Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.
Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.
Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.
Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.
Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.
Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.
Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.
Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.
Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.
Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.
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Ein Giegold ist sicher nicht schlimmer als die Betrügerin Koch-Mehrin.
Der weß wenigstens, das die Steuergerechtigkeit arg zu wünschen übrig lässt.
Volle Zustimmung.
Gerade auch das kriminelle Dreckloch Brüssel. Da sitzen Leute, die nie jemand gewählt hat und bestimmen über uns. Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?
Ein Giegold von den Grünen, zuvor Attac, ein strammer Sozialist und Grüner, wer hat den Kerl gewählt? Was tut der in Brüssel und wird von uns fürstlich bezahlt?
"Merkel selbst findet bei den Bürgern durchaus Zuspruch, immerhin 47 Prozent der befragten Bürger honorierten ihre Arbeit"
So steht im Artikel.
So lange die Deutschen so verblödet sind, geschieht es ihnen nicht anders. Wer wude denn befragt?
Die 80jährie Omi im Altenheim oder wer sonst?
In meinem Umfeld kenne ich keinen der an der FDJ-Trulla Merkel auch nur ein gutes Haar läßt und auch wir sind ehemalige CDU-Wähler, jetzt Nicht wähler
Gegen das was Merkel in unsrem Land anrichtet, ist Kohls Spendenaffäre Pipifax
Und Prof. Langguth sollte langsam aufwachen und aufhören, Merkel schön zu reden
Sehr gut !!!
Herr Hauk, ein Demagoge erster Ordnung, irrt, besser gesagt er lügt: Politik und etablierte Parteien haben ein Glaubwürdigkeits- und ein grundlegendes Demokratiedefizit. Die Bürger können nicht mehr erkennen, wo Politik für ihre Interessen gemacht wird und sind es leid, daß die Entscheidungen mit fragwürdigen Methoden in Hinterzimmern und bei Konferenzen im Ausland ausgekungelt werden. Wenn 47% der Bürger Merkels Politik loben, so wird klar, daß sich ein Großteil der Wähler an dieses Chaos gewöhnt haben und der allgeneinen Orientierungslosigkeit (man kann es auch Verblödung nennen) anheim gefallen sind.
Die CDU ist doch garkeine konservative Partei mehr. Merkel hat die CDU sozialistisch weichgespült. Sie ist links-beliebig geworden, schmeisst die Steuer-Milliarden nach Brüssel. Sie taktiert und sitzt aus - da kann sich Kohl sogar dicke Scheiben abschneiden. Die Deutschen sollen Steuern zahlen und Schnabel halten. Deutschland-einig-EU-Sklavenland eben. Wir sollten mal so schlau sein wie die Griechen und Arbeit verweigern und Dauer-Protestieren. So sind wir doch nur die Deppen, von Merkel-CDU verarscht und ausgebeutet.
Warum macht sie die Presse sorgen um die CDU? Sie sollte hinterfragen was hat Merkel aus der CDU und unserem Land gemacht? Unsere sogenannte frei Presse, sollte einmal recherchieren was und welche Politik betreiben die Regierungsparteien? Der Bürger wurde bei Einführung der Atomenergie nicht gefragt (sondern musste dafür bezahlen, nun beim Ausstieg das gleiche Spiel) was hat dies mit Demokratie zu tun? Ich plädiere dafür dass alle Regierungsmitglieder und Anhang, sich einer Psychologischen und Geistigen Untersuchung sofort zu unterziehen haben. Was für kranke Politiker sind hier am Werk, ohne Not unser Land zu ruinieren. Sofortige Volksbefragung, über den Atomausstieg beginnen dasselbe zur EU, und erst nach dieser bindenden Volksbefragung darf die Regierung weiter Politik betreiben. Ich fordere eine Mitbestimmung des Volkes bei allen Entscheidungen die das Volk und das Land betreffen. Alle Parteien bereichern sich am Volkvermögen, sie alle sind Feinde des Volkes und der Demokratie.
Alternativlos.
Danke
Das ist lustig: Es wird langatmig über die Chancen der CDU und ihrer langsam nervös werdenden Vorsitzenden fabuliert, das Kernthema aber wird ausgespart. Merkel und die Westerwelle-FDP stehen für einen beispiellosen Crash-Kurs in Sachen EU und Euro. Unter sträflicher Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten, unserer Verfassung und jeglicher ökonomischer Vernunft wird unser Wohlstand auf dem Altar einer Spielgeld-Währung geopfert, die ohnehin nicht zu "retten" ist, unfassbar verlogen und dreist. Und dieser Skandal wird nicht etwa dadurch kleiner, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien unser Geld vermutlich noch schneller den Peripherie-Staaten der EUdSSR hinterherwerfen würden: Merkel wird in den Geschichtsbüchern für nichts anderes stehen als für den Marsch in die Staatspleite! Meine Stimme ist jedenfalls weg...