreativität und Innovation!
    Die AfD hat vielen Alt-Parteien eben was voraus!

  • Und schon wieder hat die deutsche Medien-Politik nichts besseres zu tun nach Verboten und Gesetzen zu schreien und zu fordern.
    Wie kann man nur in einer Welt leben, in der die Kreativität und Freiheit so leidenschaftlich gefordert wird. Ihr Medien der deutschen Politik...wollt ich nicht mal so langsam euch von dieser Politik Willkür Gesetze und Verbote zu fordern lösen?!

  • Wo ist hier das Problem?
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    Die AfD verkauf Goldmünzen fast zum Selbstkostenpreis.
    Die SPD hält Beteiligungen an Medien und hat ein "Traumschiff". Damit will sie Kohle machen.
    Die CDU ist ebenfalls an Medien beteiligt, teilweise zu 100%.
    Die FDP lässt sich von Hoteliers, Apothekern etc. finanzieren.
    Die Grünlinge von der Solar- und Windmafia.

    Da ist mir die AfD schon lieber!

  • Was ist an dem Edelmetallverkauf auszusetzen?

    Hier mal ein bisschen Nachhilfeunterricht in Sachen Kohlscher Bimbes-Affäre.

    http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15561260.html

    Das Theater ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

  • Wobei mir gerade zum Artikel von Tillich einfällt: Da gab es doch diese "Sponsoring-Affäre" welche primär eine CDU-Veranstaltung in Dresden betrifft, die unter dem Titel "Denkfabrik Sachsen" lief.
    quelle wikipedia: "Dort erhalten Firmen bei verschiedenen Sponsoring-Stufen entsprechenden Gegenleistungen (Standplätze, Gespräche, Nennung in Reden)."
    Dann noch Schröder mit seinem Bonus vom Maschmeyer, siehe den heutigen Artikel.
    Und, muss man zur FDP noch was sagen?

  • Mir ist jede Partei lieber, die sich über Goldverkauf oder wegen mir über den Verkauf von Wurstsemmeln finanziert, als Parteien und Politiker, die sich direkt oder indirekt schmieren lassen von Apothekern, Hoteliers oder Spielautomaten-Herstellern

  • So ist es.

  • "Die alten Parteien finanzierten sich früher deutlich illegal"

    Wahrscheinlich ist das heute aber nur deshalb legal, weil die gleichen Leute die Gesetze geändert haben.

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