Parteikonvent Bei der SPD bekommt die Basis das letzte Wort

Heute sprechen 200 SPD-Delegierte in Berlin über das Wahlergebnis. Im Raum steht die Frage: Soll die SPD die große Koalition wagen oder auf Opposition setzen? Parteichef Gabriel will die Mitglieder entscheiden lassen.
Update: 27.09.2013 - 12:36 Uhr 29 Kommentare
Trümpfe im SPD-Koalitionspoker
Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrueck, Sigmar Gabriel
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Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel Frank-Walter Steinmeier (v.l.) – sie haben die Partei im Wahlkampf geführt, jetzt müssen sie mit dem Ergebnis leben. Rot-Grün war nicht zu schaffen, bliebe nur die ungeliebte Große Koalition. Doch für welchen Preis? Der Poker hat schon begonnen.

Wahlkampf SPD Gabriel
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Sigmar Gabriel (54): Führt seit vier Jahren die SPD, die unter ihm geschlossener ist als früher. Die Basis ist sein Rückhalt, mehrere Landesfürsten und Vorstandsmitglieder sehen ihn kritisch. Vermeidet jede Vorfestlegung. Will notfalls die Interessen der Partei über die des Landes stellen, heißt es. Kommt es aber zur großen Koalition, wird Gabriel wohl Vizekanzler. Arbeitete schon 2005 bis 2009 als Umweltminister gut mit der Kanzlerin zusammen. Ist durch die Wahlschlappe derzeit nicht in einer Position großer Stärke.

Bundestagswahl 2013
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Hannelore Kraft (52): Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens. Sieht eine große Koalition äußerst skeptisch: „Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten.“ Muss bei Schwarz-Rot im Bund Nachteile für ihr Land fürchten, wäre bei Schwarz-Grün über ihre Bundesratsrolle mächtiger. Wird sie es zur „Kraft-Probe“ mit Gabriel kommen lassen? Scheitert Gabriel, müsste sie womöglich den Vorsitz übernehmen.

Landtag Niedersachsen
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Stephan Weil (54): Regierungschefs von Niedersachsen. Er könnte bei einer Stimmung gegen eine große Koalition moderierend eingreifen und die Partei vor falschen Weichenstellungen warnen. Weil betont, Neuwahlen könnten keine Alternative für die SPD sein.

Scholz joggt auf der Internationalen Gartenschau
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Olaf Scholz (55): Hamburgs Erster Bürgermeister läuft über das Gelände der Internationalen Gartenschau in Hamburg. Er gilt als geschätzter Pragmatiker, fordert jedoch eine Schärfung des Wirtschaftsprofils.

Bundestagswahl 2013
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Peer Steinbrück (66): Gescheiterter Kanzlerkandidat mit Schlüsselrolle. Bekommt bei Parteiveranstaltungen viel Beifall für seinen Einsatz. Strebt kein Amt mehr in der Partei an und erst recht kein Ministeramt in einer großen Koalition, könnte deshalb unbefangener für das Bündnis werben - oder auch dagegen: Hatte sich nach der Wahl skeptisch zur Neuauflage geäußert.

SPD-Fraktionssitzung
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Frank-Walter Steinmeier (57): Hat nächtliche Versuche nach der Wahl, ihn als Fraktionschef infrage zu stellen, abwehren können - und sich sicherheitshalber rasch im Amt bestätigen lassen. Kann in der Partei kaum offensiv für das Bündnis eintreten, da er als dessen Anhänger gilt. Könnte aber in Verhandlungen mit CDU/CSU versuchen, den Preis hochzutreiben. In der Fraktion sind viele für Schwarz-Rot - weil sie bei einer Neuwahl um ihren Bundestagssitz fürchten müssten.

BerlinDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will erstmals in der Parteigeschichte alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden lassen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag in Parteikreisen bestätigt. Demnach sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder am Ende möglicher Verhandlungen mit der Union zu den Ergebnissen befragt werden.

Dies soll möglichst vor dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig abgeschlossen sein. Das Ergebnis solle für die Führung politisch verbindlich sein, hieß es. Ein solches Vorgehen könnte Gabriel schon am Abend beim nichtöffentlich tagenden Konvent mit rund 200 Delegierten in Berlin vorschlagen.

Es wird zudem erwartet, dass als erster Schritt in eine Koalition Sondierungsgespräche mit der Union vorgeschlagen werden. Ob es anschließend zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll dann erneut der Konvent beraten. Gabriel betonte, es gebe keinen Automatismus hin zu einer großen Koalition, entscheidend sei vor allem der Zusammenhalt der Partei. Lehnt die Basis am Ende einen möglichen Koalitionsvertrag ab, dürfte die SPD-Spitze um Gabriel und die anderen Verhandler kaum zu halten sein, und die Partei müsste sich auf dem Parteitag womöglich neu aufstellen. Zugleich wurde auf die enorm befriedende Wirkung eines positiven Entscheids verwiesen - und auf die Option von mehr Zugeständnissen der Union in Anbetracht des Mitgliedervotums.

Die SPD fürchtet, in einer großen Koalition ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche.

Besonders die einflussreiche SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht eine große Koalition äußerst skeptisch. Sie will sich aber Gesprächen nicht verweigern. Besondere Sorge gibt es um einen Erfolg der SPD bei Kommunalwahlen in zehn Bundesländern am 25. Mai, falls es zur großen Koalition komme.

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29 Kommentare zu "Parteikonvent: Bei der SPD bekommt die Basis das letzte Wort"

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  • So jeder kan hir sein Senf abgeben: ICH AUCH. Aber irgendwie verstehe ich das GANZE MEDIENGESCHREI dazu nicht. Die Bild macht eine UMfrage zur Großen KOalition andere Zeitungen auch. Mag sein das manche Umfragen Repräsentativ wären. Aber auch bedenkt man nicht das man auch mit Tricks mehrmals Abstimmen könnte. Aber fragen sich viele hir sich auch nicht was es heißt eine Große Koalition zu haben? Euch ist schon klar das hir zwei UNterschiedliche Politische Richtungen Koalieren müssen. Das war unter Schröder un CO Möglich aber sicher nicht auf dauer. Den Politikverdrossenheit lässt sich auch mit einer Großen Koalition nicht bekämpfen, wirkt sogar eher fördernd. Bekanter Spruch mancher "Die sind doch eh schon alle Gleich" Durch eine Große Koalition haben wir den Einheitsbrei! Und das was bei Anne Will und Maybrit Ilner Gestern lief war nur noch Mediale Gleichschaltung. Angeblich Minderheiten obwohl Linke wähler 2 oder Mehrsitze als geggenüber CDU/CSU gewählt haben. Auch die Bild Zeitung und andere Auch neigen zur Medialen Gleischschaltung. Denkt nach Leute.

  • Liebe SPD-ler, jetzt müsst ihr beweisen, dass ihr tatsächlich das Potential habt, große Politik zu machen und keine Pöstchenjäger seit. Niemals mehr "Große Koalition".

  • @time
    Aber, genau das verlangt die CDUCSU.

  • Am besten wäre, wir lösen die deutsche Regierung ganz auf uns legen uns vertrauensvoll in die Hände von Brüssel. Die Pleitestaaten und die Banken werden sich leicht verwundert die Augen reiben, aber das Geld dann doch nehmen. Und wenn der Zahlemann dann nichts mehr hat macht auch der Euro keinen Spass mehr, und wir können ENDLICH mit dem Neuaufbau beginnen. Klugerweise aber nicht wieder mit von Banken geliehenem Geld, sondern mit selbstgeschöpftem. Denn wenn auf Umwegen am Ende der Bürger mit nichts als dem Vertrauen in die zukünftige Wirtschaftskraft bezahlt kann man auch ohne die zwischengeschalteten Blutsauger wie Banken und das internationale Grosskapital auskommen.

  • Die SPD darf nicht mit der CDU koalieren.
    Das wird ein Selbstmord.

  • @SayTheTruth
    Wahlbetrug und damit Neuwahlen? Klar, würde ich als AfD Sympathisant auch fordern. Ach ja, Sie sind ja einer ...

  • Mitgliederbefragung? Scharping läßt grüßen.

  • Warum will die Parteiführung eine Mitgliederbefragung?

    Auf Führungschwäche zu tippen, halte ich für eine Fehldeutung. Eher sieht es mir nach einem taktischen Schachzug aus. Die Verhandlungskommission der SPD verschafft sich so eine stärkere Verhandlungsposition. Sie kann doch bei jedem beliebigen Streitpunkt auf die Mitgliederbefragung verweisen und erklären: "Wenn ihr dieser oder jener Forderung nicht zustimmt, dürften unsere Mitglieder mit Nein stimmen."

    Vielleicht dient das alles am Ende dann doch dazu, die Bedingungen für die Union so in die Höhe zu treiben, dass diese schon aus Angst vor der AfD nein sagen muss. So hätte die SPD die ungeliebte große Koalition vermieden, und der Schwarze Peter wäre bei der Union abgeliefert worden.

    Man darf gespannt sein, wie gut die Verdauungsorgane der Union funktionieren, das heißt, wie viele Kröten sie bereit ist zu schlucken.

  • Doch der Konjunktiv ist hier zu schwach, um anzudeuten, wie wenig wahrscheinlich eine solche Möglichkeit ist. In der SPD und bei den Grünen, aber selbst in der Linken, gibt es ganze Kohorten, die nichts mehr als die Möglichkeit fürchten, mit einem Programm regieren zu müssen, das nicht dem ökonomischen Mainstream entspricht. Ja, fürchten! Es ist keine Übertreibung, wenn man von Furcht redet. Ich habe es selbst erlebt nach dem historischen Wahlsieg von Rot-Grün vor 15 Jahren. Ich habe die Furcht in ihren rot-grünen Gesichtern gesehen, wenn Oskar Lafontaine, Claus Noé oder ich auch nur in Erwägung zogen, der Position der „Wirtschaft“ zu widersprechen. Sie schauderten, wenn wir dafür eintraten, für gesamtwirtschaftlich vernünftige Lösungen zu werben und nicht für die, die von der schwäbischen Hausfrau oder dem schwäbischen Mittelständler unmittelbar verstanden werden.

    Aber das werden die heimlichen Neoliberalen bei Rot-Grün nicht sagen. Sie werden sagen, dass sie nur ihr Versprechen halten, wenn sie nicht mit der Linken koalieren. Sie werden sagen, dass die Linke unrealistische Positionen hat. Sie werden sagen, dass man mit der Linken nicht reden kann. Sie werden sich in ihren lächerlichen Positionen einmauern und es als staatstragend verkaufen. Das hat Methode. So sind sie schon nach dem historischen Wahlsieg von 1998 und dem kurzen Intermezzo eines alternativen Ansatzes wie kleine Kinder den Positionen hinterhergelaufen, mit denen man nicht von der Bild-Zeitung durch den Kakao gezogen und von den Leitmedien in überaus ernstem Ton kritisiert wird.

    Sehr gute Analyse zum ganzen Wahltheater!

    Um nicht als Feind der SPD dazustehen, lässt man die (verdummte)Masse entscheiden und nennt das auch noch demokratisch.

    Soviel Feigheit seitens einer Führungsriege ist schon grandios. Da kann man ja hinterher immer sagen...ihr habt es so gewollt. Ob die Masse sich jetzt freiwillig zum schlachten freigibt, wird sich zeigen.

    Schröder hatte wenigstens CAHRISMA! egal was er tat.

  • WAHLBETRUG !

    - weil die Alt-Parteien hohe duboise Spenden erhalten haben
    - weil Alt-Parteien mit Steuergeld ihren Wahlkampf finanziert haben
    - weil die Systempresse parteiisch unterstützt und neue Patreien verumglimpft hatte, BILD, welt.de, spiegel.de, stern.de, GEZ-TV-Sender uws
    - weil es grosse Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung gab
    - weil unnormal viele "ungültige Stimmen" auftraten (ungültig gemachte AfD-Stimmen ?)
    - weil die CDU alle Senioren-Stimmen aus den Altersheimen zusammengekratzt hatte ("gut"-organisierter Stimmefang) und die letzten Tage von BILD und sogar in der kostenlosen TV-Briefkasten-Werbung beworben wurde
    - weil die kleinen Parteien geziehlt durch "5 % Wahl-Rost" gerührt werden um zu verschwinden (7 Millionen Stimmen "durchgerührt")
    - weil die ständige "Meinungs-Forschung" die Bürger verblendet und beeinflusst hat bis in die letzten Tage vor der Wahl

    NEUWAHLEN.

    Bundestagswahl 2013 - Petition für Neuwahlen wegen Wahlpannen

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-petition-fuer-neuwahlen-wegen-wahlpannen/8845754.html

    UnstimmigkeitenBundestagswahlkreis in Essen soll neu ausgezählt werden

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/unstimmigkeiten-bundestagswahlkreis-in-essen-soll-neu-ausgezaehlt-werden/8855158.html

    Russische Experten: Wahl in Deutschland nicht OSZE-konform

    http://www.politaia.org/politik/deutschland/russische-experten-wahl-in-deutschland-nicht-osze-konform/

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